Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr müsst euch in der Koalition schon einmal einig werden: Auf der einen Seite fordert Herr Flierl mehr und detaillierte Angaben, auf der anderen Seite werden weniger gefordert. Irgendwann weiß man wirklich nicht mehr, was man sagen soll. Mir ist der Gesetzentwurf eigentlich auch ein bisschen zu detailliert. Ihr habt euch viel Arbeit mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes gemacht; aber auf der anderen Seite, Herr Flierl, kann man so keine Gesetze machen. Sie sind noch von früher, Sie müssen doch modern sein, Sie müssen kurze Gesetze machen. (Zurufe der Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) und Alexander Flierl (CSU)) Was haben Sie denn da an einem Gesetz herumzumeckern? – Und hinterher behaupten Sie allen Ernstes: Das ist nicht detailliert genug. – Ja, wo sind wir denn? (Unruhe) Vorhin haben wir doch noch gehört, dass wir hier wirklich Bürokratie abbauen wollen. Wer hat denn diese Bürokratie aufgebaut? – Das waren doch Sie, und niemand anders. Oder waren die GRÜNEN oder die SPD an der Regierung? (Alexander Flierl (CSU): Gott sei Dank nicht!) Das muss ich schon einmal sagen. Räumt euren Mist endlich einmal weg. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Denk an deinen Puls, Harry!) Ihr seid doch nicht in der Lage dazu. Eines muss ich auch einmal fragen: Habt ihr denn noch nicht gemerkt, dass die meisten unserer Landwirte, die hier so benannt werden, auf Ökolandbau umstellen? Ist das nicht bekannt? (Beifall bei der SPD) Die AfD ist gegen die Ökolandwirtschaft, soweit ich heute gehört habe. Das ist ganz klar. Die Staatsregierung fördert auch den ökologischen Landbau. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Wir wollen alle sauberes Wasser haben. Wir sind uns einig, dass wir einiges ändern müssen, dass wir etwas erneuern müssen. Über den Weg sind wir uns unter Umständen nicht immer einig; aber über die Schutzwürdigkeit eigentlich schon. Ich habe zum Beispiel zu bemängeln – nur, damit man einmal sieht, dass wir uns auch mit allen Themen beschäftigen –: Wir haben zum Beispiel in Franken eine Modellregion für die Zurückhaltung von Regenwasser. Wenn es jetzt nach dem Gesetzentwurf gehen würde, geht das nicht, weil wir das messen müssten: Ist das ein Gebrauch von Wasser, wenn man Regenwasser zurückhält, oder nicht? – Unsere Teiche werden oft von kleinen Bächen und kleinen Flüssen gespeist. Ist das dann nicht mehr möglich? – Da sehen wir schon auch, dass es Kritikpunkte gibt. Ich glaube aber, wir sollten diese Drainagen noch einmal kurz ansprechen. Bitte, dann lesen Sie doch den Gesetzentwurf gut durch, und dann wissen Sie doch, dass es ein Schmarrn ist, dass das für überall gilt. Außerdem ist das Wasserwirtschaftsamt schon lange dran – erkundigen Sie sich einmal, Frau Kollegin –, die Drainagesteuerung zu überprüfen und zu evaluieren, was man tun kann, weil es so nicht mehr weitergeht. Wir müssen Wasser in der Fläche zurückhalten. Da ist das Gesetz mit Sicherheit auch mit dabei. Ich fasse im Schnelldurchgang zusammen: Wasserschutzgebiete werden wir erweitern müssen. Das ist übrigens auch schon geplant; aber wir müssen es sozial adäquat machen, nicht einfach mit dem Holzhammer, (Alexander Flierl (CSU): Genau!) sondern wir müssen wirklich fragen: Okay, wo kann man Wasserschutzgebiete ausdehnen? – Ich war jetzt übrigens bei einer Gemeinde. Da hat mich der Bürgermeister gefragt: Wasserschutzgebiet? Was kommst du mir mit einem Wasserschutzgebiet? Meine ganze Gemeinde ist Wasserschutzgebiet. – Und der hat sich nicht beschwert. Das heißt: Die gesetzlichen Regelungen sind gar nicht so schlecht, auch mit Wasserschutzgebieten. (Alexander Flierl (CSU): Das ist der bayerische Weg!) Wir stehen ganz klar zum Wassercent. Er dient auch der Regulierung. Zur Zählerpflicht stehen wir eigentlich auch, aber, wie gesagt, zu den genannten Bedingungen wird es etwas schwierig sein. Bei der Grundwasserneubildung dürfen wir an der Stelle auch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht das ganze Grundwasser, das sich neu bildet, entnehmen; aber wir sind trotzdem besorgt, dass es nicht mehr reicht. Wir müssen der Natur genügend Zeit lassen, um die Reserven wieder aufzufüllen. Beim Hochwasserschutz ist wenigstens einmal ein Ansatz, eine Alternative da. Anscheinend habt ihr mit euren neuen Vorschlägen doch ein wenig die Regierung getroffen. Wir stehen zum Hochwasserschutz, und wir stehen auch zu technischen Maßnahmen. Bei Ausgleichsmaßnahmen –