Horst Arnold

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beauftragtenwesen ist in diesem Zusammenhang im deutschen Parlamentarismus nichts Fremdes. Wir kennen es aus dem Bundestag. Allerdings kennen wir es in Bayern noch nicht so lange. Es war auch umstritten. Liebe Gabi, wenn du dich als Fan oder Groupie der Beauftragten charakterisierst, dann muss ich dir sagen: Ihr habt, bevor ihr in der Bayernkoalition wart, tatsächlich – 2013 war das – offen Wahlkampf damit gemacht, gegen dieses Beauftragtenwesen Verfassungsklage zu erheben in München, bis dann die Beauftragten euch selber sozusagen sehr nahe waren. Dann hat sich das Blatt gewendet. Tatsächlich ist es so, dass die Beauftragten wichtige Funktionen erfüllen, allerdings nicht die als Bindeglied zwischen Parlament und Regierung, weil die Beauftragten Bestandteil der Regierung und Bestandteil der Exekutive sind. Das muss man auch so deutlich sagen. Da sollen keine Verwischungen stattfinden. Wenn ihr rausgeht, dann habt ihr das Geschäft der Regierung zu machen und nicht das Geschäft des Parlaments. Insofern ist auch klar, dass das Parlament eine Enquete-Kommission für Bürokratieabbau etabliert. Ob es jetzt Beauftragte der Regierung gibt oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Diese Trennschärfe würde ich mir allgemein einmal wünschen, auch bei den Beauftragten selbst, weil es bei den Beauftragten tatsächlich schon Abgrenzungsschwierigkeiten gibt, die in dem Zusammenhang schwer zu erklären sind. Es gibt Bürgerbeauftragte und Ehrenamtsbeauftragte; wo sind die Grenzen, wo sind die Schnittstellen? Mancher Beauftragte nimmt seinen Auftrag so wahr, dass auf den amtlichen Mitteilungen der Name größer ist als überhaupt das Amt. Das sind alles Punkte, über die man streiten kann. Allerdings ist das mittlerweile etabliert. Die Funktion ist in der Bevölkerung anerkannt, und tatsächlich gibt es ganz wichtige Beauftragungen, die niemals zu missen sind, wie zum Beispiel der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung – das ist kein Parlamentarier. Aber auch der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe – so ist der Titel dafür – erfüllt eine wichtige Funktion, gerade in diesen Zeiten. Deswegen ist es falsch, hier mit dem Rasenmäher heranzugehen und alle Beauftragten wegrasieren zu wollen. Wer so mit dem Rasenmäher arbeitet, zeigt nur, dass er gegenüber den Schwierigkeiten hilflos ist, die in dem Zusammenhang parlamentarisch und exekutiv zu bewältigen sind, und wieder mit einer Methode daherkommt, wonach alles weg muss, und dann wird es besser. Natürlich wird es nicht besser, sondern es wird schlimmer. (Beifall bei der SPD) Eine demokratisch organisierte Gesellschaft hat es nötig, an allen Ecken und Enden zu betonen, dass das Dienen für die Gesellschaft wichtig ist. Die Beauftragten dienen der Gesellschaft, indem sie in dem Zusammenhang Gehör verschaffen, und zwar als Bestandteil der Regierung – das ist gut so –, aber nicht als Parlamentarier; denn dafür sind wir tatsächlich selbst zuständig. Wir brauchen diesbezüglich keine Beauftragten. Alles in allem ist diese Beauftragten-Diskussion ein Scheingefecht, und ich muss Ihnen sagen: Es gibt schlimmere Dinge im Haushalt zu besprechen als diese Kosten, die Sie jetzt besprechen; das ist schon wieder Zynismus. In einer Demokratie, in einem Rechtsstaat können kurative Elemente – auf die Bürger zuzugehen, sie ernst zu nehmen und Anliegen umzusetzen – keine Frage der Kosten sein. (Beifall bei der SPD) Deswegen wird auch dieses Gesetz, das Sie entworfen haben, abgelehnt. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann (CSU))