Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Steffen Schütz, auch von diesem Podium hier herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, viel Gesundheit, Glück, Gottes Segen, für Digitalisierung und Infrastruktur im Freistaat beste Erfolge und deswegen heute einen wunderbaren Tag im Thüringer Landtag! Ich glaube, alle anderen Abgeordnetenkollegen freuen sich nachher auf eine herzliche Einladung in der Kantine. Danke schön dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Gelegenheit, dass wir heute über ein für Thüringen existenzielles Thema sprechen, nämlich die Frage: Wie modern ist unser Staat aufgestellt? Und ich will Ihnen das schildern, weil mich das das letzte halbe Jahr sehr intensiv beschäftigt hat. Ich habe vor der Sommerpause eine E-Mail bekommen, in der eine junge Unternehmerin aus Südthüringen in einem Video ihre Situation beschrieb – und nicht aus Resignation, sondern aus einem Gefühl, einfach nicht mehr gehört zu werden, gesehen zu sein. Und sie beschrieb – nicht anklagend, sondern eher in Frustration –, dass der Staat nicht hält, was er verspricht. Sie führt ein Traditionsunternehmen, 101 Jahre alt. Sie will wachsen, sie will investieren, sie will Arbeitsplätze in Thüringen schaffen, aber sie wartet. Sie wartet zwei Jahre lang auf eine Bauvoranfrage – 10 Millionen Investitionen, 80 Arbeitsplätze –, zwei Jahre für die Zufahrt zu einem neuen Werk, nicht weil ihr Projekt schlecht wäre, nicht weil es rechtlich problematisch ist, sondern weil unser System, unser Staat sie hat warten lassen. Das ist keine Ausnahme in Thüringen. Das ist Alltag für viel zu viele Menschen, seien es Bürger, seien es Unternehmer, seien es BAföG-Antragsteller. Ich kann Ihnen sagen, das ist kein Zustand, das dürfen wir nicht zulassen. Mit der Modernisierungsagenda und mit dem Entlastungspaket heute beginnen wir, diesen Weg zu ändern, und es ist genau der richtige Weg, den Thüringen braucht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich sein, der Vertrag zwischen Staat und Bürger ist ins Wanken geraten. Menschen gehen zur Arbeit, zahlen ihre Steuern, halten sich an die Regeln und sie erwarten zu Recht, dass der Staat seinen Teil auch erfüllt, dass er Anträge bearbeitet, dass Verfahren funktionieren, dass der Alltag genau auf diese Art und Weise möglich ist. Aber was erleben wir stattdessen? Wir erleben Handwerksbetriebe, die ein Drittel ihrer Arbeitszeit nicht auf der Baustelle verbringen, sondern am Schreibtisch, wenn es um Dokumentations-, Melde- und Statistikpflichten geht. Wir erleben Familien, die bei der Anmeldung ihres Kindes an der weiterführenden Schule dieselben Unterlagen vorlegen müssen, die sie schon in der Grundschule übergeben haben. Wir erleben Mittelständler, die investieren wollen und dann in Verfahrensschleifen verloren gehen. Wir erleben BAföG-Antragsteller, die über sechs Monate im Durchschnitt auf ihren Antrag warten. Das ist ineffizient. Das ist Vertrauensbruch, und das muss auch enden. Was hier die harte Wahrheit ist, ist, dass, wenn wir dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wir alle einen hohen Preis zahlen. Die Demokratie lebt nicht von Wahlen allein. Sie lebt davon, dass Menschen glauben, sie könnten ihr Leben gestalten, dass sie eigenverantwortlich in ihrem Leben ihre Entscheidungen treffen können und dass der Staat einen vernünftigen Rahmen dafür bietet, dass Anstrengung sich lohnt, dass der Staat für sie da ist und nicht gegen sie. Wenn der Alltag aber nicht funktioniert, dann erodiert dieses Vertrauen. Wenn das Vertrauen schwindet, dann wenden sich Menschen ab von Institutionen, von der Mitte