Christian Schaft

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Voigt, ich muss es am Anfang so deutlich sagen: Was Sie heute hier als Regierungserklärung abgegeben haben, war schwach. (Beifall Die Linke) Ganz ehrlich: Zeitweise fühlte ich mich wie in einer Aneinanderreihung von Wandtattoozitaten oder Kalendersprüchen. Und es war auch nichts, was in der Erwartungshaltung den Namen „Regierungserklärung“ tatsächlich verdient hätte. (Beifall Die Linke) Denn was Sie hier heute gemacht haben und wovon wir alle Zeuginnen und Zeugen sein konnten, war eine verlängerte Einbringung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. (Beifall Die Linke) Warum wir ganz ehrlich dafür ein Sonderplenum brauchen und das nicht in einem regulären Plenum oder einem Sonderplenum wie nächste Woche vielleicht auch noch hätten mitberaten können, das bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition. Sie setzen aber damit auch was fort, was sich jetzt seit einem Jahr durchzieht, nämlich viel Show, die bei genauem Hinsehen verpufft. Ein Jahr nach Amtsantritt der Brombeerlandesregierung, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hätte ich heute mehr erwartet, und zwar nicht mehr Show, sondern mehr Ideen und Antworten einer Landesregierung auf die drängenden Fragen der Menschen in Thüringen. (Beifall Die Linke) Und ja, Bürokratie ist ein Thema, aber eben nicht nur in Thüringen. Wenn ich mit Menschen in Erfurt, Ilmenau, Sömmerda, Gotha oder Bad Blankenburg rede, dann sind auch andere Themen mindestens gleichwertig von der Relevanz und dazu hätte ich heute von Ihnen als Ministerpräsident bei einer Regierungserklärung tatsächlich etwas erwartet. (Beifall Die Linke) Da müssen wir gar nicht so weit gehen, denn selbst die eigens in Auftrag gegebene Studie zum Landesmarketing hat Ihnen sogar Aufgaben mitgegeben, nämlich da stand auch etwas bei den Themen, die die Thüringerinnen und Thüringer bewegen, von einer guten Gesundheitsversorgung und beispielsweise auch von gutem und bezahlbarem Wohnen. Aber zu nichts von dem wurde heute hier auch nur irgendwas gesagt, denn wenn es nicht mit dem Grünen Herzen zu tun hat oder das geflügelte Wort der Entbürokratisierung da nicht auftaucht, dann sind die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer für Sie offensichtlich nur zweiter Klasse. (Beifall Die Linke) Denn dass der Alltag möglich ist – wie heute mehrfach schon gesagt wurde –, das hängt eben nicht nur von der Entbürokratisierung von Verfahren ab, das hängt am Ende auch von der Frage ab, wie viel Geld am Ende des Monats übrig bleibt nach Abzug von Miete und Nebenkosten. Das hängt am Ende von der Frage ab, ob der Arbeitsplatz, durch den Miet- und Nebenkosten überhaupt noch bezahlt werden können, am Ende des Monats überhaupt noch existiert. Und genau das sind die Fragen von vielen Thüringerinnen und Thüringern, die hier heute hätten diskutiert werden sollen und wozu wir auch Antworten von Ihnen als Ministerpräsident erwartet hätten. (Beifall Die Linke) Die Zahlen liegen auf dem Tisch, erst gestern wurde noch mal gesagt, über 430.000 Menschen in Thüringen sind von Armut bedroht, berücksichtigt man die Fragen der Kosten der Miete, von Heizung und von Strom. Sie malen hier heute ein Bild, das mit diesen Sorgen und Nöten der Thüringerinnen und Thüringer nicht viel zu tun hat, wenn Sie sagen, Sie erleben Unternehmen, die investieren wollen und dann in Verfahrensschleifen geraten. Ja, dann ist es ein Teil der Wahrheit, aber es ist nicht die ganze Wahrheit, denn die Beschäftigten von – und ich wiederhole mich da immer wieder gern – ContiTech in Bad Blankenburg oder Waltershausen erleben ein Unternehmen, das einen Standort abstößt, obwohl er schwarze Zahlen schreibt, weil er eben nicht in das künftige Geschäftsmodell passt. (Beifall Die Linke) Die Beschäftigten von BOHAI TRIMET in Sömmerda erleben unsichere Zeiten, weil die Debatte über „Verbrenner-Aus – ja, Verbrenner-Aus – nein“ eben keine Planungssicherheit, sondern Unsicherheit schürt. Und da hilft auch die Meldung, die ein kleiner Strohhalm ist, von gestern nur bedingt. Ich war erst letzte Woche vor Ort und da wurde ganz klar gesagt: Heute rein in die Kartoffeln, morgen raus aus den Kartoffeln beim Verbrenner-Aus. Das, was Ihre Landesregierung auch auf der Bundesebene mitforciert, hilft nicht. Die Beschäftigten in den Betrieben sind am Ende diejenigen, die die politische Geisterfahrt der Union im Land und im Bund in den wirtschaftspolitischen Fragen ausbaden müssen, obwohl sie die Macherinnen und Macher hier in Thüringen sind. (Beifall Die Linke) Ich könnte jetzt ausgehend vom offenen Brief der IG Metall im Sommer noch so weitermachen, was die Standorte angeht. Aber das mache ich nicht, um Standorte und Thüringen schlechtzureden, sondern um die Realität derer zu beschreiben, die tagtäglich in Thüringen dann auch im Betrieb stehen und das Land auch mitgestalten. Darauf hat die Landesregierung heute hier – das hätte ich von einer Regierungserklärung erwartet – keine Antwort gegeben. (Beifall Die Linke) Da haben Sie übrigens, Herr Voigt, auch auf nochmalige Nachfrage hin in der Regierungsbefragung letzte Woche keine Antwort gegeben. Aber das sind die Antworten, die die Menschen in Thüringen neben der Frage von Bürokratisierung brauchen. Denn ohne die Beschäftigten gibt es keine starke Wirtschaft in Thüringen, genauso wenig wie ohne die Unternehmerinnen und Unternehmer, denn sie sind diejenigen, die beispielsweise im Zeitraum von 2018 bis 2022 dafür gesorgt haben, dass das BIPWachstum pro Kopf in Thüringen über den Bundesdurchschnitt gestiegen ist. Und mit der Frage, welche Rolle die Entbürokratisierung einnimmt und wie da auch die gesamtwirtschaftliche Situation danebensteht, wird die Show heute auch ganz schnell in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus auf dem Boden der Tatsachen. Denn als gut oder sehr gut bezeichnen nur 17 Prozent der befragten Unternehmen im IHK-Inside-Umfragebarometer die Arbeit der Landesregierung. Im Durchschnitt steht da eine Drei minus. Da muss man mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben, wenn hier heute so getan wird, als ob der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, die große Zeitenwende, der Kulturwandel ist – ich glaube, unter Quantensprung machen wir es ja heute nicht. All das wird aber ausbleiben. Da müssen wir doch mal über das reden, was hier tatsächlich auf dem Tisch liegt. (Beifall Die Linke) Ganz ehrlich, als ich Ihnen heute so zugehört habe, dann erzählen Sie die immer gleichen Geschichten, vor allem die immer gleiche Geschichte, die ich jetzt schon auf vielen Veranstaltungen in diesem Jahr gehört habe. Ja, die Unternehmerin aus Südthüringen hat sich natürlich zu Recht an die Landespolitik gewandt. Ich finde es sogar löblich, dass Sie der Unternehmerin aus Südthüringen geholfen haben. Aber das allein reicht doch nicht als eine Antwort auf eine nachhaltige Industrie- und Wirtschaftspolitik in Thüringen, die Sie schuldig bleiben, den Druck, den viele Beschäftigte spüren, den Sie mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz eben nicht lösen werden. Im Gegenteil – ich werde gleich noch darauf eingehen –, während es Entlastung statt Druck bräuchte, erhöhen Sie sogar den Druck durch dieses Gesetz. (Beifall Die Linke) Mein Kollege Sascha Bilay, der dann auch noch tiefer ins Detail einsteigen wird, wird dann auch noch mal ein paar Sachen mehr beleuchten. Aber ich will aus dem Bürokratieentlastungsgesetz mal zwei, drei Sachen in den Fokus stellen. Durch das Standarderprobungsgesetz sollen gesetzliche Standards abgesenkt oder ausgesetzt werden. Da frage ich: Ist das die Öffnungsklausel für noch mehr Sonntagsarbeit durch die Hintertür? Ist es nicht eine Gefahr für die fachlichen, personellen oder finanziellen Standards in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen, in der Bildung, in der sozialen oder Jugendarbeit? Ich frage ganz ehrlich: Hilft eine solche Deregulierung wirklich oder verlagert es eben nur die Verantwortung von zusätzlich mehr Entscheidungen auf die Ebene der kommunalen Verwaltung und erhöht dort den Druck? Und dann frage ich ganz ehrlich mal: Was sind eigentlich künftig Beschlüsse über Gesetze hier im Landtag noch wert, wenn die Kommune am Ende was anderes machen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall Die Linke) Und dann ist da noch das Thüringer Vergabegesetz. Da muss ich erst mal sagen, ich finde es ein bisschen verwirrend, spannend – ich weiß noch nicht, wie ich es einordnen soll. Ich glaube, es war der Landesausschuss der CDU hier in Thüringen, wo Sie, Herr Ministerpräsident, zitiert wurden mit: Wir haben das modernste Vergabegesetz in Thüringen. Jetzt habe ich vorhin Kollegen Bühl zugehört, und da musste man ja den Eindruck gewinnen, als wären wir hier in der Steinzeit. Also da müssen Sie vielleicht noch mal über die Kommunikation zwischen Regierungsfraktionen und Landesregierung sprechen. Aber das haben wir ja letzte Woche auch schon gemerkt, als der Kollege Waßmann nach der Regierungsbilanz von einem Jahr fragen musste, (Zwischenruf Abg. Waßmann, CDU: Das ha- be ich nicht gefragt!) dass da bei der Frage der Kommunikation zwischen den Fraktionen und der Landesregierung noch Luft nach oben ist. (Beifall Die Linke) Aber bleiben wir mal beim Thüringer Vergabegesetz: Mit den vorgelegten Änderungen untergräbt die Landesregierung die Regelung zum Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nämlich auch wieder durch die Hintertür, insbesondere wenn wir uns mal die Frage „Handel und Lieferbranche“ angucken, was ja auch schon der DGB in seiner Stellungnahme im Rahmen des prälegislativen Konsultationsverfahrens deutlich kritisiert hat, also gerade in Bereichen, die stark von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt sind. Was hier als Entlastung verkauft wird, wird zum Druck für die Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Weg nach vorn, das ist einer zurück. Aber ich nehme zur Kenntnis, das ist eben auch die Haltung der neuen Landesregierung. Unsere ist es nicht. Unsere Haltung bleibt: Entlastung statt Druck. (Beifall Die Linke) Und dann sind da noch andere Sachen. Wir hören heute von den vollautomatisierten Entscheidungen in wenigen Minuten. Da frage ich mich ganz ehrlich: Was mache ich dann eigentlich oder gegen wen klage ich eigentlich, wenn da gegebenenfalls ein Widerspruch kommen soll? Klage ich dann gegen die KI, gegen den Algorithmus oder gegen wen klage ich dann? Oder kann ich das überhaupt noch, weil sich ja die Frage stellt, ob ich überhaupt noch in den Widerspruch gehen darf. Fragen, die sicherlich spannend zu erörtern sind. Aber ich will auf einen ganz anderen Punkt eingehen. Herr Voigt, ich finde es ja gut, dass Sie sehr aufmerksam die Presseberichterstattung von heute gelesen haben und da offensichtlich auch meine Kritik zum Thema „Genehmigungsfiktion“, weil ja das Thema „BAföG“ heute gleich zwei-, dreimal aufploppte. Ich sage es aber auch noch mal: Die Genehmigungsfiktion reiten Sie als Thema seit der Landtagswahl 2024 zu Tode. Geschehen ist immer noch nichts. Und ich sage es ganz ehrlich: