Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag ist Muttertag, und wir werden von vielen Politikern wieder erleben, wie sie ein Hoch auf unsere starken Mütter singen. Aber ich frage Sie: Wäre es nicht sinnvoll, statt Social-Media-Posts abzusetzen, lieber hier in Bayern eine Politik zu gestalten, die hauptsächlich unsere Mütter stärkt, ihnen hilft und Wertschätzung entgegenbringt? Denn, Frau Rauscher, es sind die Mütter, die Kinder auf die Welt bringen, die Kinder stillen. Wir haben es gerade hier im Plenum gesehen mit dem kleinen Theo. Es war nicht der Vater, der das Kind hier gestillt hat, sondern es war die Mama. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Selbstverständlich wollen wir, dass unsere Mütter auch Zeit haben, ihre Kinder zu stillen, damit sie gesund bleiben. Das wollen wir hier als AfD ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD bringen den Müttern Wertschätzung entgegen, nämlich indem wir die radikale Streichung des Familiengelds so überhaupt nicht hinnehmen, (Michael Hofmann (CSU): Der Bezugszeitraum ist ab dem 13. Monat! So viel zum Thema Stillen!) sondern mit unserem Gesetzentwurf eine handfeste Alternative schaffen. Ja, das Familiengeld wurde in Betreuungsstrukturen umgeschichtet, aber doch nicht, weil man plötzlich erkannt hätte, dass es dort besser aufgehoben ist, sondern weil der Bereich der Kinderbetreuung von Ihnen jahrelang sträflich vernachlässigt wurde, weil man die Probleme einfach verschleppt hat, weil man Versäumnisse nicht rechtzeitig behoben hat. Am Ende bleibt dann ein Loch, und dieses Loch wurde gestopft, nicht durch Prioritätensetzung, sondern durch die Streichung der freiwilligen Leistungen für unsere Familien. Ich sage Ihnen eines: Unsere bayerischen Familien wissen selbst ganz genau, was gut für sie ist. Dafür brauchen sie nicht die Politik. (Beifall bei der AfD) Statt sich hier nun die Fehler einzugestehen, verkaufen Sie diesen Schritt auch noch als familienfreundlich. Da lache ich echt. Das ist nicht familienfreundlich, das ist unredlich, und das haben die Bürger draußen auch längst erkannt. Nicht ohne Grund ist die AfD mit 28 % stärkste Kraft in Deutschland. Fragen Sie sich mal, warum das so ist. (Beifall bei der AfD) Unser Landesbetreuungsgeld setzt hingegen genau dort an, wo Ihre fehlerhafte Politik eine Lücke reißt; denn ähnlich wie in der Pflege leisten gerade Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht fremdbetreuen lassen, sondern selbst zu Hause betreuen, einen enormen Dienst, nicht nur für ihre eigenen Kinder, sondern auch für Bayern. Diese Mütter und Väter entlasten unser System. Sie sparen Betreuungsplätze für diejenigen, die sie unbedingt brauchen, weil sie in die Arbeit gehen. Sie sparen Personal und Ressourcen, und sie sparen vor allem unserem Staat auch jede Menge Geld – Geld, das wir als AfD diesen Familien zurückgeben wollen. In der Ersten Lesung haben Sie uns als rückständig bezeichnet, heute auch wieder. Ich frage Sie eines: Was ist daran rückständig, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ihre Rede!) einer Mutter echte Wahlfreiheit zu geben? Was ist daran rückständig, Frauen und Männer eben nicht dafür zu bestrafen, dass sie mit ihren Kindern die ersten drei Lebensjahre zu Hause bleiben möchten? Wir sprechen hier von Kleinkindern. Kleine Kinder sind eben nicht gut betreut in der Kita. Kleine Kinder sind gut betreut von Mama, Papa, von der Oma, von der Familie; denn in der Familie herrscht Liebe für dieses Kind. In der Kita wird das Kind fremdbetreut. (Beifall bei der AfD) Da ist das Kind eine Sache. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Behringer (FREIE WÄHLER) sowie der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Aber die eigene Mutter und der eigene Vater, die lieben dieses Kind, und dann wird dieses Kind auch eine gute Grundlage für sein Leben haben. Es war damals Ihre Familienministerin, eine der wenigen konservativen Stimmen, die es in der Union überhaupt noch gibt, die von Wahlfreiheit, von Anerkennung und davon gesprochen hat, dass Familien natürlich auch unterschiedliche Wege gehen dürfen. Genau darum geht es. Wenden Mütter heute weniger Kraft auf als damals? Brauchen 13 Monate alte Kinder weniger Zuwendung als damals? Ist die Erziehungsarbeit zu Hause plötzlich weniger wert als noch vor zehn Jahren? – Nein, und deshalb ist es politisch falsch, diese sehr wichtige Arbeit politisch unsichtbar zu machen. Ehrlich gesagt, wenn Sie schon wieder mit Ihrer Teilzeitfalle daherkommen, dann verrät das Ihre Haltung: Wer weniger arbeitet, um mehr für seine Kinder da zu sein, der gilt in der heutigen Gesellschaft als Problem. Wer Familienzeit über Erwerbsarbeit stellt, der muss sich heute hier rechtfertigen. Wer sein Kind selbst betreut, wird als rückständig abgestempelt. (Doris Rauscher (SPD): Das ist doch ein Schmarrn!) Das sieht die AfD eben anders. Wir loben und wir singen ein Hoch auf unsere Mütter und auf unsere Väter, die sich um ihre Kinder kümmern; denn Kinder unter drei Jahren brauchen vor allem Bindung, Nähe und verlässliche Bezugspersonen, nicht jeden Tag eine andere Betreuung in der Kita. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Die Forschung sagt es seit Jahren: Kleine Kinder brauchen Kontinuität.