Julia Post

Wir brauchen Planungssicherheit für Träger, über denen zurzeit fast immer der Pleitegeier kreist. Erst dann können diese Träger die beste Qualität an Bildung bieten und Elternbeiträge sozialverträglich gestalten. Das alles ist ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, und ich glaube, die ist uns allen verdammt wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Das mag Sie jetzt vielleicht überraschen, aber dafür braucht man Geld. Unser Job ist es, dass wir für Investitionen in Kitas, in die frühkindliche Bildung, sorgen und damit Eltern, Fachkräfte und Träger aus ihrem täglichen Struggle befreien. Egal, ob man Kinder hat oder nicht: Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft. Unsere Kinder haben die allerbesten Startchancen fürs Leben verdient. Sie sollen doch mal gut ausgebildete Fachkräfte sein, die den Wohlstand von morgen sichern. Investitionen in die frühkindliche Bildung bewirken genau da am allermeisten. Es geht aber auch um die Gegenwart. Mit verlässlicher Kinderbetreuung können wir schon heute das Potenzial von Frauen für den Arbeitsmarkt heben. Das reduziert für Frauen die Gefahr von Altersarmut, und dieses Potenzial brauchen jetzt auch unsere Unternehmen ganz dringend. 40 % der Unternehmen müssen Aufträge ablehnen, weil ihnen das Personal fehlt. Investieren wir also, das lohnt sich an dieser Stelle kräftig. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir GRÜNE wollen genau das und haben dies auch in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen unterlegt. Wir wollen, wie die SPD, dass sich der Basiswert für Kitas erhöht. Das muss sofort passieren, noch in diesem Doppelhaushalt, und deshalb stimmen wir auch dem Dringlichkeitsantrag der SPD zu. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber das allein reicht nicht. Wir wollen mehr. Wir brauchen mittelfristig eine ganz andere, eine bessere Finanzierungsstruktur. Dafür müssen wir das BayKiBiG reformieren; (Thomas Huber (CSU): Dann stimmt unserem Antrag zu!) etwas, was sich die Staatsregierung laut Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgenommen hat. (Martin Wagle (CSU): Sie haben keine Ahnung, wie Kindergärten finanziert werden! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Die Anhörung, die wir GRÜNE dazu beantragt haben, haben wir vergangene Woche einstimmig im Sozialausschuss beschlossen. Da brauchen wir jetzt wirklich Tempo; denn Eltern, Kitapersonal, Träger, das ganze System ist am Limit, und das wissen wir alle auch. (Thomas Huber (CSU): Stimmt unserem Antrag zu! – Martin Wagle (CSU): Keine Ahnung!) Hierin zu investieren, das ist ein echtes Förderprogramm auch für unsere Wirtschaft. (Unruhe) Zum CSU-Antrag: – Thomas Huber, jetzt rede ich über euren Antrag! – Der Berichtsantrag geht für mich in Ordnung. Er ist vielleicht nach unserer letzten Ausschusssitzung ein bisschen hinfällig, wir haben ja gemeinsam die Anhörung beschlossen. Wir müssen uns aber enthalten, weil wir mit den bisherigen Handlungen – das ist der erste Absatz – noch nicht zufrieden sind. (Martin Wagle (CSU): Weil zu wenig Basiswissen vorhanden ist!) Das ist einfach noch nicht ausreichend, das können wir nicht begrüßen. Viele andere Punkte, die im CSU-Antrag stehen – eine auskömmliche Finanzausstattung, sozialverträgliche Elterngebühren und hohe Qualität –, teilen wir ausdrücklich. Aber es ist auch alles ein bisschen ein starkes Wollen, und wir hoffen einfach ganz inständig, dass das jetzt nicht nur beantragt wird, sondern dass es vor allem umgesetzt wird; denn bei vielen Punkten haben wir in Bayern noch große Baustellen. Wir haben die schlechteste Fachkraftquote, wir müssen die Vergütung ab dem ersten Tag der Kinderpflegeausbildung einführen, es braucht die kostenfreie Weiterqualifizierung und, und, und. Das heißt: Dem SPD-Antrag stimmen wir zu, beim CSU-Antrag enthalten wir uns. Ich will mit einer weiteren Zuschrift enden, die mich erreicht hat, einem Appell an uns alle, der, finde ich, sehr gut unterstreicht, was wir hier gemeinsam auf den Weg bringen sollten. Deshalb freue ich mich auch auf die Anhörung zum BayKiBiG: "Ich wünsche mir, dass man sich ernsthaft und über politische Lager hinweg Gedanken macht, wie man allen Kindern ein Recht auf gleichberechtigte Bildung und Teilhabe garantieren kann. Es bleiben ja nicht nur die Frauen daheim und werden ihrer Chancen beraubt, sondern auch die Kinder. Ich erwarte, dass alle politischen Akteure dafür kooperieren. Anders geht es nicht." (Martin Wagle (CSU): Schön vorgelesen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau das tun wir!) Ich freue mich darauf, das im Ausschuss fortzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN)