Harry Scheuenstuhl

Kollege Grossmann, ich stehle oder leihe mir hier noch mal ein bisschen Ihre Zeit, nach Ihrer Darstellung. Dass eine Gemeinde, die einen Bescheid hat – jeder, der im kommunalen Bereich tätig ist, weiß, was das heißt, wenn alle Unterlagen da sind und schon ein Bescheid da ist, dass ausgezahlt wird –, vier Jahre lang auf eine Million Euro wartet – ich glaube, das war die Summe bei einer Gemeinde – und gleichzeitig der Freistaat sagt, ich erhöhe die Rücklage jetzt noch mal um eine Milliarde, das geht doch nicht. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. So können wir doch nicht weitermachen. Auf die Schlüsselzuweisungen und alles, was Sie erwähnt haben, haben die Gemeinden einen Rechtsanspruch. Das will ich ganz klar sagen. Das erhalten sie nicht von Gnaden der FREIEN WÄHLER und der CSU, sondern dass hier Gelder ausbezahlt werden, ist von Gnaden der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler. Sagen Sie auch die Wahrheit zu den RZWas, dass sie nächstes Jahr wahrscheinlich um 50 % gekürzt werden. Dann bin ich mal gespannt, wie Sie Ihre Restschulden auszahlen. Ich sage: Es sind Schulden.