Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank. Ich habe ja festgestellt, dass Sie des Lesens offensichtlich nicht mächtig sind, Herr Höcke, weil die Regierungserklärung, die wir angekündigt haben, sich genau mit dem Thema beschäftigen sollte, nämlich mit der Frage, wie wir diesen Staat modernisieren, wie wir Bürokratie zurückbauen. Genau aus diesem Grund haben wir heute eine Regierungserklärung gemacht. All die Wortbeiträge, die wir hier erlebt haben, haben eindrucksvoll dokumentiert, dass Sie da nichts Konstruktives beizutragen haben, dass Sie gar kein Interesse daran haben, diese Themen anzusprechen. Deswegen flüchten Sie sich in andere Diskussionen, weil Sie tatsächlich keinen Vorschlag haben, worum es geht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Land zu regieren, bedeutet, im Konkreten zu handeln. Und Sie schaffen es als Fraktion ja nicht mal, Vorschläge zu dem Haushalt, der in der nächsten Woche diskutiert wird, auf den Tisch zu packen. Das zeigt mir, Sie leisten Arbeitsverweigerung in diesem Land. Das können Sie gern machen, aber so funktioniert Politik nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und mir ist natürlich vollkommen klar, dass Ihr Ruhepuls eigentlich 33 ist. Aber das ist nicht der Ruhepuls dieses Hohen Hauses hier, das kann ich Ihnen in aller Klarheit sagen. (Unruhe AfD) Und für mich ist vollkommen eindeutig: Die einen wollen nicht darüber reden und die anderen haben zehn Jahre lang bewiesen, dass sie das Gegenteil wollen, nämlich nicht Bürokratie zurückbauen, sondern Bürokratie aufbauen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau aus dem Grund ist das hier eine Regierungserklärung wert, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will jetzt auf die einzelnen Punkte gar nicht eingehen. Aber, Herr Schaft, erlauben Sie es mir schon: Ich habe bisher nie hier eine Bilanzierung gemacht, mache ich aber gern. Ich lasse einfach nur Fakten sprechen: Zehn Jahre Rot-Rot-Grün – Wirtschaftswachstum Letzter im Osten; Bildung, Unterrichtsausfall – Vorletzter aller Bundesländer in Deutschland; bei BAföG – 12.000 nicht bewilligte BAföG-Anträge; Digitalisierung – Vorletzter; beim Haushalt – 1,3-Milliarden-Euro-Loch. Ich könnte das weiter fortsetzen. Ich finde, es macht keinen Sinn, das nach hinten zu definieren. Das ist vergossene Milch. Dass Strukturreformen beim Kommunalen Finanzausgleich, bei der Krankenhausstruktur, bei der Frage, wie unser Bildungssystem organisiert ist, dass wir apodiktisch – und Sie sind Wissenschaftspolitiker – uns an Zahlen orientiert haben, die nichts mehr mit der Realität der Studentenzahlen, der wissenschaftlichen Ausstattung an unseren Hochschulen zu tun haben, das könnte ich Ihnen alles vorhalten. Will ich gar nicht, weil wir dieses Land nach vorn entwickeln müssen. Und wir können gern auch über das Thema „Wirtschaft“ reden, na klar, das können wir gern tun. Zehn Jahre in Folge Wirtschaftswachstum an letzter Stelle im Osten, nicht nach vorn gekommen – natürlich hat das Auswirkungen, nicht nur im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das hat auch Konsequenzen für den Mittelstand und für die Industriebetriebe in diesem Land. Und genau diese Konsequenzen spüren wir gerade, das ist die Realität, auf die wir blicken. Und ich sage Ihnen ganz simpel: Wir regieren hier ein Dreivierteljahr und mittlerweile ist das Wirtschaftswachstum von den Flächenländern auf Platz 1 in ganz Deutschland, nur noch geschlagen von den Stadtstaaten. Das hat was mit Wirtschaftspolitik in diesem Land zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich muss es gar nicht weiter ausweiten: Wenn ich mir anschaue, dass ein bundesweit anerkannter Wirtschaftsweiser heute in der „Thüringer Allgemeinen“ formuliert, die Landesregierung setzt die richtigen Maßstäbe, indem sie auf Investitionen setzt und auf die Unterstützung von Wirtschaft, dann schreiben uns die Experten dieses Landes ins Stammbuch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und ich glaube, das ist genau auch das, was Sie heute hier ärgert. (Beifall CDU, BSW, SPD) Lassen Sie mich noch eine