Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Antrags erklärt eigentlich schon, um was es heute geht. Der Freistaat schuldet unseren Kommunen jede Menge Geld. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Wir wollen, dass diese Schulden nun umgehend beglichen werden. Der aktuelle Schuldenstand bei den Kommunen beträgt 285 Millionen Euro, und die Schuldenuhr tickt weiter. (Beifall bei der SPD) Nachdem ich ein aufmerksamer Abgeordneter bin, habe ich Minister Bernreiter zugehört. Er hat gesagt: Wir können doch die Antragsteller nicht alleinelassen. Wir haben eine moralische Verpflichtung, zugesagte Mittel auszuzahlen. – Zahlen Sie aufgrund Ihrer moralischen Verpflichtung die Mittel aus! (Beifall bei der SPD) Nach Auskunft der Staatsregierung zum Jahresende 2024 sind aus bewilligten und geprüften Zuwendungsbescheiden insgesamt 285 Millionen Euro nicht an die Kommunen ausbezahlt worden, davon Zuwendungen für RZWas, Wasser und Abwasser in Höhe von 251 Millionen Euro. Es handelt sich dabei nicht um Almosen eines Gutsherrn, sondern um unser aller Steuergeld, mit dem die Kommunen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. Die Kommunen müssen jetzt mit Zinssätzen von 3 bis 4 % zwischenfinanzieren. Sie hoffen, dass irgendwann das Geld kommt. Bereits jetzt können die Kommunen ihre Pflichtaufgaben nur unter großen Schmerzen oder gar nicht mehr erfüllen. (Michael Hofmann (CSU): Sie mischen alles durcheinander!) Freiwillige Leistungen werden zurückgefahren. Zinszahlungen im Rahmen der Gebührenkalkulation bzw. Beitragserhebung werden direkt auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Sie greifen den Menschen damit direkt in die Kasse, weil Sie das Geld nicht ausbezahlen. Jetzt kommt das Allerschönste und das Allerbeste. Mich freut es, dass es so ist. Inzwischen ist die staatliche Haushaltsrücklage entgegen den Erwartungen auf über 3 Milliarden Euro gestiegen. Daher fordern wir eine sofortige Auszahlung. Die einen legen das Geld zurück, und die anderen, die man als Partner sieht, sollen Schulden machen, unter Umständen sogar noch bei der gleichen Bank. Das ergibt keinen Sinn. Wir haben marode Schulen und schlechte Straßen. Wir haben bankrotte Krankenhäuser und geschlossene Schwimmbäder. Wir haben einen Staat, der unter Umständen als Zechpreller agiert, weil er nämlich seine Rechnungen nicht sofort bezahlt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Käse! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Oh! Herztropfen, Harry!) Irgendwann zahlt er sie mal – so wie ein Zechpreller. Überall, von Unterfranken bis Niederbayern, wachsen in den Landratsämtern und in den Kommunen die Sorgen um die finanzielle Situation. Das Defizit von Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden betrug nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,1 Milliarden Euro – und der Freistaat fordert Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen muss ausreichend und verbindlich sein. Sie muss vor allen Dingen eine Planungssicherheit aufweisen. Gelder, die bewilligt wurden – ich zitiere Minister Bernreiter –, müssten schon allein aus moralischen Gründen ausbezahlt werden. Daher fordern wir eine sofortige Auszahlung der offenen Mittel per ministerieller Sofortauszahlung, ein von uns angeregtes neues Verfahren. Im Übrigen werden wir prüfen, ob es in anderen Bereichen auch noch solche Rückstände gibt. Wir bitten um Unterstützung für unseren Antrag. Herr Minister, befreien Sie Ihr Gewissen von der Last, und zahlen Sie das Geld sofort aus. (Beifall bei der SPD)