und suchen nach einfachen Antworten an den Rändern. Das können wir nicht zulassen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird Thüringen der Freistaat sein, der beherzt den Menschen vertraut. Diesen Weg gehen wir heute mit dem ersten Entlastungspaket für Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir stehen damit an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht, ob wir Regeln brauchen. Die brauchen wir. Die Frage ist: Welche Regeln dienen den Menschen und welche Regeln dienen nur sich selbst? Zu lange ist der Staat immer weiter gewachsen, Schicht um Schicht, Vorschrift um Vorschrift, Zuständigkeit um Zuständigkeit. Zu lange wurde ergänzt, aber nicht entrümpelt. Zu lange wurde abgesichert, aber nicht entschieden. Zu viel wurde verwaltet, zu wenig gestaltet. Wir können weitermachen wie bisher. Wir können weiter Vorschriften erlassen, weitere Prüfschleifen einbauen, weitere Absicherungen stapeln, immer mit dem Gedanken, lieber noch eine Absicherung mehr. Oder wir können etwas anderes tun. Wir können darüber nachdenken und den Mut aufbringen, ob dieser Weg nicht eine Wende braucht, ob es wieder einfacher gehen muss in Thüringen, den Menschen zu vertrauen. Wir als Landesregierung trauen und vertrauen den Menschen. Wir trauen ihnen etwas zu und wir geben ihnen die Freiräume, die sie brauchen, um Zukunft zu gestalten. Die Antwort dieser Landesregierung ist eindeutig. Wir wählen Vertrauen, wir wählen Zukunft, wir wählen Veränderung. Wir stehen für ein Land, das den Menschen etwas zutraut und das es ihnen ermöglichen will. Diese Kultur der Ermöglichung wird unser Land stark machen und wird einen Freistaat bringen, der wieder das Versprechen gibt: Ihr könnt mit eurer Lebensidee tatsächlich auf einen Staat bauen, der euch den Rahmen bietet, um erfolgreich zu sein. Das ist das, was wir heute machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Warum diese Wahl und diese Entscheidung, dieser Wendepunkt, den wir heute starten, zu Thüringen passen, hat etwas mit unserer Geschichte zu tun. Thüringen ist ein besonderer Ort, nicht nur wegen seiner Geschichte, nicht nur wegen seiner Landschaften, sondern besonders wegen seiner Menschen. In Thüringen kennt man sich. Man vertraut einander, man verlässt sich aufeinander, man packt gemeinsam an, im Verein, in der Nachbarschaft, im Betrieb. Das ist unsere DNA, das ist das Kapital unseres Landes. Wir haben Weltmarktführer im Mittelstand, wir haben Forschungseinrichtungen von internationalem Rang. Wir haben eine Zivilgesellschaft, die zusammenhält, im Großen wie im Kleinen. Genau dieser Geist, dieser Thüringer Geist, muss sich im Handeln des Staats widerspiegeln: Ein Staat, der hält, was er verspricht, der nicht bremst, sondern der ermöglicht, der nah bei den Menschen ist, nicht als Kontrollorgan, sondern als Partner. Unsere Vision, die Vision der Landesregierung, ist eine ganz einfache. Wir setzen uns heute mit diesem ersten Entlastungspaket das Ziel, das ambitioniert, aber erreichbar ist: Thüringen soll das modernste und schnellste Land Deutschlands sein, das Land, das als am bürgernächsten, am digitalsten und vor allen Dingen als Land der Ermöglichung gilt. Genau das wollen wir heute gewährleisten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Land, in dem junge Familien wissen: Hier bekommen wir die Baugenehmigung für unser Zuhause nicht nach Monaten, sondern zügig, klar, digital, verlässlich. Ein Land, in dem Mittelständler investieren, weil Planungssicherheit kein Versprechen ist, sondern Realität. Ein Land, in dem Studenten ihr Studium beginnen und wissen, dass sie tatsächlich auch