Sekunde auf das Thema „Wohnen“ eingehen. Ich diskutiere mit Ihnen gern hier darüber. Aber dann gehört zur Realität auch dazu, dass sich in den zehn Jahren, in denen Sie regiert haben, die Anzahl der Monate, die ein Hochbauprojekt in Thüringen dauert, verdreifacht hat und dass der maßgebliche Anteil dafür ist, dass bürokratische Belastung, dass zusätzliche Standardisierung und Planungsaufwände dazu geführt haben, dass es nicht nur länger dauert, sondern dass es auch kostenintensiver geworden ist. Mittlerweile findet im Wohnungsbau eine Neuinvestition so statt, dass eigentlich Mieten von 14 bis 16 Euro angelegt werden müssen. Aber die können ein Mechaniker und eine Krankenschwester nicht bezahlen. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was wir hier mit diesem Entlastungspaket vorlegen, ist genau der Weg, dass wir Mieten wieder unter 10 Euro hinbekommen, damit die normale Familie sich eben auch eine Wohnung leisten kann, sehr geehrter Herr Schaft. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Aha! Mit Standard, mit Wärmedämmung?) Und ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es gibt in Thüringen zwei Städte mit Jena und Erfurt, die eine Wohnungsleerstandsquote von unter 1 oder unter 2 Prozent haben. Mittlerweile, wenn Sie dort eine freie Wohnung haben, gibt es Interessenten, 20, 30 stehen da an. Wissen Sie, wer davon nicht profitiert? Das sind die einkommensschwachen Familien, die sind nämlich die Gekniffenen Ihrer Wohnungspolitik, die wir zehn Jahre hier gesehen haben. Und noch eins ins Stammbuch geschrieben: Gucken Sie sich mal an, wie viel Sie in den sozialen Wohnungsbau in den letzten zehn Jahren investiert haben – kaum etwas, weil es nicht auf die Straße gebracht worden ist. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Kennen Sie die Zahlen?) Diese Landesregierung unter Steffen Schütz, unserem Geburtstagskind, investiert zum ersten Mal wieder richtig in sozialen Wohnungsbau. (Unruhe Die Linke) Das ist die Realität in diesem Land. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Zahlen, nicht Behauptungen!) Und ich will es Ihnen auch bei der Bildungspolitik nicht ersparen: Das ist doch wohl ein Witz. Sie können doch gern sagen, dass Helmut Holter in den letzten zehn Jahren Einstellungen unterschrieben hat. Ja, na klar hat er es gemacht, er war zuständiger Minister. Aber die Realität ist doch eine andere. Das Verhältnis zwischen denjenigen, die in den Ruhestand gegangen sind, und zwischen denjenigen, die tatsächlich im Unterricht heute vor der Klasse stehen, ist jetzt 500 Lehrer. Das haben wir in diesem Jahr geschafft. Das haben Sie in zehn Jahren nie hinbekommen, nicht an einer einzigen Stelle. (Unruhe Die Linke) Wenn Sie sich die Seiteneinsteigerthematik angucken, dann ist doch vollkommen klar: Dass der Unterrichtsausfall zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder unter 10 Prozent liegt, ist ein Beleg einer vernünftigen Bildungspolitik, die sich endlich wieder auf die Prioritäten dieses Landes konzentriert. Darum geht es. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen gibt es heute hier eine Regierungserklärung, die sich mit der wichtigsten Frage beschäftigt, die für das Staatsverständnis entscheidend ist. Herr Höcke, wir können gern über Leichtigkeit und Schweres, Einfaches miteinander philosophieren. Wir können das gern machen. Ich empfehle Ihnen mal ein schönes Buch für die Weihnachtszeit. Lesen Sie mal „Fabelhafte Rebellen. Die frühen Romantiker und die Erfindung des Ich“ von Andrea Wulf, dann werden Sie eines feststellen: Sie beschreibt, dass Thüringen, dass Deutschland, dass Europa, dass die ganze Welt in ihrem freiheitlichen Denken, in ihrem Denken von Innovation, auf einen einzigen Landstrich zurückgeführt werden kann, auf Thüringen, und das in einer Phase, in der Freiheit, weniger bürokratische Lasten und mehr Möglichkeiten da waren, als Menschen zusammengekommen sind und Neues gedacht haben. In dieser Phase war Thüringen der Gründungsort für freiheitliches Denken. Genau das ist diese Regierungserklärung. Das ist der Startschuss dafür, wieder dorthin zu kommen.