Stefan Ebner

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist kaum zu glauben, dass diese sommerliche Harmonie tatsächlich bei diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Alle Fraktionen unterstützen diesen Antrag. Das ist schön. (Volkmar Halbleib (SPD): Das wäre vorher auch zu haben gewesen!) Aber liebe Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, kein Antrag ist zu klein für dieses große Thema, weil davon ganz wesentlich die Zukunft der Wirtschaft in diesem Land abhängen wird. Deswegen ist es gut, dass wir über dieses Thema reden. Offensichtlich besteht auch großer Mitteilungsbedarf, wie man an den Beiträgen gesehen hat. Dieser Antrag, und das ist das Entscheidende, hat eine große Tragweite für die deutschen Start-ups, weil wir in Bayern durch diesen Antrag eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir machen etwas, worauf die ganze Start-up-Szene in Deutschland und sogar in Europa hofft; denn das Problem, die zentrale Herausforderung, für die Start-ups in Deutschland und Europa ist, dass es an Wachstumskapital in unserem Land fehlt. Es ist nicht ausreichend Kapital da. Wenn Start-ups größere Summen brauchen, um ab einer bestimmten Größe den internationalen Markt zu erschließen, brauchen sie hohe Summen: 50, 80, 100 Millionen Euro oder darüber hinaus. Wenn sie dieses Geld brauchen, finden sie die Kapitalgeber nicht in Deutschland und nicht in Europa. Sie müssen in die USA, nach Asien oder woandershin gehen mit der Folge, dass diese Start-ups oftmals auch einen Teil ihrer Belegschaft oder ihres Tuns ins Ausland verlagern. Das ist das Problem und die Herausforderung. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das haben wir schon gehört!) Das Gute ist, dass wir in Deutschland und in Europa genügend Kapital haben. Es muss nur mobilisiert werden. Die Lösung ist: Wir brauchen mehr Wachstumskapital. Die Lücke vor allem zu den USA ist enorm. Nur ein Beispiel: Die USA wenden viermal so viel Geld für Start-ups auf wie Europa oder Deutschland. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind es dreimal so viele, in Großbritannien doppelt so viele Mittel. Umgerechnet bräuchten wir pro Jahr in Deutschland zusätzlich 30 Milliarden Euro, um die Lücke zu anderen Staaten wie den USA aufzuholen. Die Antwort ist klar: Mobilisierung privaten Kapitals. Die gute Nachricht ist, wir haben dieses Kapital, es muss mobilisiert werden. Nur ein paar Rechenbeispiele, um es klarer zu machen: Deutsche Versicherungen verwalten insgesamt zwei Billionen Euro. Sie investieren davon aber nur 0,3 % in Start-ups. Jetzt stellen wir uns einmal vor, sie würden nur 2 % davon in Start-ups investieren. Das wären 40 Milliarden Euro. Damit wäre die Lücke zu den USA schon geschlossen. Bei Banken und Pensionsfonds ist es ähnlich. Sie investieren kaum in Venture Capital und in Start-ups. Bei Stiftungen ist es auch so. Es ist eine Menge an Stiftungsvermögen da, aber kaum etwas davon fließt in Start-ups. Wenn es gelingen würde, nur 1, 2, 3 % dieses Vermögens, das ich gerade aufgelistet habe, für Start-ups zu mobilisieren, hätten wir so viel Geld für unsere Startups, dass wir die Lücke zu den USA geschlossen hätten. Die Folge wäre eine ganz einfache: Deutsche und europäische Start-ups müssten sich keine Investoren mehr in den USA oder in Asien suchen. Deutsche und europäische Start-ups könnten deutsch oder europäisch bleiben. Ist das eine völlig neue Idee? – Nein, ist es nicht, weil das in anderen Ländern gang und gäbe ist. Amerikanische Rentenkassen investieren in Start-ups, schwedische Rentenkassen investieren bis zu über 10 % in Start-ups und können sogar regulatorisch bis zu 40 % in Start-ups investieren. In Großbritannien und in den Niederlanden ist es ähnlich. Es ist also gang und gäbe. Die Frage ist jetzt, was wir in Bayern eigentlich tun können; denn viele dieser Themen sind natürlich bundes- und europarechtlich zu regeln. Bayern kann Vorreiter und Vorbild sein. Das ist das Entscheidende. Bayern kann über landeseigene Stiftungen Venture Capital investieren. Deutsche und bayerische Stiftungen verfügen über sehr große Vermögen. Auch hier gilt: Wenn es gelingt, 1 bis 3 % zu investieren, wäre das ein großer Schritt. Wichtig ist dabei – das ist angesprochen worden –, dass es hier nicht darum geht, in einzelne Start-ups zu investieren, sondern in Fonds. Damit ist die Streuung gesichert, damit ist die Risikoverteilung gesichert, und damit ist auch der Zweck des Kapitalerhalts der Stiftung gegeben. Entscheidend sind jetzt nicht die Summen, um die es geht – die werden überschaubar sein –, sondern entscheidend ist die Signalwirkung: Bayern ist Vorreiter, Bayern kümmert sich um die Start-ups. Dann werden hoffentlich viele folgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ebner. – Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt von Herrn Kollegen Volkmar Halbleib, SPD-Fraktion.