die soziale Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und das sage ich Ihnen in vollem Bewusstsein: Ich habe mein Studium hindurch gearbeitet und ich finde es einen Skandal, dass wir eine Situation geerbt haben, dass 10.000 Studenten in Thüringen über sechs Monate auf einen bewilligten BAföG-Antrag warten müssen. Genau an dem Punkt setzen wir auch wieder an, damit es schneller geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Weil wir auch ein Land wollen, in dem Handwerksbetriebe sich niederlassen, weil sie wissen: Hier zählt der Auftrag und nicht der Papierstapel. Das ist kein Traum, das ist ein Plan. Den beginnen wir heute mit diesem Entlastungspaket. Er besteht aus fünf großen Schritten. Punkt eins – eine neue Haltung: Modernisierung beginnt nicht nur mit Gesetzen, sondern sie beginnt mit einer Einstellung, mit einer Haltung. Wir wollen weg vom „Nicht, weil“ hin zum „Ja, wenn“. Vielfach habe ich im letzten Jahr in vielen Gesprächen von Bürgern, Mittelständlern, sozialen Einrichtungen, Sozialpartnern ausführlich geschildert bekommen, wie kompliziert es geworden ist, immer wieder unter dem Eindruck, dass sie in der öffentlichen Verwaltung die Aussage bekommen: „Das geht nicht, weil …“ Das kann aber nicht unser Anspruch sein. Dieses Land ist 1990 gegründet worden und erfolgreich geworden, weil gemeinsam angepackt worden ist und man klar formuliert hat: Wir wollen etwas hinbekommen. Wir wollen nicht sagen, wie es nicht geht, sondern wir wollen formulieren, wie wir es hinbekommen. Diese Philosophie, dieses Ermöglichen bedeutet, auch umzusetzen. Ermessen bedeutet, Ermöglichung zu garantieren. Diese Philosophie, diese Haltung muss in Thüringen wieder Einzug halten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Um es ganz klar zu formulieren: Das bedeutet nicht, Regeln und Gesetze zu ignorieren. Nein. Es bedeutet aber, Ermessensspielräume verantwortungsvoll zu nutzen – im Sinne der Menschen, im Sinne unseres Mittelstands und im Sinne unserer Zukunft. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein Kulturwandel. Und diesen Kulturwandel, den gehen wir heute beherzt an, weil er bedeutet: Den Menschen vertrauen, ihnen etwas zuzutrauen und Freiraum zu geben. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt viele, die da mittun wollen. Die Bereitschaft ist da. Ich habe nach 35 Jahren zum ersten Mal eine Behördenleiterkonferenz aller obersten Landesbehörden gemacht, bei der wir insgesamt fünf Prinzipien formuliert haben, wie wir Verwaltungshandeln in Thüringen begreifen. Denn all das, was wir hier politisch diskutieren, muss am Ende auch in der Verwaltung, bei 50.000 Menschen, die in diesem Land für den Freistaat arbeiten, ankommen. Wir vertrauen denen, aber wir erwarten auch, dass sie auf den Bürger zugehen. Ermessen bedeutet auch, Ermöglichung schaffen. Bei dieser Behördenleiterkonferenz und bei vielen anderen Gesprächen ist deutlich geworden: Auch sie wünschen sich die Vereinfachung, auch sie wünschen, dass Politik an ihrer Seite steht. Auch sie wünschen sich eine Politik und eine Landesregierung, die ihnen den Rücken stärkt. Das tun wir. Das zweite Prinzip ist, mutig Entscheidungen zu treffen und Dinge nicht einfach nach oben zu delegieren, nicht im engen Korsett zu verharren, sondern den Mut zu haben, weniger Hürden für die Menschen und weniger Hürden auch im Verwaltungshandeln aufzubauen. Für Fehler wird niemandem der Kopf abgerissen. Was uns das Rückgrat bricht, ist etwas anderes: Wenn wir aus Angst vor dem letzten Restrisiko gar nicht mehr entscheiden, wenn wir Akten kreisen lassen, statt Verantwortung zu übernehmen, wenn