Julia Post

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor Kurzem Mutter geworden, und wie viele Eltern standen auch wir vor der Frage: Wie organisieren wir jetzt die Betreuung? Unser Kind war gerade mal ein paar Wochen alt, und wir haben schon die ersten Kitas besichtigt. Ich muss sagen: Da schaut man plötzlich noch mal mit einem ganz anderen Blick auf das System: Wie viele Erzieherinnen sind da? Was passiert, wenn das Personal krank ist? Wie häufig kommt das eigentlich vor? Wie viel kostet uns das? Die allerwichtigste Frage ist natürlich: Bekommen wir überhaupt einen Platz? Aber da ist auch etwas Emotionales und zutiefst Persönliches, denn nicht alle Eltern geben ihre Kinder gerne schon so früh in eine Betreuung. Aber sie sind finanziell darauf angewiesen. Sie wissen: Ohne Kitaplatz geht es nicht. Zu viele Familien in Bayern kennen das Gefühl, von einem System abhängig zu sein, das nicht verlässlich funktioniert. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Hören wir doch hier im Parlament mal den Menschen zu, die dort arbeiten: "Abends fehlt mir oft die Kraft für mein Sozialleben, weil wir momentan mehr Aufbewahrungsstation sind als Bildungseinrichtung." – "So wie es jetzt ist, ist es Stress für die Kinder." – "Wir fühlen uns wie die Feuerwehr." – "Ich kann mich an keinen Tag erinnern, an dem unser Team vollständig war." (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist jetzt aber alles sehr pauschal!) "Wenn ich ständig trotz Personalmangels öffnen würde, gefährde ich das Wohl meiner Mitarbeiterinnen und der Kinder." – "Wie sollen Kinder denn in so einem Umfeld wachsen und sich entwickeln?" – Das sind alles Zitate von Erzieherinnen, die verdammt deutlich zeigen, welche Probleme wir in Bayern mit unseren Kitas haben. Das sind keine Ausnahmen, das ist der Kitaalltag. Fachkräfte wollen sich nicht jeden Tag fragen müssen: Können wir morgen überhaupt die Einrichtung öffnen? – Sie wollen sich fragen: Was kann ich morgen anbieten, was können wir morgen lernen? (Michael Hofmann (CSU): Jeden Tag? Ganz sicher? – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Kommen Sie mal zu mir! Da ist es anders!) Eltern schauen jeden Morgen mit bangem Blick auf ihr Handy: Kommt wieder eine Nachricht von der Kita? Ist unsere Gruppe wieder von der Notbetreuung betroffen? Muss ich heute wieder jonglieren, um Arbeit und Betreuung irgendwie unter einen Hut zu bekommen? Das bedeutet Stress plus ein schlechtes Gewissen dem Arbeitgeber und dem Kind gegenüber. Das Problem hat eine Ursache: Die Kitafinanzierung ist kein tragfähiges System mehr. Sie ist ein Notfall, sie belastet Träger und Kommunen. Das ist die Situation von Kitas 2025 in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen diesen Dauerkrisenmodus verlassen. Ja, CSU und FREIE WÄHLER haben im Koalitionsvertrag eine Kitareform angekündigt. Ja, es gibt viele Gespräche. Aber was es nicht gibt, ist ein konkreter Entwurf. Der Auftritt des Ministeriums bei uns im Ausschuss vor den Osterferien war – ich muss es so offen sagen – peinlich. Auf die Frage, wie es mit dem Antrag der Mehrheitsfraktionen, FREIE WÄHLER und CSU, vorangeht, hieß es sinngemäß: Wir arbeiten daran. Es gibt keinen Projektplan, keine Meilensteine. Wir wissen überhaupt nicht, woran im Ministerium gearbeitet wird. Mit Verlaub: Das ist keine Politik, das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb legen wir heute einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, eine echte Kitareform. Das sind unsere Vorschläge: Kitaleitung ist kein Feierabendprojekt, aber genau so läuft es zurzeit häufig ab, per WhatsApp, per Sprachnachrichten tauscht man sich abends noch aus. Viele Kitaleitungen haben gerade einmal zwei Stunden Freistellung pro Woche, um sich mit Leitungstätigkeiten für Verwaltungstätigkeiten beschäftigen zu können. Man muss doch mal sagen, dass kein Unternehmen der Welt von der Geschäftsführung verlangen würde, ihre Aufgaben so nebenbei zu erledigen. Warum muten wir das unseren Kitaleitungen zu? (Michael Hofmann (CSU): Welche Träger machen das? Die sind ja verantwortlich!) Wir fordern deshalb für Leitungstätigkeiten mindestens 20 Stunden Freistellung pro Woche. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen neue Gewichtungsfaktoren und damit einen kindgerechten Betreuungsschlüssel. Weniger Kinder auf mehr pädagogisches Personal, das ist die Devise. Das steigert die Qualität der Bildung und verbessert auch die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Wir schlagen ganz konkret Faktor 3 für Kinder unter einem Jahr und Faktor 2 für Kinder mit Förderbedarf vor. Egal, ob das Sprachförderung ist, motorische Entwicklung oder das Sozialverhalten – wir schauen hier nicht auf die Herkunft, sondern auf den Bedarf. Damit testen wir dann nicht nur auf Defizite, sondern wir schaffen endlich Kapazitäten für Förderung. Wer Qualität will, muss Zeit und Ressourcen für Beziehungsarbeit schaffen. Natürlich muss