Stefan Ebner

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste im Haus! Es ist gut, dass dieses Thema heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung steht, weil es wichtig ist, dass die Menschen da draußen hören und auch sehen, dass wir dieses Thema ernst nehmen. In diesem Parlament sind mitnichten alle für Bürokratieabbau. Die einen verstehen Bürokratie nur als etwas Lästiges, das ihnen im Wege steht, um diesen Staat zum Selbstbedienungsstaat zu machen; und die anderen bauen Bürokratie nachweislich auf, weil sie Freude daran haben, die Kontrolle über die Menschen und das einzelne Individuum zu haben. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Enquete-Kommission beweist das Gegenteil!) Wir nehmen dieses Thema ernst: durch die Modernisierungsgesetze, durch die Enquete-Kommission, durch die Staatskanzlei in Person von Florian Herrmann, durch den Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel. Lieber Kollege von den GRÜNEN, es ist natürlich nicht so: Natürlich ist Bayern vorne dran. Die Bitkom hat in ihrer neuesten Studie belegt: 91 % der kommunalen OZG-Leistungen sind bereits digitalisiert. Bayern ist Nummer eins, Bayern ist Vorreiter, und daran ändert sich auch nichts, wenn Sie es immer wieder in Abrede stellen. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, Bürokratie ist teuer, und Bürokratie schadet. Jedes Jahr verursacht die Bürokratie – und zwar die direkte Bürokratie – für die Unternehmen Kosten in Höhe von 65 Milliarden Euro: durch das Ausfüllen von Formularen, durch Steuererklärungen, durch das Einholen von Genehmigungen, durch Statistiken, die erstellt werden usw.; aber das ist nur ein Teil. Viel größer ist doch der Teil der indirekten Bürokratiekosten, wenn Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, weil sie zu viel Bürokratie haben, die sie erdrückt. Unternehmen verlagern sich ins Ausland, weil es dort weniger Bürokratie gibt. Junge Menschen gründen gar nicht, weil sie vor diesem Bürokratiemonstrum Angst haben, und Unternehmen konzentrieren sich nicht mehr auf das, was sie eigentlich tun sollten, nämlich bestmöglich zu produzieren. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, Regulierungen auszunutzen, und damit sinkt die Wertschöpfung. Wenn man das zusammenzählt – der Kollege Vogel hat es gerade gesagt –, kommen 147 Milliarden Euro pro Jahr an entgangener Wertschöpfung heraus. Wenn man das jetzt einmal ins Verhältnis setzt und einordnet, wäre das ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4 %, oder es wäre ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von zusätzlich 2.000 Euro pro Jahr, oder es ist die gesamte Wirtschaftsleistung der deutschen Automobilindustrie, oder, um es regional zu betrachten, die gesamte Wertschöpfung des Freistaates Sachsen. Es lohnt sich also, Bürokratie abzubauen. Es braucht eine Doppelstrategie: Überflüssige Bürokratie muss grundlegend abgebaut werden. Das machen wir hier in Bayern mit dem Modernisierungsgesetz sehr erfolgreich. Die Bürokratie, die wir unbedingt brauchen, muss strikt und konsequent digitalisiert werden. Auch das machen wir. Ich wiederhole: 91 % aller OZG-Leistungen sind bereits digitalisiert, und deswegen sind wir in Bayern, glaube ich, auf einem guten Weg, wenn auch noch nicht am Ziel. Uns bleibt jetzt nichts anderes übrig, als Verwaltung zu digitalisieren, weil uns der demografische Wandel einholt und die öffentliche Verwaltung der Wirtschaft nicht zu viele Arbeitskräfte entziehen darf. Im Übrigen dauern, wenn in der Verwaltung Personal fehlt, die Verwaltungsvorgänge dann noch länger, als es teilweise ohnehin schon der Fall ist. Es braucht also einen umfassenden Abbau, und es reicht auch nicht, diesen nur in Teilbereichen umzusetzen. Was macht der Bund? – Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er sich in Berlin sehr stark für die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten eingesetzt hat. Mit dem Modernisierungsgesetz in Bayern machen wir das schon. Die Abschaffung betrieblicher Beauftragter treiben wir in Bayern über den Bundestag und den Bundesrat weiter voran, ebenso die Ausweitung der Genehmigungsfiktion. Auch in diesem Bereich sind wir in Bayern schon ganz vorne mit dabei. Was machen wir in Bayern bei der Entbürokratisierung? – Da will ich ein besonderes Beispiel herausgreifen: Wir strengen uns sehr an, das Gründen in 24 Stunden umzusetzen. Das ist kein rein bayerisches Thema, das allein im Handlungsspielraum des Freistaates Bayern liegt. Da müssen wir durch die Registermodernisierung im engen Schulterschluss mit dem Bund arbeiten, sodass wir es schaffen, dass die Gründer – und überhaupt Unternehmer – ihre Daten nicht mehrfach bei verschiedenen Behörden einreichen müssen. Bürokratie ist kein Nischenthema. Es ist nicht nur etwas für Verwaltungsjuristen. Bayern schaut und redet hier nicht nur, sondern Bayern macht. Bei der Bürokratie ist weniger mehr, und genau das machen wir hier in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)