immer noch weitere Schleifen gedreht werden, bis am Ende die eigentliche Entscheidung zu spät kommt, dann funktioniert der Staat nicht mehr. Genau dieses Verwaltungshandeln werden wir in Thüringen einführen, weil wir wollen, dass diese Dinge in Thüringen am schnellsten in der ganzen Bundesrepublik passieren. Da weiß ich, dass wir viele engagierte Mitarbeiter haben, die genau diesen Weg mit uns gehen wollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Zweite ist Digitalisierung. Der moderne Staat ist digital, nicht als Selbstzweck, sondern weil Digitalisierung echte Verbesserungen bringt. Für Thüringen gilt: Wir schöpfen unser digitales Potenzial aus. Wir haben im ersten Digitalkabinett den Praxis- und Digitalcheck beschlossen. Er prüft schon beim Entstehen von Gesetzen: Ist das digital umsetzbar? Wo können wir Dinge automatisch machen? Funktioniert das in der Praxis? Das, was wir in Thüringen mit dem Thüringer Technologie-Stack vorgedacht haben, wo wir Prozesse, wo wir Daten, wo wir Dinge so anlegen, dass nicht das Formular digital online gestellt wird, sondern dass die Prozesskette schon so gedacht ist, dass es schnell funktioniert, wird jetzt auf Bundesebene auf Thüringer Initiative hin auch umgesetzt. Es ist doch nicht nachvollziehbar, wenn Sie jetzt in der Weihnachtszeit über Ihr Handy ganz einfach ein Produkt beim lokalen Händler um die Ecke bestellen, der Ihnen das zuliefert, Sie dann tracken können, wie weit die Bestellung ist, aber auf der anderen Seite Sie in einer öffentlichen Verwaltung ein Formular, einen Antrag abgeben und dann über Wochen und Monate nichts hören. Das ist brechendes Vertrauen und genau aus diesem Grund werden wir Digitalisierung in Thüringen vom Bürger aus denken und wir werden das digitalste Bundesland werden. Wir sind auf einem großen Sprung nach vorn, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir künstliche Intelligenz in der Landesverwaltung für den Abbau von Hürden, von Bürokratie stärker einsetzen werden, nicht als Spielerei, sondern ganz konkret zur Optimierung von Abläufen, damit wir Doppelungen schneller erkennen und vermeiden, Anträge besser vorprüfen und sinnvoll zusammenführen. Wir werden 2026 alle Gesetze und Verordnungen mit künstlicher Intelligenz daraufhin überprüfen, wo in Thüringen zu Bundes- oder europäischen Vorschlägen überschossen worden ist, denn wir wollen das auf ein Normalmaß bringen, sodass es für unsere Bürgerinnen und Bürger handhabbar ist. Das ist der Weg, auch künstliche Intelligenz einzusetzen, um Prozesse zu beschleunigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Ergebnis ist ganz klar: weniger Wartezeit, weniger Papier, weniger Doppelarbeit und mehr Klarheit, mehr Tempo und Verlässlichkeit. Das bringt mich zum dritten Punkt: Zuhören und Handeln. Wir haben den Thüringer Bürokratiemelder eingeführt – ein einfaches Tool, aber mit großer Wirkung. Über 460 Meldungen sind eingegangen. Manche zeigen Einzelfälle, andere zeigen strukturelle Probleme. Aber alle geben uns wertvolle Hinweise. Die Dinge, die wir in Thüringen umsetzen können, stehen zu großen Teilen jetzt schon in diesem Entlastungspaket. Die Dinge, die wir in Thüringen nicht allein lösen können, haben wir jetzt in die Modernisierungsagenda auf Bundesebene eingebracht. Das zeigt, dass dieses kleine Bundesland, dass Thüringen auch dabei mitmischt, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass das Leben der Menschen einfacher und leichter wird. Die Botschaft des Bürokratiemelders ist eindeutig: Die Menschen wollen sich einbringen. Sie wollen mitgestalten. Sie wollen, wenn sie gefragt werden, auch mit konkreten