Harry Scheuenstuhl

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leider können wir heute dem grünen Antrag nicht zustimmen. (Zurufe: Oh! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ein Realist!) Das hat zwei Gründe: Einmal glauben wir nicht, dass wir mit einem Nachtrags-Nachtragshaushalt, auch wenn er notwendig wäre, heuer noch etwas erreichen werden, weil wir einfach vom Verfahren her nicht weiterkommen oder nicht so weit kommen, wie wir wollen. Zum Zweiten haben wir mit unserem nachträglichen Dringlichkeitsantrag einen anderen Akzent gesetzt. Die GRÜNEN möchten mit diesem Nachtragshaushalt gern laufende Ausgaben und Investitionen bei den Kommunen finanzieren. Wir hätten gern nur die Finanzierung von Investitionen, um – das muss man an der Stelle einfach sagen – den Kommunen klarzumachen, dass wir bei den laufenden Ausgaben mit dem vorhandenen Geld zurechtkommen müssen. Das muss man einfach sagen. Wir werden es aber nicht schaffen. Das werden wir dann bei den Haushaltsberatungen sehen. Das wird für uns nicht einfach werden. Aber die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch. Das muss man einfach einmal sagen. (Zuruf von der AfD: Warum denn? – Gegenruf von der SPD: Wegen der Staatsregierung!) Die Hilferufe kommen immer stärker. Wir wollen, dass den Kommunen sofort geholfen wird. Das kann man tun, indem der Freistaat Bayern seine Schulden bei den Kommunen bezahlt, wie wir schon mehrfach gesagt haben, vor allem bei den RZWas, also der Wasser- und Abwasserseite, und der Städtebauförderung. Jetzt kommen immer mehr Hilferufe aus dem Bereich Kita. Dort wird gesagt: Uns ist das Geld versprochen worden. Ein Beispiel: Eine Bürgermeisterin hat gesagt, ihr seien für heuer 400.000 Euro in Aussicht gestellt worden; jetzt bekommt sie 100.000 Euro. Das sind Summen, bei denen eine kleine Gemeinde schon mal in die Knie geht. Die halten das Geld zusammen. Das sind keine Gemeinden, die das Geld einfach ausgeben. Deswegen wäre es wichtig, dass man die Möglichkeiten der Sofortauszahlung – ich habe hier den Begriff der ministeriellen Sofortauszahlung geprägt – prüft und wohlwollend ausführt. Wir freuen uns, dass diese Erbschaftsfantasien der FREIEN WÄHLER heute endgültig begraben worden sind. Wir hätten auf vier Milliarden Euro verzichtet. Mit vier Milliarden Euro können die Kommunen sehr viel anfangen. Mir soll jetzt keiner mehr sagen, dass das Geld nicht da wäre bei den Firmen – nach Prüfung. Es ist ja nicht so, dass hier einfach gesagt wird: Ihr müsst jetzt vier Milliarden Euro zahlen. – Nein, man hat verhandelt, hart verhandelt. Dann hat man sich geeinigt. Jetzt zahlen, ganz böse, diese Erben, freiwillig vier Milliarden Euro. Da kann man nur eines sagen: Respekt! Da freuen wir uns darüber. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Nein! Das ist nicht freiwillig!) Endlich Schluss damit, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft werden soll! Das ist nämlich der Schlüssel für die Kommunen – das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen –, ohne dass es uns oder irgendjemand wehtut. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Patrick Grossmann das Wort.