Stefan Ebner

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste im Haus! Es ist gut, dass dieses Thema heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung steht, weil es wichtig ist, dass die Menschen da draußen hören und auch sehen, dass wir dieses Thema ernst nehmen. In diesem Parlament sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Staatsminister, ich sagen Ihnen Danke schön dafür, dass Sie dieses so wichtige Thema hier in Bayern auf die Tagesordnung setzen und zum Thema Ihrer Regierungserklärung machen. Ich möchte Danke schön sagen, Danke …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich vor zweieinhalb Jahren in den Bayerischen Landtag gewählt worden bin, war ich auf Investorenseite im Bereich Start-ups tätig. Wir haben Start-ups auf der ganzen Welt unterstützt. Ich kann mich noch sehr gut an eine Videokonferenz …

Herr Kollege Adjei, ich verstehe das als Appell. Ich habe in meinem Wortbeitrag, glaube ich, deutlich gemacht, wo ich die Schwächen dieses Antrags sehe, nämlich in gewissen Redundanzen bzw. auch in einer gewissen Überholtheit. Wir haben auch noch keinen veröffentlichen Diskussionsentwurf über den aktuellen Stand des …

Herr Kollege von Brunn, ich habe gerade fünf Punkte aufgezeigt, die, glaube ich, in dieser Debatte recht wichtig sind; einen davon haben Sie gerade angesprochen: Bei den Algorithmen ist es ganz wichtig, dass man ein genaueres Gefühl dafür hat oder genauer weiß, wie das alles funktioniert. Ich würde schon die Plattformbetreiber dazu …

Geschätzter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche hier im Plenum und habe mit einer Schulklasse aus meinem Stimmkreis – 11. Klasse Gymnasium – diskutiert. Während dieser Diskussion haben wir die Frage gestellt: "Wer von euch wäre dafür, ein Social-Media-Verbot für 14-, 15-, …

Lieber Kollege Adjei, der Bitkom Länderindex setzt sich aus Wirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaft zusammen. Bayern ist hier in Summe Nummer eins unter den Flächenländern. Sie müssten das gelesen und auch so erkannt haben. Dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt, ist, glaube ich, bei jedem Ranking und jeder Umfrage so. …

Lieber Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung hat in Bayern Priorität. Das ist richtig und wichtig. Warum ist das so? – Erstens, weil wir das Leben der Menschen im Freistaat einfacher machen wollen, und zweitens – das sage ich als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, dem Bayerischen Wald –, weil ich …

Lieber Herr Nolte, Sie kramen jetzt irgendetwas heraus, das in Ihr Narrativ hineinpasst. Das ist immer das Gleiche. Sie versuchen, Einzelfälle herauszupicken, machen dann eine Geschichte daraus, um sich in eine Opferrolle zu begeben. Das ist immer dasselbe Narrativ. Das lassen wir Ihnen auch dieses Mal nicht durchgehen. Das ist Quatsch, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unternehmen Meta hat 4 Milliarden Accounts weltweit. Von diesen 4 Milliarden Accounts werden pro Quartal 1 Milliarde gelöscht, weil es Fake-Accounts sind. Vielleicht kennen Sie eine der größten Desinformationskampagnen der letzten …

Lieber Herr von Brunn, wenn ich richtig informiert bin, waren Sie in Ihrem Leben 13 Jahre lang IT-Berater. Sie sind ja eigentlich vom Fach. Wer vorhin Ihre Rede gehört hat, war schon etwas überrascht. Ihre IT-Kenntnisse klingen eher wie IT-Support aus der Kneipe um halb drei nachts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja …

Herr Kollege, Sie wissen genau – ich glaube, Kollege von Brunn, Sie haben das in Ihrem Wortbeitrag auch erwähnt –, dass im Ministerium die Willensbildung, die Diskussion und entsprechend auch die ganzen Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch in vollem Gange sind. Deswegen gibt es zu dieser Zahl dann sicherlich auch beizeiten Auskunft. …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge, die viel Aufmerksamkeit erzeugen; aber inhaltlich bleiben sie dünn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN) Der Antrag ist ein sehr durchsichtiger Versuch, von der eigenen und steigenden …

Das Wesentliche ist, glaube ich, in meiner Rede deutlich geworden. Es geht darum, dass die Politik ein Signal sendet, dass wir privates Kapital mobilisieren wollen und müssen. Das ist die Lösung für viele Probleme der Start-up-Szene. Mit diesem Antrag und diesem Vorhaben senden wir ein klares Signal, dass wir das von staatlicher Seite …

Lieber Herr Kollege, Sie wollen jetzt irgendwie durch Ihre Frage suggerieren, was die Staatsregierung alles nicht gemacht hätte. Was sie gemacht hat, sieht man an dem Ergebnis der letzten Woche. Bayern ist Start-up-Land Nummer eins. Das fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis guter Politik für die Start-ups in Bayern. (Beifall …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist kaum zu glauben, dass diese sommerliche Harmonie tatsächlich bei diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Alle Fraktionen unterstützen diesen Antrag. Das ist schön. (Volkmar Halbleib (SPD): Das wäre vorher auch zu haben gewesen!) Aber liebe Kollegen von der SPD und von …

Dass gerade Sie als erkennbarer Putin-Freund die Abhängigkeit hier ins Feld führen, (Zurufe von der AfD: Oje!) ist zumindest zum Schmunzeln. (Johann Müller (AfD): Immer dieselbe Leier!) Ich habe es gerade ausgeführt: Es gibt auf Bundesebene und auf Europaebene zahlreiche Rohstoffpartnerschaften, um eine einseitige Abhängigkeit zu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Die AfD fordert in ihrem Antrag eine strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft mit dem Fokus auf kostengünstige Seltene Erden. Ich möchte Ihnen das hier zeigen: Der Antrag hat fünf Seiten. Ich muss sagen, …

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, verehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Es überrascht hier niemanden, dass Sie von der AfD-Fraktion, wie Sie das so oft tun, lautstark von der Seite in die Mitte des Parlamentes rufen. Auch heute wieder: Niedergang! Migrationswende! …

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich berichte heute zur Petition von Herrn Dr. Jürgen Vetter aus der Gemeinde Lappersdorf im Landkreis Regensburg. Es geht um ein Haus, das vom Landratsamt Regensburg zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wird. Der Petent wohnt mit seiner …