Horst Arnold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde zu den NGOs ist von der CSU beantragt worden. Der Titel lässt leider bereits erahnen, in welche Richtung die Diskussion gehen soll. Es geht um sorgsame Verwendung und rechtsstaatliche Kontrolle. Was auf den ersten Blick noch wie eine vernünftige Forderung klingen mag, offenbart bei genauerem Hinsehen sehr schnell eine grundsätzlich misstrauische und distanzierte Haltung gegenüber einer kritischen Zivilgesellschaft und entsprechenden Organisationen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Titel ist vor allen Dingen auch ein Déjà-vu: So stellte die CSU, wie bereits erwähnt, am 24.02.2025, einen Tag nach der Bundestagswahl, eine Kleine Anfrage unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Es handelt sich dabei um 551 Fragen zur Finanzierung, zu politischer Neutralität und möglichen parteipolitischen Aktivitäten zahlreicher NGOs. Im Fokus standen Organisationen wie Kollektiv, Omas gegen Rechts, Campact, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace. Die zentrale Fragestellung der Union lautete, ob und in welchem Umfang NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten, parteipolitisch agieren und damit gegen das Neutralitätsgebot und das Gemeinnützigkeitsrecht verstoßen. Es wurde besonders nach möglichen Verbindungen zu Parteien oder parteinahen Stiftungen und gezielten Kampagnen gegen die Union gefragt. Die Union, also auch Sie, stellt die NGOs, die oftmals unstrittig eine sehr wichtige Funktion in unserer Zivilgesellschaft einnehmen, gewissermaßen unter einen äußerst unangemessenen und ungehörigen Generalverdacht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Diese Anfrage wurde zu Recht von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Über 1.700 Wissenschaftler und zahlreiche betroffene NGOs haben in offenen Briefen von einer Gefährdung der demokratischen Zivilgesellschaft gesprochen und das Vorgehen kritisiert. Mit uns ist das nicht zu machen. Für uns als SPD ist klar: NGOs sind nicht nur ein wichtiger, sondern ein unerlässlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie füllen oft Lücken, die der Staat alleine nicht schließen kann. Sie geben Menschen eine Stimme, die sonst ungehört blieben. Sie kämpfen für Themen, sie kämpfen für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft. Das ist von entscheidender Bedeutung. Sie kämpfen für Klimaschutz, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Integration und Teilhabe. Auch die Bundesregierung wies in ihrer Antwort die suggerierten Unterstellungen und Vorwürfe der Union dementsprechend zurück. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die alte Bundesregierung! Bitte klarstellen!) Es gab und gibt keine Anhaltspunkte für sogenannte Schattenstrukturen oder eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durch die genannten NGOs. Die Regierung betonte, dass gemeinnützige Organisationen politisch sein dürfen, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. – Dies ist auch vom Bundesfinanzhof bestätigt worden. Sie übersehen dabei, dass sich viele junge Menschen in den NGOs engagieren, nicht für den Profit, und sich Ihr viel gerühmtes Ehrenamt darin maßgeblich widerspiegelt. Diese Menschen sind wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft und verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, nicht unser Misstrauen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was erleben wir von der CSU? – Statt die positiven Chancen zu sehen, die die NGOs für die Gesellschaft bieten, fühlen Sie sich offenbar gestört und herausgefordert. Statt den Dialog zu suchen und die Expertise der Zivilgesellschaft zu nutzen, wird Kontrolle gefordert und Misstrauen gesät. Tatsächlich hat auch Friedrich Merz in seiner Verteidigungsrede erklärt: Es sei ein Widerspruch an sich, wenn eine NGO von der Regierung gefördert werde und zugleich die Regierung von dieser NGO angegriffen werde. – Nein, das ist kein Widerspruch an sich, sondern das ist Demokratie. Das muss die Demokratie aushalten. (Beifall bei der SPD) Der wahre Grund für Ihre Anfrage im Bundestag war doch folgender: Die landesweiten Proteste gegen Friedrich Merz, der in einer Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD die Zuwanderungspolitik verschärfen wollte, waren der Union ein Dorn im Auge. Anstatt diese Proteste als Ausdruck einer lebendigen Demokratie zu würdigen, wurde nach Wegen gesucht, kritische Stimmen zu diskreditieren. Meine lieben Kollegen, wir wollen NGOs weiter in diesem Staat. Sie sind ein wichtiger Bestandteil. Wir sehen nicht ein, die notwendige und wichtige Kontrolle auf diese Art und Weise – das ist unmissverständlich auch die Position der SPD – zum Anlass zu nehmen, breite Kreise gesellschaftlichen Engagements gerade in dieser Zeit mit vordergründigen Argumenten zu diskreditieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)