Harry Scheuenstuhl

Ihre Bemerkung, das Hohe Haus sei ein Zirkuszelt, weise ich zurück. Diese Bemerkung sollten Sie sich gut überlegen. Man sollte sich mal überlegen, ob diese Bemerkung hier wirklich angebracht ist. Zur steuerlichen Seite habe ich Ihnen alles erklärt. Wenn Sie mir nicht zugehört haben, dann tut mir das leid. Ihre Anträge, die heute hier gestellt und besprochen worden sind, sind eine Zumutung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen! (Drs. 19/6220) Auf eine Aussprache wurde verzichtet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen! (Drs. 19/6221) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)