Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es den Menschen gut geht, dann geht es auch den Gemeinden und Städten gut. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel für die Menschen getan. Man kann das natürlich alles nachlesen, aber ich nenne ein paar Stichworte: (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) höchste …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Beweis erbracht: Die FREIEN WÄHLER sind nicht links, wie neulich die Rubelpartei behauptet hat, sondern sie treten nach unten und buckeln nach oben, Kollege Pohl. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, ja!) Das ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der SPD) Ein Drittel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das war jetzt ein Zitat von der AfD. Heute stehen wir hier zu einer Aktuellen Stunde, die wieder einmal die Strategie der AfD in den Mittelpunkt rückt. Wenn die AfD von "unserem Geld für unsere Leute" spricht, frage ich ganz direkt, wie meine …

Ich muss halt sagen: In Ihren Anträgen steht so viel Unsinn drin. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das tut mir schrecklich leid, aber dann müsst ihr halt mal saubere Anträge machen. (Zurufe von der AfD) Ich habe es halt am Schluss mal versucht, das nicht ganz so vehement …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Hochwasserschutz, Schutz vor Starkregen und Sturzfluten – das sind alles Synonyme für die Solidarität, die wir untereinander haben. Wenn wir heute ins europäische Ausland blicken, nach Spanien, dann werden wir auch dort helfen, soweit unsere Hilfe erforderlich ist. So werden …

Man kann das doch nicht so wegwischen, wie das Herr Pohl getan hat, nach dem Motto: Es ist mir egal, was den armen Menschen da draußen passiert. – Das ist unsozial. Nun zur AfD: 40 % der Menschen in unseren Großstädten, insbesondere in München, haben einen Migrationshintergrund. Die abfällige Art und Weise, wie hier über Migranten …

Zu dem, was heute hier erwähnt worden ist, kann ich Folgendes sagen: Wären wir nicht in der Regierung und würden solche Behauptungen wie die Bezirke aufstellen, dann müssten wir uns etwas vorhalten lassen. Aber das ist ein Hilferuf. Stimmen Sie mir zu, dass das ein Hilferuf der Kommunen und der Menschen ist, die Hilfe brauchen? Das ist …

– dass jetzt Schluss ist, dann können wir irgendwann heimgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Patrick Grossmann von der CSU-Fraktion.

Bleiben wir einmal beim Krankenhaus: Ich kann mich daran erinnern, dass es zum Beispiel Gesundheitsminister gab, die Ihrer Partei angehört haben. Wo ist Ihre Verantwortung dafür, dass es so schiefgelaufen ist? (Beifall bei der SPD – Unruhe – Zurufe von der CSU) Wo sind Sie denn gewesen? Wo haben Sie erklärt, wie die Krankenhäuser …

Gerade weil die Kommunen Herausragendes leisten müssen, kommen sie immer häufiger an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die finanziellen und personellen Anforderungen, die heute an unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke gestellt werden, sind immens. Die Ausgaben für Ganztagsbetreuung, Krankenhausfinanzierung, ÖPNV und Maßnahmen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie es mir trotz der Dichte der heutigen Sitzung ermöglicht haben, dass ich noch zu unserem Dringlichkeitsantrag reden kann. Der Dringlichkeitsantrag ist ja sehr wichtig; denn unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie …

Es tut mir leid, dass ich von Ihrer Bemerkung nicht alles verstanden habe. Sie reden so undeutlich. Ich sage Ihnen aber eines: Heimatliebe heißt auch, dass man sich um die Natur, die Umwelt und das Wasser kümmert. Da fehlt es bei Ihnen. Sie schreiben einen solchen Antrag nur, weil Sie auf der Welle mitreiten und gegen den Wassercent …

Ich verstehe Sie nicht! Können Sie etwas lauter sprechen?

Ah, schön! Endlich traut sich mal einer!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Irgendetwas stimmt da nicht. AfD, Umwelt, Natur, Klima? – Das gibt es doch alles nicht. Es gibt doch kein Problem mit der Natur, es gibt doch kein Problem mit dem Klima, und dann stellt man so einen Antrag? Das ist eine …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist passiert? – In der Zeitung liest man "Rauswurf". Man fragt sich, muss das sein? Das Tischtuch zwischen Gemeindetag und Staatsregierung ist zerschnitten. Eigentlich völlig unnötig. Lieber Benno, unnötig war es auch, dass die Staatsregierung gekommen ist und gesagt hat: Wir sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, anwesende Minister! Wir diskutieren heute einen Antrag. Das ist eigentlich eine alte Kamelle. Ich stamme auch aus dem staatlichen Bereich und war im Landratsamt tätig. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten sind die Landratsämter im staatlichen Bereich unterbesetzt; das wird auch nicht bestritten. Das muss man …

Herr Präsident, wenn einer von der AfD-Fraktion einmal ins Krankenhaus kommt, dann soll er diesen Menschen begegnen. Ich hoffe auf eine Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt leider keine Zwischenbemerkung, auch wenn Sie darauf hoffen. Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. (Harry …

Herr Präsident, wertes Hohes Haus, Herr Staatssekretär! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das hat bis jetzt gefehlt. Ich durfte erst in diesem Jahr erfahren – ich habe ein neues Knie bekommen –, wie gut es bei uns in Bayern läuft. Das muss man einfach einmal sagen. (Beifall bei der …

Ich zähle mich nicht zu den Linksautonomen. Diese Unterstellung weise ich zurück. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) – Dann wählen Sie Ihre Worte ordentlich! Wenn Sie eine Organisation wie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die Spenden bekommt, das Rote Kreuz, die Caritas, die Kirchen an den Grundfesten berühren und sagen, wir …