Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD duldet wohl Wirtschaftskriminalität und den organisierten Betrug hierzulande. Anders lässt sich der eingebrachte Antrag nicht erklären. (Beifall bei der SPD) Wertes Hohes Haus, Umsatzsteuerbetrug ist keine Bagatelle und stellt eine ernsthafte Bedrohung für unseren Staatshaushalt dar, da jährlich eine zweistellige Milliardensumme, circa 15 Milliarden Euro, an Steuern verloren geht. Das hat weitreichende Folgen; denn es fehlen Mittel für wichtige öffentliche Aufgaben, für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Umsatzsteuerbetrug tritt in verschiedenen Formen auf. Besonders häufig sind das Umsatzsteuerkarussell und die Erstellung von Scheinrechnungen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat deshalb in der letzten Legislatur wesentliche Schritte unternommen, um dem Betrug Einhalt zu gebieten. So wurde im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Einführung einer Pflicht zur Verwendung von elektronischen Rechnungen beschlossen. (Immer schnellere Verlesung des Redetextes – Heiterkeit und Unruhe) Die Verpflichtung zur E-Rechnung betrifft dabei ausschließlich steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen im Inland ansässigen Unternehmen. (Michael Hofmann (CSU): Herr Präsident! Wir sind nicht in einem Vorlesewettbewerb!) Auch wenn es die AfD nicht wahrhaben möchte: Das neue Verfahren ist ein echter Meilenstein im Kampf gegen organsierten Umsatzsteuerbetrug. Das System ermöglicht eine Echtzeitprüfung aller inländischen B2B-Rechnungen und stellt somit einen bedeutenden Systemwechsel dar. Somit hat die SPD bereits 2025 die Grundlage für ein geplantes Meldesystem, das für 2028 vorgesehen ist, geschaffen. Die unmittelbare Umsetzung in Stufen bringt zwei wesentliche Vorteile: Unternehmen können schon jetzt die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung nutzen. Gleichzeitig wird der Weg geebnet, um die Verbreitung eines effektiven Systems zur Betrugsbekämpfung zu beschleunigen. So wird eine Überforderung aller Beteiligten, auch der Finanzverwaltung, vermieden, und der Übergang gelingt reibungslos. Wertes Hohes Haus, es liegt im Interesse der großen Mehrheit der ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, dass faire gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. Daher ist die Weiterentwicklung unseres Steuerüberwachungssystems notwendig. Den eingebrachten Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Wir sind für Steuerehrlichkeit und schützen keine Betrüger. (Beifall bei der SPD) Die Kleinen verfolgen und die Großen laufen lassen – damit sind wir nicht einverstanden. (Michael Hofmann (CSU): Wir sind hier nicht bei einem Lesewettbewerb!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Oskar Lipp von der AfD-Fraktion. Bitte kommen Sie noch einmal nach vorne.