Studierende in Thüringen würden sich sicherlich freuen, wenn diese Forderung eben nicht nur Bauanträge betrifft, sondern wirklich die Bescheidung ihres BAföG-Antrags. Und weil Sie vorhin darauf eingegangen sind, was Sie geerbt haben: Ja, ich sehe das Problem auch, dass da in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Ich breche mir da auch keinen Zacken aus der Krone, Fehler aus der Vergangenheit in dem Bereich auch zu benennen. Aber im Oktober dieses Jahres haben wir hier im Landtag einen Antrag vorgelegt, wo es darum ging, Studierende schnellstmöglich mit einem Härtefalldarlehen zu entlasten, und da waren es diese vier Fraktionen hier im Thüringer Landtag, die das abgelehnt und noch nicht mal ernsthaft das Gespräch gesucht haben, wie man hier zu einer Lösung kommen kann. Also Wort und Tat. Hier heute Krokodilstränen zu weinen, was die Situation der Studierenden angeht, das können Sie sich sparen. (Beifall Die Linke) Mit dem Gesetz wird den Studierenden in Thüringen nicht weitergeholfen und die Chance haben Sie ganz ehrlich im Oktober vertan. Denn ich habe die Vermutung mit Blick auf Stichworte wie „Bau-Turbo“ etc.: Am Ende droht die völlige Deregulierung. Das Bauen auf der grünen Wiese steht dann irgendwie im Vordergrund. Hauptsache, da stehen dann Immobilien zulasten von Landwirtinnen und Landwirten, die sich um ihren Boden sorgen. (Beifall Die Linke) Das ist nämlich das Problem, wenn Entbürokratisierung mit Deregulierung verwechselt wird, dann wird nämlich ein Fehler begangen. Wer aber Entbürokratisierung tatsächlich als eine Entlastung für beide Seiten versteht, Bürgerinnen und Bürger und die öffentliche Verwaltung, der macht dann nämlich keinen Fehler. Ich bleibe da mal bei der vergangenen Woche. Ich hatte gedacht, dass wir da beispielsweise an einer Stelle sogar gemeinsam einen Weg gegangen sind. Beim Erwachsenenbildungsgesetz haben wir es ja so gemacht, dass wir gesagt haben: weniger Projektförderung, dafür mehr institutionelle Förderung, klar geregelt. So wird dann ein Schuh daraus für den Fördermittelgeber wie für den Fördermittelnehmer. Aber da ging es nicht um Standardabbau, aber das ist das, was über Ihrem Punkt bei diesem Bürokratieentlastungsgesetz steht. Herr Ministerpräsident, wo ich ganz bei Ihnen bin, ist das Thema, dass Menschen ermutigt werden sollen, Entscheidungen zu treffen, Ermessensspielräume zu nutzen, ohne dass ihnen für einen Fehler der Kopf abgerissen wird. Aber so eine Kultur erreicht man nicht einfach durch ein Gesetz. Das erreicht man, indem man von Beginn an jeden Menschen auf dem Lebensweg fördert und ermutigt, anstatt ihm Angst und Druck zu machen. Und warum ich das mal so sage? Weil sich Ihre Regierungsarbeit im Bildungsbereich bisher eben genau an dieser Maxime nicht messen lassen kann, (Beifall Die Linke) denn Kopfnoten und ein starres Leistungskorsett erzeugen eben keinen Mut, die zwängen ein und sind die nächste Belastung für eine Generation, die nach Corona mit der Wehrpflichtdebatte nun noch eins auf den Deckel bekommt. (Beifall Die Linke) Eine Kritik, die auch die Landesschülerinnenvertretung sehr deutlich so gesagt hat. Menschen ermutigen wir nicht, indem wir sie mit Zwangsdiensten übersäen. Menschen ermutigen wir, wenn wir sie mit ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten bestmöglich fördern, anstatt die bildungspolitischen Rezepte aus der Mottenkiste zu holen. Statt Leistungskonformität braucht es längeres gemeinsames Lernen. Statt der Förderung von Leistungszwang braucht es tatsächlich die Wertschätzung des Engagements junger Menschen. (Beifall Die Linke) Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung muss man auch mal sagen, das sei an der Stelle noch mit benannt, weil