Andreas Bühl

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht nur einen Satz vorweg: Ich werde mich jetzt ganz konkret auf den Bürokratieabbau beziehen. Das ist unser Thema, was wir heute besprechen. Aber einen Satz vorab: Herr Prophet, es ist ja wieder deutlich geworden, dass sich im Endeffekt das Lager hier ein Stück zweiteilt. Auf der einen Seite sitzen die, die Mut machen wollen für die Zukunft, und auf der anderen Seite sitzen die Miesmacher. (Beifall CDU, BSW, SPD) Zu den Miesmachern gehören augenscheinlich sehr stark Sie an dieser Stelle. Was die parlamentarischen Abläufe betrifft, will ich auch noch eine Sache einordnen, Herr Prophet. Sie haben gesagt, Sie hätten viel zu kurz von diesem Gesetz erfahren, konnten sich entsprechend auch nicht darauf vorbereiten. Zur Wahrheit gehört, dass dieses Gesetz am 07.11. von der Landesregierung an den Landtag übergeben wurde, im Rahmen des prälegislativen Konsultationsverfahrens am 10.11. auch von der Landtagsverwaltung an alle Fraktionen verteilt worden ist. Das ist jetzt einen Monat her. Also Sie hatten einen Monat Zeit, sich mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Nun nehmen wir natürlich wahr, dass Sie das prälegislative Konsultationsverfahren für sich als Fraktion ablehnen. Das ist natürlich völlig Ihre Sache. Sie haben das Gesetz trotzdem bekommen. Und selbst wenn es nicht so wäre, wenn Sie es nicht bekommen haben, legen Sie ja sehr viel Wert auf das parlamentarische Verfahren. Sie haben es also in der Hand, das Gesetz innerhalb des parlamentarischen Verfahrens zu bewerten. Vielleicht so viel von mir vorab. Aber ich möchte zur Sache kommen und ich möchte ein Bild nach vorn stellen, ein Bild, das in der Vergangenheit schon im politischen Raum sehr stark besetzt worden ist. Stellen Sie sich also bitte vor, ich würde hier mit einem Ast von einem Baum stehen, einem dürren Ast, wie ihn die Grünen 1983 Helmut Kohl nach seiner Wahl zum Kanzler überreichten, als sie zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag einzogen – ein unscheinbares Stückchen Holz und doch eines der stärksten politischen Bilder, was vielen noch im Gedächtnis geblieben ist. Es war ein Symbol, das man nicht erklären musste, ein Symbol, was damals absolut in die Zeit passte, als es um das Waldsterben ging, um die Landschaft, die Zukunft. Dieses Bild, das hat sich bei vielen eingebrannt. Nun bin ich Christdemokrat, deswegen habe ich hier nichts in der Hand, weil wir keinen Klamauk machen, sondern uns an der Sache orientieren. Aber die Symbolik, die wäre heute dieselbe gewesen, nur andersherum. Die Grünen warnten damals vor dem Waldsterben. Wir warnen heute vor einer Staatswucherung. Der Staat, der über Jahrzehnte immer weiter gewachsen ist, immer neue Zuständigkeiten aufgebaut, immer mehr Vorschriften erlassen hat, immer dichter wurde, ein solcher Staat wird irgendwann schwerfällig, nicht, weil er zu schwach wäre, sondern weil er zu sehr wuchert. Am Ende droht er unter seinem eigenen Gewicht zu brechen. Deshalb beginnen wir heute, Äste zurückzuschneiden. Manche von Ihnen erinnern sich noch an die Zeit nach der Wende, an die Bürgermeister und Landräte der ersten Stunde, die 1990 angefangen haben und die nicht für alles Normen hatten, die keine eingefahrenen Wege kannten, keine Abteilungen, die ihnen erklärten, warum etwas nicht geht. Sie hatten nur eine Frage: Wie geht es? Und sie haben einfach gemacht. Sie haben entschieden, sie haben gebaut und die Welt ist damals nicht untergegangen. Seitdem ist viel gewuchert, Ast um Ast, Jahr um Jahr. Heute stehen wir vor der Aufgabe, immer mehr zu diesem Geist zurückzufinden, zu dem Mut, zur Freiheit, zu der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, statt sich hinter Vorschriften zu verstecken. Mit diesem ersten Entlastungsgesetz beginnen wir diesen