Nadine Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bühl, dass Sie für Ihre Rede das Bild des Baums nehmen, ist ziemlich zynisch. Ich komme jetzt auch gleich zur Erklärung, warum. Denn das mit Tamtam angekündigte Entlastungspaket der Brombeerregierung ist nicht nur eine Mogelpackung, wie mein Kollege Jörg Prophet schon brillant dargelegt hat, es ist auch der belastende Versuch, dem Parlament und dem Land die Beschleunigung der Windindustrie unterzujubeln. (Beifall AfD) Ich zitiere: „Genehmigungsverfahren werden gestrafft, insbesondere durch die Anerkennung europäischer Konformitätsbescheinigungen etwa bei Windenergieanlagen.“ Insbesondere auf die Beteiligungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen hat es die Landesregierung dabei abgesehen und sie agiert damit weiter gegen den Naturschutz und das Grüne Herz Deutschlands. Es reicht dem ersten und wohl auch letzten Kabinett Voigt nicht, im Bundesrat Beschleunigung für die Windenergie mit durchzuwinken und ihrer eigenen Fraktion anheimzuschicken, Windindustrie im Wald zu forcieren, nein, nun werden weiter Wahlversprechen des nunmehr Ministerpräsidenten unter dem Deckmantel Bürokratieabbau einkassiert. (Beifall AfD) Statt der Aufhebung des Klimagesetzes, das laut Aussage der Landesregierung keinen Einfluss auf das Klima hat, aber einen enormen Einfluss auf den Verwaltungsaufwand, wird ein Gesetzespaket vorgelegt, das berechtigte und hart errungene Umweltstandards und die Teilhabe der Bürger absenkt. Das ist der Ast, an den Sie die Axt anlegen, Herr Bühl. (Beifall AfD) Dafür sollen unter anderem die Bauordnung und das Landesplanungsgesetz geändert werden durch weitreichende Einschränkungen der Informationsweitergabe und Veröffentlichung von Raumordnungsplänen. Ein schlechter Gärtner, Herr Bühl, der schneidet zu viel ab. Wissen Sie von der CDU, wer zuletzt hier im Landtag die Einschränkungen der Teilhabe der Bürger beim Thema „Windenergie“ im Landesplanungsgesetz betrieben hat? Das war die rot-rot-grüne Landesregierung. Und wissen Sie, wie Sie vor fast genau drei Jahren dazu abgestimmt haben? Wie wir, wie die AfD, mit Nein. Jetzt in der Regierung wandelt die CDU auf links-grünen Wegen dahin und hofft, der Wähler merkt es nicht. Er wird es aber merken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)