Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn hat die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen zum 15. Juni 2025 abgeschafft. Bisher konnten Familien für 10,40 Euro in der zweiten Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Seit Juni muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden. Diese Änderung ist nicht nur ein Nachweis Ihrer verfehlten Familienpolitik, sondern auch Ihrer verfehlten Verkehrspolitik. Sie führt nicht nur zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für Familien, sondern widerspricht auch dem Ziel der Deutschen Bahn, Bahnreisen für Familien attraktiv zu machen. Die Abschaffung der Familienreservierung ist familienfeindlich und wird viele Familien von Bahnreisen abhalten. Viele Bürger haben sich bei uns über diese Ungerechtigkeit beschwert. Auch deshalb fordern wir die Staatsregierung mit unserem vorliegenden Antrag auf: Setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat mit Nachdruck dafür ein, dass die Deutsche Bahn die Abschaffung der Familienreservierung zurücknimmt und das bewährte Angebot einer günstigen Sitzplatzreservierung für Familien wieder einführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familienpolitik ist das höchste Anliegen meiner AfD-Fraktion. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen Vorfahrt für unsere bayerischen Familien. Wir setzen uns vor allem für den Schutz, die Freiheit und die finanzielle Unabhängigkeit der Familien ein. Seit vielen Jahren fordern wir deren steuerliche Entlastung durch höhere Freibeträge, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Wir schlagen die Einführung von Ehestartkrediten und eines zinslosen Baby-Willkommensdarlehens vor, das mit jedem weiteren Kind sukzessive erlassen werden kann. Unsere Familien dürfen nicht mehr auf staatliche Almosen angewiesen sein. Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum für Familien erleichtern, (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) etwa durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie, eine Forderung, die neulich sogar die GRÜNEN von uns übernommen haben. Wir wollen zinsgünstige Kredite und eine wirksame Eigenheimzulage, günstigen Wohnraum sowie Wohnungsbau und Immobiliensubventionen für junge Familien. Genauso wollen wir aber auch unsere Alleinerziehenden sowie Pflege- und Adoptivfamilien unterstützen. Was macht diese Staatsregierung? – Sie streicht das Familien- und Krippengeld, was eine erhebliche finanzielle Belastung für unzählige Familien darstellt, gerade für Familien mit mittleren und geringen Einkommen. Das versprochene Kinderstartgeld wurde erst gar nicht eingeführt. Die "Augsburger Allgemeine" hat berechnet, dass damit gerade einkommensschwächeren Familien bis zu 8.400 Euro Familienförderung innerhalb von zwei Jahren entgehen. Diese Staatsregierung betreibt eine Anti-Familienpolitik. Ihr Ministerpräsident spart lieber bei den eigenen Familien als bei illegalen Migranten. (Beifall bei der AfD) Ich fordere Sie daher auf: Haben Sie doch ausnahmsweise mal ein Herz für unsere bayerischen Familien, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)