Dr. Thadäus Rudolf König

Damit ist die Sitzung unterbrochen für eine Sitzung des Ältestenrats. Ich möchte kurz aus der Sitzung des Ältestenrats berichten. Es ging um eine Auslegungsfrage, welchen thematischen Schwerpunkt die heutige Plenarsitzung hat. Und aus meiner Sicht, dadurch, dass heute die Einberufung stattgefunden hat – das war auch eine Diskussion im Ältestenrat – als Regierungserklärung zum Entlastungsgesetz, das ist auch dokumentiert, und durch das Versenden der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war für mich klar, dass es hier einen inhaltlichen Schwerpunkt gibt, der das Entlastungsgesetz bedient. Ich habe die Debatte bis zu einem Drittel der Redezeit laufen lassen und habe dann Abgeordneten Prophet darauf hingewiesen, dass wir heute einen thematischen Schwerpunkt haben, und deswegen so agiert. Wir haben das diskutiert. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu im Ältestenrat. Wir werden uns damit auch noch mal gesondert beschäftigen. Aus meiner Sicht ist aufgrund der Geschäftsordnung das Handeln korrekt gewesen. Wir setzen nun die Sitzung fort. Ich rufe Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.