Martin Stock

Sehr geehrte Frau Kollegin Triebel, natürlich ist das für mich okay. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe tatsächlich etwas dazu gesagt, nämlich dass wir keine weitere Beratung hier im Landtag benötigen, weil wir ein selbstbewusstes Parlament sind und die Möglichkeiten schon jetzt haben, uns Expertise von außen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Es gibt politische Probleme, für die man Mut braucht, es gibt Probleme, für die man Geld braucht, und offenbar gibt es nach Ansicht der GRÜNEN Probleme, für die man vor allem eines braucht: einen neuen Rat, diesmal mit 18 Mitgliedern, mit einer eigenen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vor. Um es gleich vorwegzunehmen und auf den Punkt zu bringen: Was Sie hier abgeliefert haben, ist juristischer Aktionismus, ist handwerklich …

Frau Kollegin, ich antworte auf eine solche Frage wirklich am liebsten mit Fakten. Die Fakten sagen: Die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei liegt bei 84,5 %, eine Rekordaufklärungsquote. Es gibt 57 % Rückgang bei den illegalen Einreisen und 21 % mehr Rückführungen und Abschiebungen seit dem letzten Jahr. So sieht bayerische Politik …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede eines klarstellen: Jede Vergewaltigung, jede Gruppenvergewaltigung ist für sich ein absolut abscheuliches Verbrechen, nicht nur weil es die körperliche Unversehrtheit der Geschädigten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Als Redner so kurz vor dem Weihnachtsfest zum Thema Sport zu sprechen, ist ein bisschen so, wie den Spaßverderber zu spielen. Statistisch nehmen wir Deutsche – die Anwesenden natürlich ausgenommen – in dieser Zeit dank Lebkuchen, …

Man kann sich, glaube ich, nicht über die Ausstattung unserer Vereine mit dem zur Verfügung stehenden Geld beschweren. Wenn jetzt die Frage nach noch mehr Geld kommt, muss ich sie zurückgeben an die, die in den letzten Jahren in der Bundespolitik dafür gesorgt haben, dass unsere Wirtschaft im G20-Vergleich auf Platz 19 abgerutscht ist; …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Es lebe der Sport, er ist gesund und macht uns hart. – Ich weiß, aus dem Mund eines Unterfranken hört sich das nicht ganz so geschmeidig an, wie es vor über vierzig Jahren Reinhard Fendrich intoniert hat, aber der Satz zeigt, welche Bedeutung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob das draußen gerade laut vernehmliche Donnergrollen eine Art höhere Intervention war, aber nach der Rede meines Vorredners kann ich dem Intervenienten letztendlich nur zustimmen; denn der Antrag basiert auf den Vorschlägen eines Gutachters aus dem Jahr 2011, ist also mit …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei wesentlichen Punkte aus dem Antrag der AfD sind bereits allesamt Gegenstand eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz aus dem Sommer 2024. Er wäre wohl auch schon in Gesetzgebung, wenn – das kann man der Staatsregierung nun wirklich nicht …

Ich sage allgemein zu dem Thema: Ein Gesetz, das es nicht braucht, darf nicht erlassen werden. Wir müssen uns insgesamt bewusst werden: Uns eint der Gedanke, dass wir für Müllvermeidung kämpfen. Es muss darum gehen, ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen. Neue Steuern und noch dazu ein Bürokratiemonster zu erlassen, ist der falsche …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die GRÜNEN die letzten Jahre – wir kennen das alles aus der Bundespolitik – hier immer das Hohelied auf die Bevormundung der Bürger gesungen haben und nun plötzlich von Freiheit für die Kommunen sprechen. …

Den Vorwurf, ich würde Sie beleidigen, weise ich hier entschieden zurück. Ich glaube, Sie finden in meiner Rede keinen einzigen Beleg dafür, dass ich Sie beleidigt hätte. Es ist aber natürlich schon schwierig, wenn Sie mit einem solchen Einwand kommen. Ich denke immer noch an Ihren Kollegen, der hier am Rednerpult vor Kurzem vom Endsieg …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Nicht einmal zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl sind bayernweit Parteien, Kreis- und Ortsverbände damit beschäftigt, ihre Listen vorzubereiten, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, zu platzieren und aufzustellen. Politik und Demokratie – das …

Zu Ihrem ersten Punkt: Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, und das mehr als viele in Ihren Reihen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur waffenrechtlichen Erlaubnis erlaube ich mir, auf den Absatz 4 der zweiten Seite Ihres Dringlichkeitsantrags hinzuweisen. Ich habe diesen Dringlichkeitsantrag sehr wohl gelesen. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der vorliegende AfD-Antrag – wir haben es gehört – ist wieder einmal ein untauglicher Versuch, der Staatsregierung zu unterstellen, sie würde eine politische Instrumentalisierung der Justiz zur Verfolgung politischer Gegner betreiben. Er reiht sich damit in …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Unerwartet, sowohl in seiner epochalen Wirkung als auch in der unfassbaren Schnelligkeit, wurde der syrischen Bevölkerung vor wenigen Tagen mit dem Sturz des Schlächters Baschar al-Assad ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Eingangs möchte ich sagen, dass es für mich nicht einer gewissen Ironie entbehrt hat, als ich die Worte der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Frau Schulze, gehört habe. Sie ist in das Thema "Fake statt Fakten" ausschließlich mit zwei Belegen bzw. Zitaten von …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag, "Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen", ist von einem klassischen Fehlschluss geleitet. Die Ursache für die Begründung dieses Antrags ist ja zunächst nicht von der Hand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! In Kürze, Anfang Dezember, dürfen wir wieder mit Stolz und mit Dankbarkeit auf den Jahrestag der Geburtsstunde unserer Bayerischen Verfassung zurückblicken. Vor dann genau 78 Jahren war es dem Mut und …