Stefan Ebner

Das Wesentliche ist, glaube ich, in meiner Rede deutlich geworden. Es geht darum, dass die Politik ein Signal sendet, dass wir privates Kapital mobilisieren wollen und müssen. Das ist die Lösung für viele Probleme der Start-up-Szene. Mit diesem Antrag und diesem Vorhaben senden wir ein klares Signal, dass wir das von staatlicher Seite unterstützen wollen mit dem Ziel, dass dann auch viele Private folgen. Das ist das Ziel. Das ist einzigartig in Deutschland, dass wir hier diesen Schritt gehen; das macht kein anderes Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ebner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt worden. Ich gebe bekannt, dass die AfD-Fraktion zum letzten Tagesordnungspunkt, TOP 28, namentliche Abstimmung beantragt hat. Da geht es um die Petition. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 27 auf: Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Anwerbung und Integration US-amerikanischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Drs. 19/5980) Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.