Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe gestern Abend die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zugeschickt bekommen, habe sie gelesen und habe dann relativ spontan entschieden, dass ich mich eigentlich zu dem, was dort formuliert war, nicht äußern möchte. Ich habe mich an einem Satz in besonderer Art und Weise gestört, ein ganz kurzer Satz, und ich hoffte, dass der Ministerpräsident ihn heute nicht auch im gesprochenen Wort wiederholen würde. Aber er hat sich auch in dem Bereich an das Manuskript gehalten. Dieser Satz lautet: „Thüringen wird leichter“. Ich wiederhole noch mal: „Thüringen wird leichter“. Ich weiß nicht, ob das einfache Sprache ist oder ob Ihr Redenschreiber, sehr geehrter Ministerpräsident, einfach nicht in der Lage ist, gutes Deutsch zu schreiben. Sie sind ein gebildeter Mann, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Ihnen hätte das bei der Durchsicht dieses Redemanuskripts sicherlich auffallen müssen. Thüringen wird leichter. Sie haben es durchgehen lassen und ich muss vermuten, dass Sie es wahrscheinlich sogar unbewusst haben durchgehen lassen, weil Sie damit etwas zum Ausdruck bringen wollten, was ich nicht gut finde: dass Sie die Menschen draußen im Land, die unter Ihrer Politik ächzen und stöhnen, nicht mehr ernst nehmen, dass Sie deswegen glauben, Leichte Sprache einsetzen zu müssen oder hier vorn am Rednerpult des Thüringer Landtags ein verballhornendes Deutsch sprechen zu müssen. Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt. Wir nehmen die Menschen draußen im Land ernst. (Beifall AfD) Wir sind draußen im Land unterwegs und wir wissen, wo die Menschen die Probleme haben und die Schuhe drücken. Und wir sind als AfD nicht oft bei den Linken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nie!) Nein, das stimmt nicht. Wir sichten Ihre Anträge in der Sache (Unruhe AfD) und werden – das haben wir immer so gehalten – uns auch positionieren. Es gab auch schon gemeinsame Ausschussüberweisungen. Das aber nur en passant. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, da hat Herr Schaft, der Kollege von den Linken, recht gehabt in seinen Eingangsausführungen. Das ist mir heute auch noch mal so bei dem deutlich geworden, was dann die Kollegen Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen hier ausgeführt haben. Das waren letztlich dreimal Reden zur Einbringung, zur Begründung eines Gesetzes. Jetzt bin ich wieder bei Ihnen, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, und Ihrer Regierung, der Sie vorstehen. Ich habe als Parlamentarier immer noch das Bild, dass eine Regierung in besonderer Art und Weise staatspolitische Verantwortung vorbildhaft zu leben hat. Jetzt muss ich gerade Innenminister Maier angucken. Mit Ihnen verbinde ich das allerdings nicht. (Beifall AfD) Das heißt für mich, wenn ich jetzt den Ministerpräsidenten anblicke, dass er die Institutionen und die Prozesse, die in der parlamentarischen Demokratie grundgelegt sind und die seit Jahrzehnten gelebt werden, auch exekutiert und mit diesen Prozessen und Strukturen und Institutionen pfleglich umgeht. Wenn ich sehe, dass wir im Dezember zwei Plenarsitzungen haben, und wenn ich sehe, dass hier ein Gesetz eingebracht worden ist, ein gewöhnliches Gesetz, das noch nicht mal besonders gut ist, das letztlich im Großen und Ganzen Trivialitäten produziert, und dafür die Landesregierung das Recht in Anspruch nimmt, ein Sonderplenum einzuberufen, dann heißt das tatsächlich, dieses Parlament nicht mehr für voll zu nehmen, dieses Parlament nicht mehr ernst zu nehmen. Das ist für mich sehr bedauerlich. (Beifall AfD) Wie wollen Sie denn, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt – zu Recht weisen Sie darauf hin, dass wir eventuell defizitäre Strukturen und Prozesse in der Verwaltung haben, die danach schreien, effektiver und effizienter gestaltet zu werden –, Verwaltung effektiver und effizienter gestalten, wie wollen Sie sie reformieren, wenn Sie nicht in der Lage sind, mit der Lebens- und Arbeitszeit der Parlamentarier in diesem Hohen Haus sinnvoll umzugehen und sie dann nur abzufragen, wenn es wirklich einen Grund gibt? Ein Sonderplenum einzuberufen muss einen triftigen Grund haben. Den haben Sie heute nicht geliefert. Das war eine einzige Propagandaveranstaltung. (Beifall AfD) Und auch sonst diese ganzen Seichtheiten, diese ganzen Leichtigkeiten, Thüringen muss leicht werden – ich erinnere noch mal an den zentralen Satz der Rede des Ministerpräsidenten. Dann dieses Gerede von den Rändern. Ihr Bundesvorsitzender Merz hat das ja auch vor Kurzem im Kontext der Gießener Gründung der „Generation Deutschland“ ausgeführt. Ich habe ihm darauf auch auf X geantwortet. Er sprach gerade bei einer Parteiveranstaltung, glaube ich, in Mecklenburg-Vorpommern, die Lage in Gießen sehr wohl kennend. In der Hessenhalle tagte die AfD bzw. ihre zu gründende Jugendorganisation und disputierte Inhalte. Und draußen mussten Tausende von Polizisten gewaltbereite Antifaschisten daran hindern, die Halle zu stürmen. Das war die Lage in