Baum, unseren Staat, wieder in Form zu bringen – nicht radikal, nicht zerstörerisch, aber bewusst, gezielt und von jetzt an mindestens Jahr für Jahr. Wir schneiden zurück, was zu dicht geworden ist. Wir entfernen, was keine Kraft mehr bringt. Wir schaffen Raum, damit Licht wieder durchkommt. Meine Damen und Herren, schauen wir uns ehrlich an, wo das Problem liegt. Über Jahrzehnte haben wir uns in Deutschland und in Thüringen angewöhnt, jedes politische Thema mit neuen Regeln zu beantworten. Jede Herausforderung führte zu einer neuen Vorschrift, jede Vorschrift zu einer Folgeregelung, jede Folgeregelung zu neuen Kontrollpflichten. Wir haben eine Regulierungsspirale geschaffen, die sich heute oft selbst ernährt. Am Ende entstanden Aktenberge, aber kein Weg mehr hindurch. Die Folgen tragen heute alle: die Bürgerinnen und Bürger, die Formulare ausfüllen müssen, die niemand mehr versteht; die Unternehmen, die mehr Zeit mit Dokumentationen verbringen als mit Wertschöpfung; die Kommunen, die Standards erfüllen sollen, die ihnen jede Flexibilität nehmen, und die Verwaltung, die unter Kontrollzwängen ächzt, die oft keinen erkennbaren Zweck mehr haben. Alles daran zeigt und sagt den Menschen im Land: Wir misstrauen euch. Genau deshalb ist dieses Gesetz notwendig. Es ist der Beginn eines politischen Kurswechsels, ein echter Paradigmenwechsel. Wir verabschieden uns vom Gedanken, dass jede politische Frage durch eine neue allgemeine Vorschrift und Hunderte spezielle Regeln gelöst werden muss. Wir entscheiden uns ab jetzt für den entgegengesetzten Weg: für Entlastungen, für Bürokratieabriss, für Staatsrückbau. Was wir heute einbringen, ist für uns mehr als ein Gesetzespaket, und es ist gut, dass es ein Paket ist, weil das eben auch schon als Kritik angemerkt worden ist. Es ist harte politische Arbeit, Strich für Strich, Paragraf für Paragraf, Verwaltungsverordnung für Gesetzestext. Ich sehe es sehr positiv, dass die Landesregierung mit diesem Entwurf einen ersten Aufschlag gemacht hat. Das ist ein wichtiges Signal. Aus parlamentarischer Sicht werden noch viele weitere Ideen und Vorschläge, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, hierin einfließen. Mir fällt zum Beispiel die Regulierung von Abstandsflächen im Wald ein, die wir noch ins Verfahren einbringen wollen. Lassen Sie mich Ihnen an ein paar kleinen Beispielen zeigen, wo wir ansetzen und warum es genau diese Schritte jetzt braucht. Stellen Sie sich eine kleine Thüringer Gemeinde vor, eine Gemeinde, in der viele von uns vielleicht leben: 1.500 Einwohner, ein Bürgermeister, der mehr ist als nur ein Verwaltungschef, ein echter Kümmerer, jemand, der seine Leute wirklich kennt. Diese Gemeinde will einen Spielplatz sanieren. Eine einfache Sache, sollte man doch meinen. Aber dann kommen die Standards: personelle Standards, technische Standards für die Ausstattung, Verfahrensstandards für die Genehmigung, Dokumentationsstandards für die Abrechnung von Fördermitteln. Am Ende verbringt die Gemeinde mehr Zeit mit Planung auf Papier als mit Umsetzung in der Realität. Am Ende bleibt vielleicht der alte Spielplatz, weil die Kraft nicht mehr reicht, das Personal vielleicht nicht vorhanden ist und zum Schluss der Haushalt zu Ende geht. Genau hier setzt das Herzstück dieses Gesetzes an, nämlich das neue Standarderprobungsgesetz für Kommunen. Wir begründen damit etwas, das es in Thüringen noch nicht gab. Wir erlauben Gemeinden, Städten und Landkreisen Standards befristet außer Kraft zu setzen. Sie können ausprobieren, ob eine Aufgabe auch schneller, einfacher oder kostengünstiger erfüllt werden kann. Sie können Modellvorhaben starten. Sie können, wenn sie mehr als zehn verschiedene Standards gleichzeitig abbauen wollen, sogar Modellkommunen werden. Nach vier Jahren schauen wir uns gemeinsam an, was funktioniert hat, was