Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nussel, es gibt Tage, an denen Politik sehr ernst ist; an anderen gibt es auch einmal etwas zu lachen. Bei der heutigen Aktuellen Stunde stellt sich mir die Frage: Ist das noch Comedy oder schon Kabarett? (Zuruf von den GRÜNEN) Dass ausgerechnet die CSU einen schlanken Staat fordert, ist ein Geniestreich an Wählertäuschung. Kürzlich haben sich alle großen Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief an die Regierung gewandt. Sie fordern eine Totalumkehr bei der Wirtschaftspolitik, insbesondere bei der Bürokratisierung. Rund 80 % der Mittelständler beklagen eine überbordende Verwaltungslast. Theodor Weimer, der Ex-Chef der Deutschen Börse, sagt: Gerade bei der Digitalisierung habe die Regierung – so wörtlich – überhaupt gar nichts hingekriegt. In Estland dagegen könne jeder Bürger in fünf Minuten seine Steuererklärung machen und auch alles andere online erledigen. Laut einer Umfrage machen über 40 % die CDU/CSU für die hohe Bürokratiebelastung verantwortlich. Unter der unionsgeführten Großen Koalition haben sich zwischen 2011 und 2022 die Kosten des jährlichen Erfüllungsaufwands vervierzehnfacht. In acht Jahren hat allein die CSU in Bayern mehr als 100.000 Staatsbedienstete zusätzlich eingestellt und faktisch gar nichts dereguliert. Das ist dann wohl auch der Grund dafür, warum der Entbürokratisierungsbeauftragte der CSU, Herr Walter Nussel, seit 2022 keine Jahresberichte mehr veröffentlicht. Anders gesagt, meine Damen und Herren von der CSU: Das Bürokratiemonster, das Sie angeblich bekämpfen, sind Sie doch selbst! (Beifall bei der AfD) Deswegen glaubt Ihnen auf der Unternehmerseite auch keiner mehr ein Wort. Die Unternehmer wissen, dass Sie all Ihre wesentlichen Forderungen von uns, von der AfD, abgeschrieben haben. (Robert Brannekämper (CSU): Ach ja! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!) Das lässt sich übrigens in der Chronologie der Parteiprogramme lückenlos nachweisen. Die Unternehmer wissen, dass Sie keines Ihrer Wahlversprechen einlösen können, und ich sage Ihnen, warum das so ist. Sie machen in Bayern brav und duckmäuserisch all das, was Sie zuvor auf der Bundesebene und auf der EU-Ebene beschlossen haben. Net-Zero Industry Act, Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, Entgelttransparenzrichtlinie, ESG-Kriterien, Lieferkettengesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz und Gebäudeenergiegesetz, EU-Taxonomie und Berichtspflichten, die Abwasser- und Trinkwasserrichtlinien, Luftqualitätsrichtlinien, Abfallrahmenrichtlinie und die EU-Vergaberichtlinien, Transparenz, Schwellenwerte und Wettbewerbsregeln, die Bau- und Raumordnung und letztlich die Datenschutz-Grundverordnung: Wird Ihnen da nicht schwindlig? Das alles ist doch der Wahnsinn! All das haben Sie auf den Weg gebracht und damit unserer bayerischen Wirtschaft den Wackerstein um den Hals gelegt. Ihre rot-grünen Klimaschutzmaßnahmen – Verbrenner-Aus, Zerstörung der Kernkraft, CO -Bepreisung, Wassercent, Solardachzwang, das Bayerische Klimaschutzgesetz –, die Liste Ihrer Bürokratie- und Finanzwackersteine ließe sich beliebig fortsetzen. Das IW Köln zeigt die dramatischen Folgen. Durchschnittliche Arbeitnehmer verbringen rund einen Arbeitstag pro Woche mit Dokumentations- und Berichtspflichten und Führungskräfte sogar zwei Tage. Das bedeutet gewaltige Produktivitätsverluste und Bürokratiekosten von 500 Milliarden Euro jährlich; ganz zu schweigen von der millionenfachen Vernichtung von Arbeitsplätzen. All Ihre Ankündigungen und Ihre Behauptungen sind nur Heuchelei. Wir hingegen sind die einzigen, die effizient und weitreichend entbürokratisieren werden – mit einem fundamentalen Staatsrückbau, mit der Kettensäge, nicht mit der Nagelfeile. Wir werden drei Ministerien abschaffen, die Zahl der Bediensteten massiv senken und die KI-basierte Modernisierung (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) der Verwaltung vorantreiben. Wir brauchen endlich Sonderwirtschaftszonen, und die Einführung der "One in, two out" – Regel; das heißt, für jede neue Belastung müssen zwei alte Belastungen gestrichen werden. Wir werden Genehmigungsverfahren durch Fast-Track-Modelle radikal beschleunigen. Sobald die AfD regiert, wird sich die Verwaltung als Dienstleister am Bürger und am Unternehmer und nicht als Dienstleister der Regierung verstehen. So sichern wir unsere Arbeitsplätze in Bayern nachhaltig, denn eine florierende Wirtschaft sichert die soziale Marktwirtschaft und letztlich den sozialen Frieden bei uns im schönen Bayernland. (Beifall bei der AfD)