Jörg Prophet

Dann nehme ich das zur Kenntnis. Danke schön. 15 Monate lang kündigt die Landesregierung ein Entlastungsgesetz an und verschiebt es immer wieder und legt dann kurz vor knapp 77 Seiten Dokument vor. Der Entwurf erreichte uns in der Fraktion erst am vergangenen Freitag – weniger als eine Woche für ein Gesetz, das der große Wurf sein sollte, ein Meilenstein, eine vermeintliche 180Grad-Wende. In der Realität für uns ein Sammelsurium von kosmetischen Eingriffen in Dutzenden unterschiedlichen Bereichen und ein Staatsvertrag. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Zumutung, das ist demokratieverachtend und das ist parlamentsverachtend. (Beifall AfD) Eine Regierung, die der Opposition derart kurze Prüfzeiten zumutet, unterläuft das Recht auf Kontrolle der Regierung und verletzt damit das Gleichbehandlungsprinzip. Denn für mich und für uns ist sicher, dass dieser Makulaturentwurf schon längst mit der Linksfraktion im Hinterzimmer vorbehandelt wurde. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Im Vorzimmer!) Schließlich braucht die Regierung ja die Stimme der Linken. Ein Skandal, den die AfD-Fraktion scharf verurteilt. (Beifall AfD) Meine Ausführungen können daher heute nur eine Erstbewertung sein. Die tiefe, kritische Betrachtung muss in den Ausschüssen erfolgen: gründlich, transparent und ohne künstlichen Zeitdruck. Eine weitere Unart, die wir hier feststellen, ist die zunehmende Tendenz zu sogenannten Omnibusgesetzen wie diesem hier. Völlig unterschiedliche Materien von Wasserrechtsangelegenheiten, über das Vergabe- und Hochschulrecht bis hin zu Bauordnung, Gesundheit und kommunalen Standards werden in einem einzigen Gesetz behandelt und gepresst. Omnibusverfahren riechen nicht nur nach Verschleierung, sie sind es. Denn was passiert hier? Die Landesregierung versteckt folgenreiche Änderungen in Nebensätzen und nutzt das Entlastungsetikett als Tarnkappe, etwa beim Infektionsschutz oder zur Beschleunigung des Windkraftausbaus, worauf meine Kollegin Nadine Hoffmann noch eingehen wird. Noch ein unterhaltsames Beispiel gefällig? Im Hochschulgesetz soll die Formulierung – ich zitiere – „in männlicher und weiblicher Form“ durch – Zitat neu – „für alle Geschlechter“ ersetzt werden. Ganz großer Bürokratieabbau, liebe CDU, da fragt man sich, wie viele Geschlechter diese Landesregierung eigentlich sieht. Warum – und das ist die Kernfrage – werden diese völlig unterschiedlichen Bereiche nicht in eigenen Gesetzentwürfen beraten? Wir, die AfD-Fraktion, haben es vorgemacht. Unser Bürokratieentlastungspaket bestand aus fünf klar getrennten, transparenten, für jeden Bürger nachvollziehbaren Gesetzentwürfen. Wir haben keinen Grund, etwas zu verstecken. Wir arbeiten im Interesse des Volkes und wollen, dass unsere Vorhaben verstanden werden. Daran sollte sich die Landesregierung zukünftig bitte ein Beispiel nehmen. (Beifall AfD) Zum Inhalt des angeblichen Entlastungsgesetzes: Es entlastet nach erster Sichtung vor allem die Verwaltung, nicht die Bürger. Denn seit Jahren werden Kontaktwege eingeschränkt, Servicestellen geschlossen, alles in digitale Pflichtportale verlagert. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist das Abwälzen behördlicher Arbeit auf die Bürger. Auch Ihr Gesetz folgt diesem Kommunikationszwang. Die AfD-Fraktion hingegen steht weiterhin für das Recht auf ein analoges Leben, auf Behörden als Dienstleister, die auch Entscheidungsspielräume haben und die keine Obrigkeit darstellen, die den Bürger zum Bittsteller macht. Analoger Unsinn muss zudem nicht digitalisiert werden. Besonders kritisch sehen wir aktuell den NOOTS-Staatsvertrag. Formal geht es um Effizienz, doch tatsächlich entsteht eine Infrastruktur, die über alle Behörden hinweg bis hin zur EU auf alle Daten aller Stellen zugreifen kann, einschließlich sensibler Gesundheits- und Familiendaten. Ich sage Ihnen, ohne eine robuste Sicherheitsarchitektur schafft die Landesregierung hiermit die Grundlage für den gläsernen Bürger. Da werden wir als AfD-Fraktion ganz genau hinschauen. (Beifall AfD) Brisant ist für uns in diesem Zusammenhang auch der Abbau von Rechtsschutz und Transparenz im Gesundheitsbereich. Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen künftig ohne Widerspruch möglich sein – ausgerechnet dort, wo tief in Grundrechte eingegriffen wurde und wahrscheinlich wieder werden soll. Zugleich sollen automatisierte Verwaltungsakte zugelassen werden, obwohl Gesundheit und Pflege immer eine individuelle Abwägung für den Bürger erfordern. Im Transparenzgesetz werden Veröffentlichungspflichten abgeschwächt, ausgerechnet bei Themen wie „Kindertagesstätten“, „Elternbeiträge“, „Pflege“ und „Rettungsdienst“. Bürger erfahren Änderungen später. Verbände können schlechter mitwirken. Das ist Transparenzabbau im Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall AfD) Ein kreatives, aber entlarvendes Armutszeugnis ist Ihr sogenanntes Standarderprobungsgesetz. In der Praxis: Kommunen dürfen zunächst bis zu vier Jahre von Landesnormen abweichen. Die Landesregierung schiebt also die Verantwortung für den Bürokratieabbau einfach nach unten durch. Das Ergebnis ist jetzt schon abzusehen: ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln und keine Kommune wird unter solchen Bedingungen ernsthaften Personalund Strukturumbau wagen, wenn unklar ist, ob alles bald wieder einkassiert wird. Der größte Witz ist aber die Änderung des Thüringer Vergabegesetzes. Statt echter Entlastung liefern Sie sprachliche Kosmetik, keine höheren Wertgrenzen, kein Ende der vergabespezifischen Mindestlöhne und der vergabefremden Kriterien, also keine Erleichterung für kleine und mittelständische Unternehmen. Die fundierten Argumente unseres Gesetzentwurfs zur vollständigen Aufhebung dieses überflüssigen Landesgesetzes blenden Sie dabei völlig aus. Damit ist klar, für echten Bürokratieabbau steht allein die AfD. Sie betreiben Schaufensterpolitik. (Beifall AfD) Und apropos AfD: Selbst dort, wo das Gesetz tatsächlich Verbesserungen enthält, etwa bei den kleinen Bauvorlageberechtigungen, bedient sich die Landesregierung nahezu wörtlich der AfD-Gesetzesvorlage, die wir bereits in 2022 vorgelegt haben. Gut, dass Sie das endlich verstanden haben, aber es wäre früher möglich gewesen, denn auch hier wirkt die AfD. (Beifall AfD) Aber – und das ist unsere Aufgabe – auffällig ist vor allem, was Sie nicht anpacken, nämlich die Gesetze, bei denen für die Bürger tatsächlich spürbare Entlastungen möglich wären. Das Thüringer Klimagesetz, seit Jahren von der Wirtschaft und von uns kritisiert, bleibt unangetastet. Das völlig fehlgehende Bildungsfreistellungsgesetz – kein Gegenstand der Reform. Nicht mal das Ladenöffnungsgesetz erfährt eine Novellierung. Das heißt weiterhin Rechtsunsicherheit für die 24/7-Dorfläden, keine Entbürokratisierung bei der Sonntagsöffnung, und das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot bleibt undiskutiert bestehen. All diese Punkte standen in unserem umfassenden Bürokratieentlastungspaket, ausführlich begründet und formal ausgearbeitet. Doch wegen der undemokratischen Brandmauer wurde es nicht einmal an die Ausschüsse überwiesen. Wer so mit fachlich fundierten Vorschlägen umgeht, kann nicht behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen. Gegen das Entlastungspaket der AfD wirkt Ihr Gesetz wie eine Parodie. (Beifall AfD) Aber – und das war immer unser Stil und wird er auch in Zukunft sein – einzelne Vorstöße zur Vereinfachung erkennen wir dennoch an. Wir werden das weitere Verfahren in den Ausschüssen aufmerksam und kritisch begleiten und bleiben weiter in unserer Maxime tätig: für unseren Freistaat, für Freiheit statt Sozialismus. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)