gut ist, was für alle gelten sollte, und übertragen es damit aufs ganze Land. Wir sagen unseren Kommunen also nicht mehr, wie sie zu arbeiten haben. Wir vertrauen ihnen, dass sie selbst genau wissen, was sie tun, und wir geben ihnen die Gartenschere in die Hand und damit Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Äste sie zurückschneiden, damit wieder Luft zum Atmen bleibt. Nehmen wir ein anderes Beispiel: ein Handwerksmeister aus Thüringen, Zimmerer, seit 20 Jahren im Geschäft. Er baut Dächer, er saniert Fachwerk, er kennt sein Handwerk einfach in- und auswendig. Dieser Mann will sich auf eine öffentliche Ausschreibung bewerben, vielleicht ein Schulgebäude, das ein neues Dach braucht. Aber allein die Angebotsunterlagen umfassen 20 Seiten, die Nachweispflichten weitere 40. Er braucht beinahe einen Anwalt, um sicherzugehen, dass er nichts übersieht. Und am Ende verzichtet er auf den Auftrag, weil es zu viel Aufwand ist, zu viel Risiko. Der Auftrag geht an ein großes Unternehmen, das dafür extra Personal vorhält. Genau das ändern wir hier mit diesem Gesetz. Wir modernisieren das Vergaberecht grundlegend. Direktvergaben werden einfacher, freihändige Vergaben werden möglich für bis zu 250.000 Euro im Baubereich und 50.000 Euro bei Dienstleistungen. Auftraggeber dürfen künftig fehlende Unterlagen nachfordern, statt Bewerber aus formalen Gründen auszuschließen. Das bedeutet, der Handwerksmeister bekommt durch uns wieder eine Chance. Der Mittelständler kann sich wieder bewerben ohne Anwalt und ohne Angst. Die Kommune kann wieder Aufträge vergeben ohne monatelange Verfahren. Wir machen Vergaben wieder nutzbar. Das ist nicht Deregulierung um ihrer selbst willen, das ist Entlastung im Dienst derjenigen, die arbeiten wollen, statt Formulare auszufüllen, die das Land voranbringen, statt Stillstand der Amtsstuben zu erleben. Nehmen wir ein weiteres Beispiel: Eine junge Familie, sie hat ein altes Haus geerbt, Baujahr 1960, solide gebaut, aber zu klein für ihre drei Kinder. Sie wollen das Dachgeschoss ausbauen, sie wollen aufstocken, sie wollen aus diesem Haus ihr Zuhause machen. Aber dann beginnt die Odyssee durch die Bauordnung: Abstandsflächen, Brandschutzauflagen, Genehmigungsverfahren, bei denen plötzlich das gesamte Bestandsgebäude wie ein Neubau behandelt werden soll. Am Ende scheitert die Familie nicht am Geld, sie scheitert am Recht. Auch das ändern wir. Die Thüringer Bauordnung wird an entscheidenden Stellen entlastet. Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 werden künftig grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Dachgeschosse können leichter ausgebaut werden, auch im unbeplanten Innenbereich. Aufstockungen um ein Geschoss werden mit vereinfachten Brandschutzanforderungen möglich. Wir bringen Recht und Realität wieder zusammen. Das Ziel ist für uns klar: Mehr bauen, mehr Wohnraum, mehr Möglichkeiten für Eigentum. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und wir öffnen die Bauvorlageberechtigung für Meister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerks sowie für staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik. Das ist längst überfällig. Diese Menschen kennen ihr Handwerk, sie kennen die Praxis und sie verdienen das Vertrauen, das wir Architekten und Ingenieuren schon lange entgegenbringen. Ich könnte so weitermachen. Ich könnte Ihnen vom Waldbesitzer erzählen, wo nach Sturm und Borkenkäfer an starren Betriebsplänen festgehalten werden sollte, obwohl sein Wald in Trümmern lag. Künftig kann die Forstbehörde Ausnahmen genehmigen, wenn Schadensereignisse dies rechtfertigen. Ich könnte Ihnen vom Jäger erzählen, der invasive Arten bejagen will, aber bisher an veralteten Technikvorschriften scheiterte. Künftig können moderne Nachtzielgeräte und Infrarotaufheller zugelassen werden. Ich könnte Ihnen