Martin Stock

Herr Jurca, ich bedauere jeden, der durch Schmähungen geschädigt wird. Das habe ich ja auch gesagt. Unser Rechtssystem ist dafür aber auch ausgestattet. Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD)) Wir haben in unserem Strafgesetzbuch jetzt schon die Instrumente, die gegenüber jedem – egal ob deutsch, …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD auf Ergänzung des § 130 des Strafgesetzbuchs kommt jetzt passend zur Abendbrotzeit daher wie eine bereits mehrfach aufgewärmte, lauwarme Tütensuppe: altbekannter Inhalt, ohne Substanz und besonders schal im Beigeschmack. (Beifall bei der …

Herr Dierkes, nachdem ich selbst Richter bin, kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass die Richter Möglichkeiten haben zu erkennen, ob jemand ein Schauspieler ist oder nicht. Zu Ihrer weiteren Frage stelle ich fest: Sie greifen hier beliebig zwei Beispiele einer Vielzahl europäischer Staaten heraus, in denen die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Herr Dierkes, zumindest sage ich nicht, dass Ihre Forderung extremistisch ist. Ich sage aber, sie ist unsinnig und falsch. Die Zahlen, die uns die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das zurückliegende Jahr 2023 präsentiert hat, sind ohne Zweifel …

Punkt eins habe ich schon erwähnt: Das Weisungsrecht ist Ausfluss unserer Verfassung. Das muss einfach akzeptiert werden. Auch eine Verfassung könnte man natürlich ändern, aber es gibt gute Gründe, wie ich gerade erwähnt habe, in Form des Demokratieprinzips, dies nicht zu tun. Das Weisungsrecht ist Ausfluss der Verfassung, und im Übrigen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Es ist zwar nicht der 2. Februar, und es gibt weiß Gott in unserem Land weit wichtigere Probleme, dennoch heißt es heute wieder: "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der hier aufgerufene Antrag der AfD wurde inhaltsgleich bereits vor …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! "Fußball ist das wichtigste aller unwichtigen Dinge im Leben." Das sagte einmal der berühmte italienische Fußballtrainer Arrigo Sacchi, an den sich vielleicht noch jemand erinnern kann. Sicherlich spricht er damit nicht …