Mario Voigt
Regierungserklärung des Mi nisterpräsidenten des Frei staats Thüringen Erstes Thüringer Entlastungs gesetz
Herr Mühlmann, was ich gesagt habe, ist, dass mein Ziel ist, dass sich eine normale Familie in Thüringen wieder Wohnen auf eine vernünftige Art und Weise leisten kann, und dass auch mein Ziel ist – das sage ich Ihnen ganz offen –, dass wir wieder bei diesen Mietpreisen unter 10 Euro bei Neubauten landen. Das ist mein Ziel. Daran will ich mich auch gern messen lassen. Aber für mich ist viel entscheidender, dass es für die Familien im Freistaat möglich ist. Das ist für mich entscheidend. Mir geht es nicht darum, ob Sie es mir vorhalten können oder ob Sie mir dann, wenn es gelungen ist, applaudieren. Das ist für mich zweitrangig. Für mich sind die Lebensleistung und die Möglichkeit, die eine Thüringer Familie hat, der entscheidende Maßstab. Wenn ich mir anschaue, welche Entwicklungen es da gibt, dann kann ich Ihnen sagen: Das, was wir jetzt vorgelegt haben, auch mit den 22 Maßnahmen, die Steffen Schütz kürzlich präsentiert hat, dann sind das alles Wege genau wieder dahin, dass Bauen einfacher, bezahlbarer und tatsächlich auch wieder schneller wird. Wenn uns das gelingt, wenn wir Planungsphasen strukturieren, dann machen uns andere Bundesländer übrigens auch den Weg vor, die genau das getan haben. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Haben Sie Mut, auch mal mitzugehen. Stellen Sie sich nicht nur hierher und blockieren Dinge, sondern lassen Sie sich darauf ein, weil dieser Weg für den Durchschnittsthüringer, für die Durchschnittsfamilie in Thüringen wieder echte Erleichterungen bringen wird. Dafür sind wir als Landesregierung angetreten. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