endlich die Anhebung des Basiswerts auf 90 % erfolgen. Das bedeutet eine höhere Betriebskostenförderung und finanzielle Entlastung von Kommunen und Trägern. Sie alle wissen, wie die alle am Zahnfleisch daherkommen. Sie wissen, dass es Insolvenzen gab und weitere drohen. Wir investieren hier doch nicht in Gebäude, wir investieren in Biografien. Wir schlagen vor, eine sogenannte Kindpauschale von mindestens 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit der Fachkraft einzuführen. So entsteht Zeit für Vor- und Nachbereitung, für Fortbildungen, für Dienstbesprechungen, für Entwicklungsdokumentation. Das ist momentan alles Zeit, die entweder am Kind fehlt oder als unbezahlte Überstunde obendrauf kommt. Eine Erzieherin kann doch nur ein vernünftiges Elterngespräch führen, wenn sie nicht nebenbei auch noch acht Kinder beaufsichtigen muss. Unsere Kitas brauchen auch mehr als nur Betreuung. Sie brauchen Expertise in Vielfalt, von Logopäd:innen, von der Sozialpädagogik, von der Heilpädagogik, für Inklusionsarbeit. Deshalb öffnen wir den Weg für multiprofessionelle Teams und machen die Einrichtungen stark für die Herausforderungen unserer Zeit. Das sind die absoluten Basics aus unserem Gesetzentwurf, die man wirklich nicht ablehnen kann, wenn man sich auch nur einmal eine Minute mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, mit Kitapersonal oder Eltern unterhalten hat. Es kann aber auch nicht sein, dass wir hier ständig nur darüber sprechen, endlich mal Selbstverständlichkeiten hinzubekommen. Nur den Krisenmodus zu verlassen, reicht nicht. Wir brauchen auch eine Perspektive. Unser Gesetzentwurf entwickelt deshalb eine Vision von einer Kita als einem Bildungsort. Wir wollen vier Stunden Bildungszeit am Tag, vollständig vom Freistaat finanziert. Jedes Kind in Bayern hat das Recht auf Bildung, und die fängt nicht erst in der Schule an, die fängt in der Kita an. Das ist echte Bildungsgerechtigkeit, und das spart auch Bürokratie, weil viele komplizierte Defizitverträge in Kommunen wegfallen. Wir machen Schluss mit der Wohnortlotterie. Eltern müssen arbeiten, um die hohen Lebenshaltungskosten zu stemmen. Doch mancherorts fressen die Kosten von teilweise bis zu 1.000 Euro für den Kitaplatz das Einkommen wieder auf. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen auf bezahlbare Betreuung und deckeln deshalb die Elternbeiträge sozial gestaffelt nach Einkommen. Damit entlasten wir Familien finanziell. Das kommt vor allem Frauen zugute: mehr finanzielle Unabhängigkeit, mehr Erwerbschancen und mehr echte Wahlfreiheit. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir schlagen auch ein neues Fachgremium vor, das die Höhe der Elternbeiträge festlegt, regelmäßig den Basiswert überprüft, die Fachstandards weiterentwickelt und vor allem die Belange von beschäftigten Eltern und der Träger einbezieht sowie die Bildungsqualität evaluiert; denn heute fehlen sehr wichtige Akteure im Kita-Bündnis, unter anderem die Kita-Fachkräfteverbände, die Elterninitiativen und auch die Wissenschaft. Unser Gremium bringt Betroffene an den Tisch – statt Lippenbekenntnissen endlich auch Umsetzungskompetenz. Das BayKiBiG ist jetzt 20 Jahre alt. Unser Gremium sorgt dafür, dass wir mit unseren Kitas immer gut aufgestellt sind, und lebt den Anspruch einer lernenden Politik. Wir führen auch regelmäßige Kinderbefragungen ein. Nicht nur Eltern und Fachkräfte sollen gehört werden, sondern auch die Kinder selbst. Fragen wie "Was ist dein Lieblingsplatz?" oder "Was macht dir in deiner Kita so richtig Spaß?" zeigen uns, wie es den Kindern wirklich geht, und schaffen auch echte Teilhabe. So lernen Kinder: Ich werde gehört, ich kann mitgestalten. Genau das ist der erste Schritt in die gelebte Demokratie. Wir fördern damit nicht nur Partizipation – wir üben sie. Diese Reform kostet – ja. Aber Kinder sind keine Budgetposten oder Verwaltungseinheiten; sie sind Menschen mit Rechten. Sie haben ein Recht auf gute Bildung ab dem ersten Tag. Warum wird in diesem Land eigentlich immer an Kindern gespart? Das ist auch alles andere als clever. Durch diese Investition erreichen wir eine doppelte und dreifache Ersparnis: weniger Schulabbrüche, mehr Ausbildungsabschlüsse. Was wir heute in Kitas investieren, sparen wir uns morgen in Sozialhaushalten. Fest steht: Wegschauen und Nichthandeln ist am teuersten. Kitas sind kein Frauenthema, sondern Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in den Reihen von CSU und FREIEN WÄHLERN, ich höre von Ihnen so oft, wie sehr Ihnen das Thema am Herzen liegt. Deshalb: Lesen Sie bitte diesen Entwurf nicht nur mit dem Rotstift. Lassen Sie uns gemeinsam echte Verbesserungen beraten; denn ich wünsche mir, dass sich Eltern in Zukunft nicht mehr mit Bauchschmerzen für einen Kitaplatz bewerben, sondern mit dem Gefühl: Mein Kind ist da gut aufgehoben, und mit Zuversicht, weil sie wissen: Dieses System funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN)