Julia Post

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt ja alles erst mal total richtig: Alle Kinder sollen beim Schuleintritt ausreichend Deutsch sprechen können. Wer könnte da schon widersprechen? Denn Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Wer sich nicht ausdrücken kann, der bleibt außen vor. Wer nicht versteht, was im Unterricht gesagt wird, der kann kaum mitkommen. Klar ist: Sprachkompetenz entscheidet über Bildungserfolg und Teilhabe. Aber was die Staatsregierung dann aus dieser total richtigen Erkenntnis gemacht hat, ist mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie man ein sinnvolles Ziel mit schlechten Mitteln in ein Problem verwandelt. Rausgehauen als populistische Forderung von Markus Söder, war der damalige Kultusminister Piazolo vollkommen zu Recht dagegen. Denn was wurde da verabschiedet? – Das ist ein Gesetz zur verbindlichen Sprachstandserhebung mit einem großen Titel, aber ohne echte Substanz. Die Bilanz nach einem halben Jahr: weniger Sprachförderung statt mehr, mehr Chaos, mehr Unsicherheit und keine Perspektive, wie es besser werden soll. Die Testverfahren sind überhastet eingeführt worden, uneinheitlich und kaum abgestimmt mit dem, was jetzt schon in den Kitas etabliert ist. Das Schlimmste ist: Die Tests führen oft gar nicht zu mehr Unterstützung, sondern zu gar keiner. Wenn bei einem Kind im Kita-Test ein Förderbedarf festgestellt wird, dann aber dieses beim Grundschultest durchrutscht, was ist dann? Fällt es dann durchs Raster? Wie klappt das mit dem Transport zwischen Kindergarten und Schule und umgekehrt? Wann wird gegen die Besuchs- und Sprachförderpflicht eigentlich verstoßen? Wie wird die Teilnahme am Vorkurs rechtssicher dokumentiert? Hier sind noch verdammt viele ungeklärte Fragen. Was die Staatsregierung da auf die Beine gestellt hat, ist Symbolpolitik mit Folgeschäden. (Beifall bei den GRÜNEN) Schulen und Kitas sind völlig überlastet, und Kinder erleben ihre allererste Niederlage, bevor sie überhaupt eingeschult sind. Von einem Ausbau der Sprachförderung ist weit und breit keine Spur. Das zeigen auch die Zahlen. Ganz konkretes Beispiel in Augsburg: Da wurden 1.164 Kinder getestet. Bei 787 Kindern wurde ein Förderbedarf festgestellt. Aber wie viele von ihnen bekommen jetzt wirklich einen Sprachkurs? – Keine Antwort, keine Strategie, vor allem kein Personal. Genau das ist ja das Problem: Die Tests sind verbindlich, die Förderung ist es nicht. Stattdessen wird den Einrichtungen ein absurder Verwaltungsakt aufgebürdet. Die Kita-Fachkräfte empfinden das als Misstrauensvotum gegen ihre Arbeit. Sie wissen schließlich ganz genau, welche Kinder Förderung brauchen. Aber ihr Urteil wird durch ein neues Testverfahren relativiert, das ihnen aber auch nicht hilft, mehr Ressourcen aufzubauen, um die Förderung zu leisten. Deshalb fordern wir ganz konkret fünf Maßnahmen, damit Sprachförderung nicht auf dem Papier endet, sondern bei den Kindern ankommt. Erstens. Schluss mit der Testpflicht in dieser Form. Statt neue Bürokratie zu schaffen, werten wir die bewährten Verfahren aus der Kita als verbindlich. Zweitens. Kinder mit Förderbedarf, egal ob sprachlich, motorisch oder psychisch, bekommen ein garantiertes Stundenkontingent. Das muss vor allem im Haushalt hinterlegt werden, nicht nur in Sonntagsreden. Drittens. Wir ändern den Schlüssel im Kita-Gesetz, weg vom Herkunftskriterium hin zu echtem Förderbedarf. Weniger Kinder auf mehr pädagogisches Personal; so entsteht Raum für individuelle Förderung. Viertens. Es braucht Fortbildungen zur alltagsintegrierten Sprachbildung, und zwar so organisiert, dass das Personal diese Fortbildungen tatsächlich wahrnehmen kann. Fünftens. Die Kitas als Lernort für alle Kinder. Wir schaffen mehr Plätze, stärken die Betreuungsquote und erreichen gezielt auch Familien mit weniger Zugang zu Bildung. Das ist doch ganz häufig das Problem: Eltern ohne Beschäftigung bekommen oft gar keinen Kita-Platz und können ohne Kinderbetreuung selbst keinen Sprachkurs wahrnehmen. Genau das müssen wir doch durchbrechen. Die Kinder brauchen kein neues Formular, sondern Menschen, die ihnen zuhören, Fachkräfte mit Zeit und Eltern, die wissen: Mein Kind bekommt, was es braucht – und wir brauchen vor allem eine Politik, die dafür sorgt, dass das auch klappt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Der Antrag der SPD-Fraktion geht in die richtige Richtung und enthält auch viele gute Ansätze, ist in einigen Punkten für unseren Geschmack aber auch sehr unkonkret. Vor allem sehen wir kritisch: Der SPD-Antrag will dieses System verbessern, das wir so gar nicht erst eingeführt hätten. Da trauen wir uns mit unserem Antrag noch einen Schritt weiter. Deshalb können wir uns hier nur enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)