Dr. Thadäus Rudolf König

Okay. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag für die gemeinsame Beratung der beiden Tagesordnungspunkte wurde gestellt. Wer der gemeinsamen Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen AfD, CDU, BSW, SPD. Wer stimmt gegen die gemeinsame Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag auf gemeinsame Beratung mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Werden weitere Beratungsgegenstände für die Tagesordnung beantragt? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Ich rufe, wie eben beschlossen, in gemeinsamer Beratung die Tagesordnungspunkte 1 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2487 dazu: Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und strukturen im ‑ Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2543 ERSTE BERATUNG auf. Wir kommen zunächst zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Voigt.