Antworten überzeugen. Genau deswegen wird der Bürokratiemelder 2026 in noch größerer Rolle ausgerollt werden, um für die Menschen auch tatsächlich die Einladung auszusprechen: Helft mit, dass dieser Staat schneller und einfacher funktioniert! Denn wir vertrauen den Menschen. Das bedeutet, sie eben auch einzubeziehen, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Das ist die Philosophie der Landesregierung und das werden wir auch an dieser Stelle tun. (Beifall CDU, BSW, SPD) Viertens geht es um Aufräumen und Vereinfachen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben jetzt in einem halben Jahr die gesamte Förderlandschaft Thüringens durchleuchtet – eigenständige Programme, die wir im Freistaat haben, nicht durch Bundes- oder Europaprogramme vorgegeben: 172 Programme, 1,2 Milliarden Euro, 19 Bewilligungsstellen im Freistaat. Das ist die Ineffizienz, die wir uns leisten. Das heißt nicht, dass es eine Behörde machen muss. Aber 19 Behörden, das ist der falsche Weg, zu komplex, zu unübersichtlich, zu wenig digital. Deswegen werden wir in 2026 das standardisieren, digitalisieren, vereinfachen – mehr Wirkung, weniger Aufwand. Denn unser Ziel ist ganz klar: Die Fördermittel, die Dinge, die wir hier im Hohen Haus beschließen, die wir in einem Haushalt verabreden, die sollen nicht in der Verwaltungsstruktur versickern, sondern sie sollen als bares Geld auf die Straße, in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Kliniken, in unsere Schulen investiert werden, denn da gehören sie hin und nicht in die Verwaltung von Einzelprogrammen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bringt mich zum fünften Punkt, das erste Entlastungsgesetz. Wir legen Ihnen heute das erste Thüringer Entlastungsgesetz vor. Genau darin sind die Erkenntnisse aus dem Bürokratiemelder, vom Normenkontrollrat, aus den Unternehmen, aus den Kommunen, aus der Verwaltung eingeflossen. Es ist ein Startschuss für einen spürbaren Bürokratierückbau im Grünen Herz Deutschlands, ein Paket, das Verfahren beschleunigt, Berichtspflichten reduziert, digitale Lösungen stärkt und allen mehr Freiräume gibt. Insgesamt 23 Gesetze werden vereinfacht, angepackt, Dinge gestrichen, Prozesse verbessert. Das ist mehr als ein Gesetz, das ist ein Signal. Der Staat bewegt sich, der Staat liefert. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht!) Was ändert sich konkret? Wir schaffen Widerspruchsverfahren in bestimmten Bereichen ab. Entscheidungen kommen schneller bei den Menschen an – weniger Wartezeit, weniger Papier, weniger Schritte und damit schnellere Klarheit. Wir ermöglichen vollautomatisierte Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger erhalten Bescheide in Minuten statt in Wochen. Das spart Zeit und nimmt den Verwaltungen Routinearbeit ab. Wir führen das Once-Only-Prinzip ein. Daten werden nur einmal angegeben werden müssen, keine Doppelt- oder Dreifachangaben mehr, weniger Aufwand, mehr Komfort und tatsächlich an dem Punkt angesetzt, wo Bürgerinnen und Bürger, Handwerker, Mittelständler, soziale Einrichtungen uns sagen: Das belastet uns zusehends, macht es einfacher. Wir schaffen ein kommunales Standarderprobungsgesetz. Kommunen können befristet von Vorgaben abweichen und neue, einfache Verfahren testen. Was sich vor Ort bewährt, kann anschließend auf ganz Thüringen übertragen werden. Und auch dahinter sehen Sie den Kultur- und den Einstellungswechsel. Wir vertrauen unserer kommunalen Familie. Wir laden sie ein, mit uns genau diese Sachen zu entdecken, wo es leichter und einfacher gehen kann. Und ich garantiere Ihnen, wir werden Dinge finden, die dann für das gesamte Land attraktiv sind, wenn wir es in einem Landkreis, in einer kreisfreien Stadt, in einer Kommune mal ausprobiert haben. Und diese Form von Freiheit und Offenheit, das ist gemeint mit kommunaler Selbstverwaltung, das ist gemeint mit einem Staat, der einlädt, Dinge nach vorn zu bringen. Genau deswegen ist dieses kommunale Standarderprobungsgesetz genau der richtige Weg. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir entlasten Kommunen, Hochschulen, Verwaltungseinheiten von unnötiger Dokumentation und sorgen damit für mehr Zeit für Lehre, Forschung, Beratung und Service. Und wir erleichtern Bauen, stärken das Handwerk und schaffen moderne digitale Standards. Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung vertrauen wir den Handwerksbetrieben, weil wir ihnen sagen: Mit eurem Erfahrungswissen, mit eurer Ausbildung habt ihr die Chance, tatsächlich in Thüringen an diesem Land mitzubauen. Und gerade in den Zeiten, in denen es wirtschaftlich herausfordernd ist, in denen wir investieren wollen mit unserem großen Investitionspaket, mit einer vereinfachten Vergabeordnung, haben wir hier die Chance, dass die kleinen Handwerksbetriebe tatsächlich auch das Vertrauen spüren, was diese Landesregierung ihnen entgegenbringt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir schaffen damit spürbare Entlastungen für alle, die etwas bewegen wollen im Freistaat. Und das ist der Beginn eines modernen Verwaltungshandelns in Thüringen – bürgerfreundlich, digital, schnell, verständlich. Ein Staat, der Vertrauen verdient, weil er liefert. Diese fünf Punkte, das ist nicht das Ende, das ist der Anfang. Wir werden jedes Jahr ein Vereinfachungsgesetz, ein Entlastungspaket vorlegen, weil wir diese Schritte kontinuierlich gehen werden, weil damit auch eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen wird, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, Dinge zu verbessern und wieder das Versprechen abgeben zu können, der Staat ist für den Bürger da. Wir arbeiten bereits am zweiten Entlastungsgesetz und es werden weitere folgen. Und wir setzen in der föderalen Modernisierungsagenda auch Dinge um, die wir im Land entdeckt haben, die aber auf Bundesebene verändert werden müssen. Die Berichts- und Auskunftspflichten der Unternehmen werden halbiert und auch die Dokumentationspflichten werden erleichtert. Das ist unter allen Ländern mit dem Bund in der vergangenen Woche geeint worden, maßgeblich auch auf Initiative von uns. 200 Maßnahmen sind konkret besprochen, die im nächsten Jahr passieren werden. Es wird die Bonpflicht abgeschafft, die viele belastet hat. Wir beschleunigen Ersatzbauten, weil Zeit eben ein Standortfaktor ist. Und es wird, weil es bundesgesetzlich geregelt werden muss, eine Genehmigungsfiktion geben. Und diese Genehmigungsfiktion bedeutet, dass vollständige Anträge nach drei Monaten automatisch als bewilligt gelten, selbst wenn sie nicht beschieden wurden. Ich sage Ihnen, das wird einen Bewusstseinswandel in unserem Land nach sich ziehen, weil wir nämlich dieses Land beschleunigen. Wir sind angetreten, genau diese Dinge durchzusetzen, und auf Initiative unseres Freistaats ist das jetzt die Modernisierungsagenda Deutschlands. Das zeigt, Thüringen wirkt auch in Berlin und es ist genau der richtige Weg, den dieses Land braucht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gründen in 24 Stunden zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen; Reduzierung der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Datenschutz ist eine wertvolle Angelegenheit. Genau aus dem Grund respektvoll und vernünftig damit umzugehen, gerade wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, das betreiben wir hier im Freistaat. Ich bin dem Datenschutzbeauftragten sehr dankbar, dass wir viele Vorschläge, die er in Speyer mit seinen Kollegen entwickelt hat, in die föderale Modernisierungsagenda einbringen konnten. Aber eines ist immer wieder klar geworden: Ein kleines oder mittelständisches Unternehmen, in dem 20 Leute damit beschäftigt sind, auch dann darauf zu achten, dass Datenschutz betrieben wird, obwohl sie gar nicht personenbezogene Daten bearbeiten, sie aber trotzdem einen Beauftragten benennen müssen, das ist der falsche Weg. Genau aus dem Grund haben wir auch dort für eine Vereinfachung gesorgt, nämlich zu sagen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen keinen mehr haben, außer wenn sie explizit mit personenbezogenen Daten nach Artikel 37 der EU-Datenschutz-Grundverordnung betrieben werden. Das heißt, dass der überwiegende, der große Teil in Thüringen damit entlastet wird und damit tatsächlich auch wieder eines gilt, nämlich das Vertrauen gegenüber unseren Unternehmen, gegenüber unseren Handwerksbetrieben, die das in Thüringen brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das sind keine Worte, das sind konkrete Taten und das zeigt: Thüringen schnell und konsequent. Sehr geehrte Damen und Herren, die Unternehmerin aus Südthüringen hat inzwischen ihren positiven Bescheid. Es kann weitergehen. Aber das reicht uns nicht. Es reicht nicht, dass es am Ende gut ausgeht. Es muss von Anfang an gut sein. Wenn sie jetzt einen Bauantrag stellt, soll sie nicht wieder Monate verlieren. Sie soll einen Staat erleben, der Zukunft möglich macht, schnell und verlässlich. Das ist mein Versprechen. Das ist das Versprechen der Landesregierung. Am Ende geht es um ein großes Ziel. Wir wollen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken und damit das Vertrauen in unsere Demokratie. Thüringen hat häufig Geschichte geschrieben, im Herbst 1989 mit den Kerzen in den Händen und Mut im Herzen. Menschen haben damals nicht nach Erlaubnis gefragt und darauf gewartet. Sie haben gehandelt. Dieser Geist, er lebt immer noch. Er lebt in unseren Familien, in unseren gesellschaftlichen Gruppen, in den Vereinen, in den Betrieben, in jedem Ehrenamtlichen, der anpackt, jeder Familie, die hier ihre Zukunft baut. Und dieser Geist wird auch diese Modernisierung, die wir uns vornehmen, tragen. Heute reißen wir die Mauern aus Überregulierung, aus Misstrauen und Papier ein, denn Thüringen kann mehr, Thüringen verdient mehr. Die Menschen im Freistaat, sie werden es sein, die dieses Land mit uns gemeinsam nach vorn bringen. Wir geben ihnen die Werkzeuge dazu. Vertrauen muss sich jeden Tag neu verdient werden: durch Taten, nicht durch Worte, durch Ergebnisse, nicht durch Versprechen. Die Arbeit, die vor uns liegt, wird nicht einfach, aber ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam hinbekommen. Thüringen wird leichter, wird besser, wird moderner, wird verlässlicher – in einem Satz: damit das Leben der Menschen auch wieder leichter wird im Freistaat. Und wenn wir diesen Weg konsequent gehen, wenn wir auf Entlastung setzen, wenn wir diese Kultur des Misstrauens beenden und mit einer Kultur der Ermöglichung ersetzen, dann wächst das Vertrauen in unseren Freistaat und in die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Ordnung. Genau aus diesem Grund legen wir heute Ihnen das Entlastungspaket vor und ich freue mich auf die Debatte hier im Hohen Haus, weil ich sicher bin, es ist der richtige Weg, der Thüringen nach vorn bringen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)