Martin Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob das draußen gerade laut vernehmliche Donnergrollen eine Art höhere Intervention war, aber nach der Rede meines Vorredners kann ich dem Intervenienten letztendlich nur zustimmen; denn der Antrag basiert auf den Vorschlägen eines Gutachters aus dem Jahr 2011, ist also mit anderen Worten auch nicht gerade von gestern, sondern von vorvorgestern. Auslöser ist die Northvolt-Pleite, und es besteht auch übereinstimmend Einvernehmen darüber, dass hier eine umfassende Aufklärung des Ganzen nottut. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist auch Treiber. Keineswegs kann davon die Rede sein, dass diese Millionenverluste irgendjemandem egal sind. Es gibt dafür parlamentarische Kontrollmechanismen, es gibt Untersuchungsausschüsse. Das bedarf keiner weiteren Initiative aus Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und auch bei einem so erfolglosen Minister wie Robert Habeck gilt: Wir müssen zwischen politischer Verantwortung und persönlicher Haftung und Bestrafung trennen. "Haften und bestrafen" klingt für manchen populär, ist aber letztendlich nichts anderes als blanker Populismus; denn was bewirkt denn ein solcher Straftatbestand? – Ein Minister lässt dann zur Sicherheit noch einmal fünf Rechtsgutachten erstellen, bevor er entscheidet. Er fragt noch einmal dreißig Juristen, und wertvolle Zeit sowie zusätzliches Geld werden dadurch aufgebraucht. Auch die Angst vor Entscheidungen, die Angst, Entscheidungen zu treffen, kann hohe Schäden verursachen. Wir sollten vielmehr die Minister und die Verwaltungsebenen befähigen, auch unter Zeitdruck und mutig Entscheidungen zu treffen. Hinterher kann man immer schlau reden, hinterher ist man immer schlauer. (Zurufe von der AfD) Ich sehe es als problematisch an, wenn hier auch gefordert wird, den Straftatbestand auf Mitglieder kommunaler Gremien auszuweiten. Im nächsten Jahr ist wieder Kommunalwahl; es ist jetzt nicht gerade so, dass überall Bewerber für kommunale Gremien reihenweise Schlange stehen. Lassen Sie mich auch ganz klar betonen: Bereits nach geltender Rechtslage können strafwürdige Fälle geahndet werden. Dafür gibt es den Straftatbestand des § 266 des Strafgesetzbuchs, der eben die Fehlleitung von Steuergeldern erfasst. Das erfordert einen Vermögensnachteil, wie er eben auch durch eine bewusste Zweckentfremdung öffentlicher Mittel oder deren Verwendung für ungleichwertige Gegenleistungen entsteht. Es gibt also kein Erfordernis für derartige neue Gesetze. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir erleben schon jetzt häufig eine Praxis der maximalen Absicherung aus der diffusen Angst vor Fehlentscheidungen, die natürlich durch derartige Anträge nur noch unnötig befeuert werden würde. Viel wichtiger ist doch, eine neue Fehlerkultur zu etablieren. Unser Staat und unsere Verwaltung, aber auch unsere Gremien müssen effizienter werden. Wir dürfen uns nicht durch solche Gesetze weiter lähmen lassen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, weg von der maximalen Absicherung hin zu einer echten Fehlerkultur. Das ist ein wirkungsvolles Instrument für den dringend benötigten Bürokratieabbau. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dieser Antrag sendet das falsche Signal. Er ist ein Damoklesschwert für jeden Amtsträger und ein weiterer Hemmschuh für unsere Verwaltung. Meine Damen und Herren, ich war selbst Richter und bin in die Politik gewechselt, zuerst als Bürgermeister, und jetzt darf ich Abgeordneter sein. Ein Grund für den Wechsel war, dass ich nicht nur im Nachhinein feststellen wollte, was falsch gelaufen ist, was man hätte besser machen können. Mein Ziel ist es, aktiv und nachhaltig zu gestalten und voranzugehen. Freude am Tun statt Angst, etwas falsch zu machen, muss wieder im Vordergrund stehen. Das ist der Geist, der wieder durch die Amtsstuben wehen muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sanktionsmaßnahmen für bewussten Missbrauch gibt es im Disziplinarrecht bereits, sodass es kein Bedürfnis für diesen Antrag gibt. Ein solcher Antrag kann auch nur von Menschen kommen, die noch nie Verantwortung übernehmen mussten. Möge es so bleiben. Wir wollen Entscheidungsfreude stärken und unsere Exekutive durch Vertrauen weiter zu Mut und Innovation ermuntern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)