Katrin Ebner-Steiner

Wenn Sie wollen, können Sie weiterhin hier Ihre Macht ausüben. (Thomas Huber (CSU): Macht ausüben? – Unruhe) Sie können alles ändern, die ganzen Gegebenheiten, die bisher hier gegolten haben. Ich werde jetzt die Rede so halten, wie ich es für richtig halte und wie wir es als Fraktion für richtig halten. (Beifall bei der AfD – Toni …

Ich habe mir auf jeden Fall die Reden von Katharina Schulze angesehen, die in der letzten Legislatur Oppositionsführerin war. Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte. Wir halten unsere Schlussworte so, wie wir das als Oppositionsführer tun wollen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle …

Erstens gibt es noch einen weiteren Redner, und zweitens – –

– der zerstört letztlich die Demokratie. (Unruhe – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Nachdem bereits vor Jahren von SPD und GRÜNEN entsandte Bundesverfassungsrichterinnen Drittgeschlecht und Klimaschutz zur Staatsräson erklärt haben, soll nun vor aller Augen die Errichtung einer neuen Art von autoritärem Linksstaat erzwungen werden, und das kann man hier auch sehr gut sehen in diesem Parlament. Mit all dem wollen Sie …

– in diesem Land. Dann wird wieder Politik gemacht, und zwar Politik für das eigene Volk. (Beifall bei der AfD – Allgemeine Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Meh- rere Abgeordnete verlassen den Plenarsaal)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die "Neue Zürcher Zeitung" titelte dieser Tage: Die stille Erosion der Demokratie. – Die Rede war von Deutschland. Das Blatt schrieb: "Die deutsche Demokratie hat einen ausgeprägt illiberalen Zug. Berufsverbote, Parteienverbote, der Entzug des Wahlrechts. Der Staat kennt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wie sich die CSU heute einmal mehr darin versucht, sich als Aufklärer dieser Szene darzustellen – ausgerechnet bei einem Thema, bei dem sie selbst jahrelang beide Augen zugedrückt und selbstverständlich mitgemacht hat. Heute spielen Sie wieder ein …

Wir wollen erhalten, was uns trägt, wir wollen bewahren, was unsere Kinder noch als Heimat kennen, und wir wollen schützen, was Bayern zu Bayern macht. Deswegen: Rettet unsere Berge, aber schützt sie vor den GRÜNEN! (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal frühmorgens auf einem bayerischen Gipfel gestanden ist, wenn die Nebel aus dem Tal steigen und das erste Licht die Felsen berührt, der weiß: Unsere Berge sind mehr als nur Landschaft; denn Berge sind Teil unserer Geschichte, unserer Heimat und sichtbarer Ausdruck …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie in Deutschland ist in großer Gefahr. Während internationale Beobachter den Kampf der Regierungsparteien gegen die größte Oppositionskraft in Deutschland scharf kritisieren, schweigt die CSU, übernimmt indes zahllose AfD-Positionen und duldet, dass ihr roter …

Herr Schuberl, dazu ist im Grunde nicht viel zu sagen. Wir haben unseren Antrag gestellt. Wir haben Plattling ins Spiel gebracht. Das können Sie gerne im Protokoll nachlesen, wenn Sie lesen können, (Heiterkeit bei der AfD) wenn Sie mal nüchtern sind. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch! – Michael Hofmann (CSU): …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, denn – ich zitiere –: "Der Bezirk Niederbayern ist derzeit der einzige Bezirk in Bayern, der über kein eigenes Verwaltungsgericht verfügt. Dies stellt eine eklatante Lücke im rechtlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie". Ausgerechnet die CSU! Das muss man entweder als unfreiwillige Komik oder schlicht als Wählerverhöhnung verbuchen, und das nicht nur, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD hat endlich die Notwendigkeit erkannt, sich der Wohnungsnot in Bayern anzunehmen. Dabei war es gerade doch die SPD selbst, die diese Wohnungsnot mit verursacht hat. Sie haben bundesweit mit sozialistischen Maßnahmen wie dem Mietendeckel einmal mehr bewiesen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU wirbt derzeit im Wahlkampf damit, sie wolle das Land wieder in Ordnung bringen. Ich finde, das ist ein gutes Ziel. Sie vergisst dabei aber zu erwähnen, dass die CSU eine der Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Großkrise ist, dass wir uns in der schwersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bayern! Das Jahr 2024 neigt sich seinem Ende zu. Wir stehen mitten in der Weihnachtszeit. Der Advent ist die Zeit der Besinnung, der Hoffnung und lässt zugleich den Horizont des neuen Jahres erahnen. Die Botschaft von Weihnachten, die in der Geburt Jesu Christi gipfelt, …

Das tue ich. Vor diesem Hintergrund ist die Entsendung eines AfD-Vertreters ins Parlamentarische Kontrollgremium die selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion schlage ich Ihnen heute Florian Köhler als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Er wurde in Bamberg geboren und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, den es so in keinem anderen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat der Welt gibt. Warum auch sollte ein Rechtsstaat seine eigenen Bürger bespitzeln? Jedoch kann man der Meinung sein, der Verfassungsschutz sei eine …

Kehren Sie von der Brandmauer auf den Boden der Demokratie zurück, (Volkmar Halbleib (SPD): Reden Sie endlich zur Geschäftsordnung!) und machen Sie endlich gute Politik für das bayerische Volk; sonst werden Sie nicht mehr lange die Stärksten sein, sondern wir. (Volkmar Halbleib (SPD): Wollen Sie uns drohen?) Geschätzte Kollegen, im Namen …