das ja auch letzte Woche noch groß gesagt wurde, und auch dazu hätte ich insgesamt zu dem Thema heute sehr viel mehr erwartet als das, was Sie heute gesagt haben. Wenn ich mal kurz bei der Bildungspolitik bin. Sie können das sehr gern begrüßen, dass die Quote des Unterrichtsausfalls gesunken ist. Auch da würde ich sogar sagen, das ist ja eine gute Entwicklung. Was aber ehrlich wäre, weil Sie heute auch im Rahmen von Entbürokratisierung sehr viel über Vertrauen gesprochen haben, dann aber auch mal ehrlich bei der Sache zu bleiben. Denn was Sie nach einem Jahr in Regierungsverantwortung machen, ist, die Früchte Ihrer Vorgänger ernten. (Beifall Die Linke) Und ich sage es an der Stelle noch mal: Es war das Schuljahr 2020/21, in dem erstmals nach langer Zeit wieder mehr Lehrkräfte eingestellt wurden, als den Schuldienst verlassen haben. Der Beweis dafür ist übrigens, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte in Thüringen eine Ernennungsurkunde mit dem Namen „Helmut Holter“ trägt. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss. Herr Voigt, nach einem Jahr Regierungsantritt oder Regierungsarbeit hätte ich mehr erwartet als das, was Sie heute in der Regierungserklärung gesagt haben. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Ihnen offensichtlich Popanz und Show wichtiger sind. Die Kolleginnen bei mir in der Fraktion werden mich gleich fragen, was ich jetzt natürlich erwartet hätte, nachdem wir uns ein Jahr völlig unnötig über Flaggen, einen symbolischen Kulturkampf zur Simson oder auch andere Dinge gestritten haben oder ich auch zur Kenntnis nehmen muss, dass auch Weltoffenheit nur noch bedingt eine Rolle spielt, wenn sich das Justizministerium bei Instagram für noch mehr Abschiebungen und geringe Zuzugszahlen feiert. (Beifall Die Linke) Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Marketing und Show eben wichtiger sind als die Themen, die viele Menschen in Thüringen umtreiben. Aber ein Grünes Herz, das sage ich an der Stelle noch mal, macht eben noch keine Politik und ein Lebensgefühl löst auch noch keine Probleme, Herr Voigt. (Beifall Die Linke) Was ich heute nach einem Jahr in der Regierungserklärung erwartet hätte, wäre, nachdem wir jetzt auch einen Haushaltskompromiss haben, mal einen Fahrplan aufzuzeigen für die großen Fragen, die im Raum stehen, nämlich die Frage, wie wir ein Kindergartengesetz und die Einrichtungsfinanzierung so gestalten, dass Beitragsfreiheit und „kurze Beine – kurze Wege“ auch in demografisch schwierigen Zeiten möglich sind. Was ich erwartet hätte, wäre die Frage, wie wir eigentlich den Kommunalen Finanzausgleich gemeinsam so ausgestalten wollen, dass er nachvollziehbar, akzeptierter, transparenter wird, damit die Kommunen nachhaltig planen können. Ich hätte in der Regierungserklärung einen Fahrplan dafür erwartet, wie wir darüber reden, wie die Thüringer Krankenhauslandschaft so aufgestellt werden soll, damit die Ansprüche von Patientinnen und Personal gemeinsam für eine gute Versorgung unter einen Hut gebracht werden. Ich hätte eine Idee erwartet, wo die Hochschullandschaft in 10 bis 15 Jahren eigentlich stehen soll und wie wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Und ich hätte auch Antworten auf die Frage erwartet, wie jetzt eigentlich eine soziale und nachhaltige Industriepolitik in Thüringen aussehen soll, nun, wo wir durch unseren Druck als Linke auch endlich einen Transformationsfonds in der Hand haben. (Beifall Die Linke) Ich hätte mir heute Antworten auf die Frage gewünscht, wie Entlastung statt Druck organisiert werden kann. Das sind die Fragen, über die wir hätten diskutieren müssen und nicht über den Baumschnitt in den Thüringer Gärten. (Beifall Die Linke)