Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, wenn man Herrn Voigt heute so zuhörte, könnte man den Eindruck gewinnen, Thüringen erlebe unter dieser Regierung eine Zeit der Stabilität, des Aufbruchs, der politischen Erneuerung. Doch jeder, der in diesem Land lebt, weiß, diese Erzählung hat mit der Wirklichkeit so viel zu tun wie ein Werbeprospekt eines bereits insolventen Unternehmens. Geändert hat sich lediglich die Erzählung vom Leiterbeauftragten jetzt zur Hofeinfahrt. (Beifall AfD) Diese Koalition der Wahlverlierer produziert zunächst einmal vor allem heiße Luft. Wie das erste Regierungsjahr der sogenannten Brombeerregierung aussieht, werde ich Ihnen anhand von einigen Fakten darlegen, denn es ist der demokratische Auftrag der einzigen Oppositionspartei in diesem Haus, die Regierung zu kontrollieren. Und es ist nicht Aufgabe der Regierung, die einzige Oppositionspartei in diesem Haus zu bespitzeln. (Beifall AfD) Vorweggenommen: Diese Regierung ist keinesfalls stabil. Es ist eine Minderheitskoalition und sie existiert faktisch nur aus drei Gründen: Erstens: Die Linke regiert mit – teuer erkauft mit jeder CDU-Glaubwürdigkeit. Früher hielt die CDU der linken Minderheitsregierung die Steigbügel, heute hält Die Linke diese Steigbügel für die CDU, sind sie doch beide auf derselben Seite der undemokratischen Brandmauer. (Beifall AfD) Das eigens geschaffene prälegislative Verfahren macht die Hinterzimmer-Klüngelei dann noch perfekt. Während Herr Merz „Links ist vorbei!“ versprach und Herr Voigt im Wahlkampf „Nicht links, nicht rechts, sondern vorn!“ ausrief, zeigt die Realität: Links regiert weiter, eben nur hinter der Bühne. Zweitens: Das neue BSW – in kürzester Zeit zur Altpartei verkommen –, es trägt als Teil der Regierung den außenpolitischen Konfrontationskurs und die Aufrüstungspolitik der CDU mit – geführt von Frau Wolf, die schon bei den Linken Karriere suchte und offen sagt, sie sei nur zur Verhinderung der AfD beim BSW. (Beifall AfD) Eine solche Partei endet zwangsläufig als Anhängsel der CDU und innerhalb kürzester Zeit im Boden der Geschichte. Drittens – und das ist das Wichtige dabei –: Der einzige Kitt dieser Koalition ist Hass auf die AfD. Sonst keine gemeinsame Vision, nur Angst, Angst davor, dass wir regieren könnten, den jahrelang gewachsenen Altparteienfilz auskämmen würden und endlich wieder Politik im Interesse der Bürger und unseres Volks machen könnten. (Beifall AfD) Diese Angst erklärt auch, warum man uns und damit ein Drittel von Ihnen, liebe Thüringer Wähler, im Parlament weiter entrechtet: kein Landtagspräsident, kein Vizepräsident, keine Kontrolle über den Verfassungsschutz unter einem Skandalbehördenchef Stephan Kramer, der keine passende Ausbildung hat und dessen Fehlverhalten im Untersuchungsausschuss noch nicht offengelegt wurde (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist doch absoluter Quatsch, was Sie erzählen!) – halten wir uns heute doch an die Kinderstube, wir haben ja zu Hause was gelernt, hoffe ich zumindest –, (Beifall AfD) gedeckt von einem Innenminister, der längst untragbar ist, Gerichte beschäftigt, die Opposition diffamiert und dennoch vom Ministerpräsidenten gestützt wird. Das, meine Damen und Herren, ist nicht Stabilität, nicht Aufbruch, nicht Erneuerung, das ist Instinktpolitik eines Kartells, das spürt, dass die Zeit abläuft. Deswegen sage ich Ihnen heute ganz offen: Diese Anti-AfD-Koalition wird scheitern, und zwar vor allem an sich selbst. (Beifall AfD) Und danach wird Thüringen bessere Zeiten erleben, denn dann wird Politik wieder möglich sein, die dem Land und dem eigenen Bürger zu Wohle kommt, dem eigenen Volke und nicht dem eigenen Machterhalt dient. Herr Ministerpräsident, kommen wir zu Ihrer aktuellen Politik und beginnen wir mit Ihrem Lieblingsthema „Bildung“. Sie behaupten, es gäbe eine Trendwende, mehr Einstellungen, weniger Unterrichtsausfall. Tatsächlich steckt Thüringen weiterhin im schlimmsten Bildungsnotstand. Rund 700 Stellen sind unbesetzt und der Lehrerverband spricht sogar von bis zu 2.000 fehlenden Pädagogen. Die angebliche Senkung des Unterrichtsausfalls auf unter 10 Prozent beruht auf einer fragwürdigen Statistik, weil zunehmend Lehramtsanwärter formal Stunden übernehmen. Über die Qualität des Unterrichts sagt das einiges aus. Da kann man schönreden und schönrechnen, aber die Realität Ihrer Politik spürt jeder, der eine Schule von innen sieht. Und genauso Ihre sogenannte Bildungsbauoffensive im Haushalt: 2026/2027 kürzen Sie die Mittel von 38 Millionen auf 30 Millionen. Bei einem festgestellten Sanierungsstau von 3,3 Milliarden Euro brauchen wir dann nur knappe 100 Jahre, um Thüringens Schulen wieder auf ein vernünftiges Niveau zu bringen. Und während Sie öffentlich von Demokratie reden, dulden Sie an Thüringer Hochschulen linksextreme Strukturen, die in staatlichen Räumen Aktionen gegen die einzige demokratische Opposition trainieren, Veranstaltungen wie „AfD Bundesparteitag verhindern“ oder „Von Jena nach Gießen – AfD-Jugend stoppen!“. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Super!) Das ist keine Wissenschaftspolitik, sondern ein Aufzuchtprogramm für Linksextremisten – und das unter einem CDU-Minister. (Beifall AfD) Wer solche Zustände zulässt, hat kein Recht, von Erfolgen zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Migration. Auch hier erzählt die Landesregierung, sie habe Ordnung geschaffen. Niedrigere Zuzugszahlen werden als Erfolg verkauft, dabei gilt doch: Solange es keine negativen Zuzugszahlen gibt, verschärfen sich die Probleme nur etwas langsamer. Die Fakten sind dabei eindeutig: Der Ausländeranteil ist durch die Bundes-CDU von 2,5 Prozent aus 2014 auf 8,5 Prozent in 2024 gestiegen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger liegt dabei bei 24,1 Prozent. Über 4.000 Menschen sind aktuell ausreisepflichtig. Sie feiern die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt als Durchbruch. Tatsächlich sind nur zehn Plätze dort vorhanden und von den 40 Abschiebungen stammen nur 25 aus Thüringen selbst. Das ist für uns Schaufensterpolitik. (Beifall AfD) Die Öffentlichkeit registriert das mit feiner Sensorik. Gleichzeitig fliegen Sie unter dem Etikett „Ortskräfte“ weiter Afghanen ein, zuletzt 193 direkt nach Erfurt, obwohl auch hier laut BKA-Statistik die Afghanen mehr als zehnmal so oft in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie die Deutschen. Um diese Realitäten zu übertünchen, werden nun massenhaft Staatsbürgerschaften vergeben, vor allem an Syrer, die laut BKA ebenfalls die gleiche Problematik in der kriminellen Statistik aufweisen und eigentlich doch nur einen Schutzstatus auf Zeit haben sollten hier in unserem Land, denn – und die Frage müssen Sie auch noch beantworten, Herr Ministerpräsident – wer baut denn bitte Syrien wieder auf? (Beifall AfD) Das alles ist für uns keine Steuerung, keine Wende, das ist verwaltete Überforderung. Schauen Sie bitte ins Stadtbild, Ihr Parteivorsitzender hat es auch getan. Auch hier steht nur die AfD für eine wirkliche Wende, für eine Remigration, denn abgelehnte Asylbewerber und ausländische Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. (Beifall AfD) Kirchenasyl, Härtefallkommission und Duldung dürfen das Recht nicht länger aushebeln. Der Flughafen Erfurt ist so auszugestalten, dass Abschiebungen fortlaufend möglich sind. Es gilt dabei: kein Geld, nur noch Sachleistungen – Bett, Brot, Seife –, keine Fehlanreize mehr, keine zusätzliche Anziehungskraft für die ungeregelte Migration. Für Sie, die doch manchmal langsam verstehen, noch mal in aller Deutlichkeit: Fachkräfte, herzlich willkommen, ja bitte. Thüringen ist ein sicheres Land und freut sich auf ihre Mitarbeit. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden feststellen, diese Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot. (Beifall AfD) Grund dieser Verteidigung: Ganz einfach, eine echte Remigrationspolitik schafft mehr Sicherheit, entlastet den Wohnungsmarkt, entspannt Schulen und Kindertagesstätten, gibt finanzielle Spielräume für Polizeibildung und Infrastruktur frei und schützt den Charakter unserer Heimat, unserer heimischen Kultur und unserer Art und Weise zu leben. Das alles wäre möglich, aber nicht mit einer Regierung, die ihre eigenen Illusionen für Realität hält. (Beifall AfD) Nächstes Thema, eng verbunden mit der Migration, die schon angesprochene innere Sicherheit: Unsere Weihnachtsmärkte stehen hinter Merkel-Pollern, weil man islamistische Anschläge fürchtet. Die Sicherheitskosten explodieren, Händler müssen die Preise erhöhen und die Märkte werden teilweise ganz abgesagt. Eine Schande für unser Land! In einem Land mit den genannten Zuständen, in denen Weihnachtsmärkte, Züge, Bahnhöfe, immer mehr andere Orte vor Attentaten geschützt werden müssen, liegt das Problem nicht beim sogenannten Rechtsextremismus, sondern bei Ihrer CDU-gesteuerten Einwanderungspolitik. Statt die Probleme zu lösen, beschäftigt sich Innenminister Maier aber lieber mit der AfD und dichtet ihr abwegige Spionagevorwürfe an. Das ist nicht nur peinlich, sondern demokratiegefährdend. (Beifall AfD)