Gießen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: So ein Quatsch!) Und was konstatiert der Herr Bundesvorsitzende der CDU, der Herr Bundeskanzler? Dass hier eine Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Rändern stattgefunden hätte. Das ist Opportunismus, den Herr Merz lebt und den Sie heute hier in Ihrer Rede auch wieder gelebt haben. Das ist typisch für die CDU und das lehnen wir als AfD ab. (Beifall AfD) Wir sind für klare Kante und für klare inhaltliche Positionierung. Und, mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD im Osten – wir stehen im Durchschnitt bei 40 Prozent – sind wir – und Sie haben es ja zumindest indirekt adressiert – kein Rand. Wir sind das neue Normal, wir sind die neue Mitte und Sie sind quantitativ und strategisch der Rand der Gesellschaft. (Beifall AfD) Sie beschreiben einen dysfunktional gewordenen Staat. Ja, dieser Staat ist dysfunktional geworden. Das hat verschiedene Gründe, kann ich jetzt in den letzten 4 Minuten nicht mehr ausführen, jedenfalls nicht im Detail. Aber dazu haben wir vielleicht noch mal Gelegenheit. Das hat auch etwas damit zu tun, dass dieser Staat, wie das Richard von Weizsäcker Anfang der 90er-Jahre beschrieben hat, ein Raub der Parteien geworden ist. Der Befund stimmt also. Aber was leiten Sie daraus ab bzw. gehen Sie denn an die Ursachen heran, um diesen Staat aus seiner Dysfunktionalität zu befreien? Nein, das tun Sie nicht und das will ich Ihnen auch mal an einem konkreten Beispiel erläutern. Sie haben vor Kurzem mal getwittert, die CDU hat zwei Drittel der Landräte, ein Drittel der Oberbürgermeister, sie stellt acht Ministerpräsidenten – Glückwunsch! – und den Bundeskanzler. Und ergänzend muss ich sagen, sie stellt auch noch die Kommissionspräsidentin in der EU. Sie gestaltet dieses Land. Das war Ihre Feststellung. Ja, Sie haben recht, die CDU gestaltet dieses Land und sie gestaltete dieses Land in Jahrzehnten federführend und ist verantwortlich, hauptverantwortlich für die Dysfunktionalität Thüringens und der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Und, sehr geehrter Herr Voigt, Sie wissen doch, woher die meiste Bürokratie kommt, und das ist doch auch eine Binse: Sie kommt aus der EU. Und ich kann mich noch gut – damals war ich noch Mitglied des Europaausschusses – an die Weißbuchdiskussion erinnern. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Das kam aus der EU, das sollte Partizipation darstellen und sollte Anschlussfähigkeit an diese etwas abstrakte EU suggerieren, den Bürgern – ja – irgendwie die Botschaft vermitteln: „Ihr könnt mitmachen, ihr seid Gestalter der EU“, was natürlich völliger Unsinn ist. Und da gab es eine Perspektive, es gab fünf Perspektiven, die diskutiert werden sollten. Die schlechteste Perspektive – das war in allen offiziellen Stellungnahmen zu hören –, die war zurück zum Europa der Vaterländer bzw. die EU setzte den Satz: Weiter wie bisher. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dafür hat sich Ralf Wohlleben auch schon eingesetzt – für das Europa der Vaterländer! Auch ein Faschist!) Wir machten daraus: Zurück zum Europa der Vaterländer. Die Perspektive war gar nicht mehr in der Diskussion drin, die wurde von vornherein ausgeschlossen, das wäre die Position der AfD gewesen. Und da gab es die fünfte Perspektive: Viel mehr gemeinsames Handeln. Und ich habe von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe von Ihnen, sehr geehrte Fraktionskollegen von der CDU, ich habe von den Kartellparteien niemals eine andere Positionierung gehört als Ja zur fünften Position: Viel mehr gemeinsames Handeln. Das heißt, das bedeutet viel mehr Zentralismus – ja, zu viel mehr Bürokratie. Das ist Ihre politische Hauptstoßrichtung. Und wie wollen Sie hier in Thüringen irgendwas zum Besseren verändern, wenn Sie Ja zu dieser Art von Bürokratiemonster in Brüssel sagen? Das ist verlogen und das decken wir immer wieder auf von hier vorn. (Beifall AfD) Meine Redezeit geht langsam zu Ende, ich könnte noch viel ausführen. Sie merken, ich bin ein wenig angefasst, wahrscheinlich habe ich auch leicht erhöhten Blutdruck. Aber keine Angst, ich habe immer noch einen Ruhepuls von 45. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nicht 33?) Vielleicht sehen wir uns beim Rennsteiglauf, Herr Innenminister Maier – mal gucken, wer da die Nase vorn hat. Abschließend: Sie haben heute noch einen Entschließungsantrag eingebracht zu den Förderprogrammen. Schauen Sie sich bitte an, was die AfDFraktion vor zwei Jahren eingebracht hat – am 10.05.2023 und am 18.12.2023. Damals hätten wir das Fördersystem, die Förderstrukturen in Thüringen schon verschlanken können. Wir hätten vor zwei Jahren bereits die Effektivität und Effizienz herstellen können, die Sie jetzt beginnen zu denken. Diese Zeit hat nicht die AfD für Thüringen verloren, diese Zeit haben Sie damals als Oppositionsführer schon für Thüringen verloren und diese Zeit holen Sie nicht mehr auf. Noch mal: Ihre Zeit, Herr Ministerpräsident Voigt, wird nicht lange bemessen sein im Amt, weil die Zeit der CDU als gestaltende Kraft in diesem Lande abläuft