Julia Post

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt ja alles erst mal total richtig: Alle Kinder sollen beim Schuleintritt ausreichend Deutsch sprechen können. Wer könnte da schon widersprechen? Denn Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Wer sich nicht ausdrücken kann, der bleibt außen vor. Wer nicht versteht, was im …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1996, und genau so fühlt es sich auch an. Jetzt könnte man ja sagen: Endlich gibt es eine Reform. – Wir haben lange darauf gewartet. Wir waren alle sehr gespannt darauf. Schon seit zehn Jahren arbeiten die …

Kollegin Roon, mich würde interessieren, was Ihre Quelle für die Angabe "2 Milliarden Euro" ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor Kurzem Mutter geworden, und wie viele Eltern standen auch wir vor der Frage: Wie organisieren wir jetzt die Betreuung? Unser Kind war gerade mal ein paar Wochen alt, und wir haben schon die ersten Kitas besichtigt. Ich muss sagen: Da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Frau Staatsministerin! Ich muss noch ganz kurz etwas zum Kollegen von der AfD sagen. Mir ist ehrlich gesagt ziemlich schlecht geworden, als ich gehört habe, wie Ihr Bild von Kindern ist. Ich glaube, da hat jemand zu viel Johanna Haarer gelesen. Kinder …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Ort, an dem der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt wird und an dem wir auch das nächste Wirtschaftswunder entstehen lassen können: unsere Kitas. Hier entscheidet sich, ob ein Kind mit einem fairen Start ins Leben geht, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grob hat eigentlich schon alles gesagt, was man dazu wissen muss. Wir haben es gehört: Es gibt schon die besondere Altersgrenze von 62 Jahren; auf Antrag kann sie auch auf 60 Jahre verkürzt werden. Wir hatten den Antrag bereits im Ausschuss. Ich möchte mich den Worten des …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind soll ab der ersten Stunde in der Grundschule dem Unterricht folgen können. Dafür muss man das, was vorne gesagt wird, natürlich verstehen und sich auch gut ausdrücken können. Dafür braucht man Sprachkompetenz, das ist klar. Das wollen Sie mit diesem …

– planen Sie für die Zukunft eine Evaluation, sodass man auch weiß, was die Maßnahmen überhaupt bewirken? (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen. Erstens heißt es im Gesetzentwurf, dass 30 Planstellen, die einem Betrag von 2,3 Millionen Euro entsprechen, notwendig sind. Ich zitiere: "Diese Kapazitäten werden im Rahmen der jeweils verfügbaren Stellen und Mittel dargestellt." Verstehe ich das richtig, dass alles aus den bestehenden Geldern …

Sie sollten sich dringend besser informieren. (Zurufe von der AfD: Ah! – Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 40 Jahre hat das Transsexuellengesetz sehr viel Leid verursacht. Es kam zu Zwangssterilisierungen, Zwangsscheidungen von Ehen, psychiatrischen Begutachtungen und langwierigen, teuren und bürokratischen Gerichtsverfahren – und das nur, weil Menschen so anerkannt werden …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und dies können manchmal auch harte Zeiten für Symbolpolitik sein. Im Sozialministerium geht es ganz wesentlich um unsere Zukunft; denn dort geht es um frühkindliche Bildung und Jugend. Leider finden sich dazu nur sehr wenige …

Wir brauchen Planungssicherheit für Träger, über denen zurzeit fast immer der Pleitegeier kreist. Erst dann können diese Träger die beste Qualität an Bildung bieten und Elternbeiträge sozialverträglich gestalten. Das alles ist ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, und ich glaube, die ist uns allen verdammt wichtig. (Beifall bei den …

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem hat mich folgende Zuschrift erreicht, die mehr Substanz hat als die Rede meines Vorredners: "Wir Mütter brauchen dringend Hilfe. Wir sollen arbeiten, als hätten wir keine Kinder, und die Kinder großziehen, als würden wir nicht arbeiten." Das ist die Situation von Eltern in …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben darüber heute in der Aktuellen Stunde schon recht ausführlich diskutiert. Die Gewinnung von Fachkräften und von Personal für den öffentlichen Dienst sind ein großes Thema. Der demografische Wandel wird das Ganze noch verschärfen. Der Gesetzentwurf zur Änderung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema geht es um mehr. Es geht um einen funktionierenden Staat. Ein funktionierender Staat heißt, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks muss der Staat seine Handlungsfähigkeit immer wieder neu beweisen. Die Menschen nehmen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Huber, ich bin froh, dass ich Ihnen einiges nicht erklären muss. Sie haben bereits vieles angeführt und wissen, dass der Streik ein Grundrecht ist. Das formulieren Sie auch in Ihrem Dringlichkeitsantrag. Der Streik ist in unserem Grundgesetz verankert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mir persönlich im Moment sehr viel Sorge bereitet? – Das ist, dass die Stimmung und das Narrativ entsteht, Deutschland schafft sich ab und hier gehen bald die Lichter aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, dies zieht einem jegliche Energie aus dem Körper und …