Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Macht braucht Begrenzung." Auch Herr Söder spricht manchmal wahre Worte, zuletzt 2018, aber vielleicht möchte er sich heute daran nicht mehr erinnern. Schade auch, dass er sich heute der Debatte hier im Plenum nicht stellt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nussel, es gibt Tage, an denen Politik sehr ernst ist; an anderen gibt es auch einmal etwas zu lachen. Bei der heutigen Aktuellen Stunde stellt sich mir die Frage: Ist das noch Comedy oder schon Kabarett? (Zuruf von den GRÜNEN) Dass ausgerechnet die CSU einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erwartungsgemäß viel Selbstlob des Herrn Ministerpräsidenten und leider auch sehr viel Wirklichkeitsflucht und Wahrheitsvermeidung gehört. Kehren Sie lieber vor Ihrer eigenen Tür. Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen; (Beifall bei der AfD) denn die Union hat …

– der soll sie auch am Montag nicht politisch alleinelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD))

Wir sagen ganz klar: Die Familien sollen selbst entscheiden, was gut für sie ist. Wer die Mutter am Sonntag lobt, –

Zeigen Sie mir doch mal eine Kita, die heute nicht mit Personalausfällen, Krankheitsfällen und zu großen Gruppen kämpft.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag ist Muttertag, und wir werden von vielen Politikern wieder erleben, wie sie ein Hoch auf unsere starken Mütter singen. Aber ich frage Sie: Wäre es nicht sinnvoll, statt Social-Media-Posts abzusetzen, lieber hier in Bayern eine Politik zu gestalten, die …

Vielen Dank, Herr Schuberl, für diese Frage. Es sind im Saldo 540.000 Deutsche, die auswandern. (Zurufe von den GRÜNEN: 100.000!) Ich finde es sehr interessant, dass Sie einen Unterschied machen zwischen deutschen Staatsbürgern. (Zurufe von den GRÜNEN) Für mich ist jeder Staatsbürger gleich. 540.000 deutsche Staatsbürger innerhalb von …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt wird in stürmischen Zeiten aufgestellt, und ich will das kurz einordnen. Wir stehen inmitten einer neuartigen Migrationskrise von historischem Ausmaß: eine Massenflucht, die wegen ihrer Größe und wirtschaftlichen Konsequenzen (Robert Brannekämper (CSU): Reden Sie jetzt zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Das könnte von uns kommen. Ganz ehrlich: Wenn Sie von den GRÜNEN dieses Thema heute im Parlament einbringen, dann ist das nichts anderes als ein schlechter Scherz, Frau Schulze – Sie ist …

Könnten Sie einfach mal zur Sache sprechen, oder haben Sie wieder zu viel geraucht heute? (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich ja sicher erinnern, dass wir dasselbe Thema schon in der letzten Sitzung in die Tagesordnung eingebracht haben, und zwar mit einem Antrag, den Sie am 10. Dezember, also vor gut sechs Wochen, selbst noch abgelehnt haben. Wir von der AfD-Fraktion haben damals …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig vor anstehenden Wahlen stellen Regierungsparteien ihre Schaufensteranträge. So wollen Sie mit Ihrem Antrag nun für kommunale Zweckbauten, insbesondere für Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn hat die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen zum 15. Juni 2025 abgeschafft. Bisher konnten Familien für 10,40 Euro in der zweiten Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Seit Juni muss für jedes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt steht, aber schwarze Null? – Nein! Ihr Haushalt ist eher ein Schwarzes Loch. In diesem Schwarzen Loch aus Schulden und künftigem Schuldendienst verschwinden alle gut gemeinten politischen Maßnahmen, vor allem aber die Wahrheit. Aber dafür sind ja wir zuständig. …

Wir wollen dieses Geld weiter bei den Eltern sehen. Die Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen. (Beifall bei der AfD)

Die Kürzung des Kinderstartgeldes zeigt ganz klar, wo die Prioritäten der Staatsregierung liegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es ist keine Kürzung! – Toni Schuberl (GRÜNE): Stimmt, es ist eine Streichung!) Sie fördern den Klimaschutz, Sie fördern Migranten, aber die eigenen, die bayerischen Kinder sind Ihnen weniger wert. Ich sage Ihnen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt wieder einmal, dass dieser Partei Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürger genauso egal sind wie der Schutz unserer Umwelt. Dass die schwarz-rot-grüne Energiewende die deutsche Industrie und den Wirtschaftsstandort Bayern …

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Der Ministerpräsident durfte ja soeben seine Sicht auf Bayern kundtun, und ich werde es jetzt auch tun. Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen Lebensmittelhändlern …

Frau Präsidentin, Sie werden sich auch an neue Gepflogenheiten gewöhnen müssen, wenn wir erst durch Ihre schlechte Politik – – Es wird nicht mehr lange dauern, bis die AfD an der Macht ist, und dann werden die Regeln eingehalten. Deren sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl übersteigt laut BKA jene deutscher Tatverdächtiger meist um …