von Hochschulen erzählen, die ihre Satzungen nicht mehr vom Ministerium genehmigen lassen müssen, von Richtern und Staatsanwälten, bei denen überholte Normen gestrichen werden, von Familienförderregeln, die entrümpelt werden. All diese Schritte folgen demselben Prinzip: Sie vertrauen Menschen, sie vertrauen den Kommunen und sie vertrauen den Fachleuten vor Ort. Wir beschneiden den Staat darin, alles kontrollieren zu müssen. In der Verwaltung selbst schaffen wir die Grundlage für automatisierte Verwaltungsakte, für Genehmigungen, für Bewilligungen, für Standardprozesse, die kein menschliches Ermessen mehr brauchen. Wir schaffen unnötige Widerspruchsverfahren im Immissionsschutzrecht und im Vermessungsrecht ab, ohne den Rechtsschutz zu schwächen, denn der Klageweg bleibt weiter offen. Wir verkürzen Wege, ohne Rechte zu beschneiden. Auch das ist ein Rückschnitt, nicht gegen den Staat, sondern für einen Staat, der wieder für Menschen arbeitet, statt Paragrafen zu verwalten. Meine Damen und Herren, all diese Beispiele, die Gemeinde, der Handwerker, die Familie, der Waldbesitzer, der Jäger, zeigen eines: Bürokratie ist kein abstraktes Projekt. Es betrifft Menschen, konkrete Menschen in konkreten Situationen in unserem Land. Und wir wollen mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr als feste politische Routine verankern. Denn wenn der Staat jedes Jahr neue Pflichten, neue Standards, neue Verordnungen erzeugt, dann muss er auch jedes Jahr alte entfernen. Das ist das Versprechen, was wir heute geben. Ich hatte bereits angekündigt, im Frühjahr des kommenden Jahres wollen wir als Fraktion zu einem Bürokratie-Abrissgipfel einladen – nicht Abbau, sondern Abriss. Das klingt dramatisch, aber es soll auch deswegen dramatisch klingen, weil wir rigorose Vorschläge durchaus bereit sind zu tun, auch noch für dieses Gesetz, auch noch in dieses Gesetz integriert. Der Doppelhaushalt 2026/2027 verschafft uns etwas Seltenes, nämlich Zeit zum grundsätzlichen Arbeiten, damit wir dies eben auch tun können, rigorose Maßnahmen in diesem Land umzusetzen, Zeit, die wir nutzen werden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu identifizieren, wo der Staat übergriffig geworden ist, wo er unnötig reguliert, wo er im Weg steht. Damit komme ich zurück zu dem Bild, mit dem ich begonnen habe. Der Ast von 1983, der ist im Gedächtnis geblieben, weil er eine Gefahr sichtbar machte. Der Ast, den ich heute vor Augen habe, soll im Gedächtnis bleiben, weil er eine Verantwortung von uns allen sichtbar macht, die Verantwortung, nicht nur Neues draufzulegen, sondern auch zurückzuschneiden, die Verantwortung, nicht nur zu schaffen, sondern auch zu entfernen, die Verantwortung, Strukturen zu pflegen, damit sie eben wieder tragen können. Dieses Entlastungsgesetz hat einen Kern, der über alle Fachfragen hinausgeht. Es ist ein Gesetz des Vertrauens, Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, Vertrauen in die Kommunen, Vertrauen in die Fachkräfte, Vertrauen in diejenigen, die dieses Land tragen. Wir kehren die Logik um. Statt Menschen zu misstrauen und ihnen alles vorzuschreiben, vertrauen wir ihnen und beschränken die Vorschriften auf das, was notwendig ist. Damit erfüllen wir auch, was sich viele Menschen in diesem Land wünschen. Denn wir haben es erst abfragen lassen über INSA, was die Menschen von unserem Gesetz halten. 78,3 Prozent der Menschen erwarten, dass Bürokratie in diesem Land zurückgebaut wird. Meine Damen und Herren, das erste Thüringer Entlastungsgesetz ist der Beginn eines Wegs. Und ich will Ihnen nichts vormachen, es ist ein Weg, der lang wird. Wir beginnen hier auf Landesebene, wo wir konkret handeln können. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Viel mehr der Bürokratie liegt auf EU- und auf Bundesebene. Die größten bürokratischen Lasten kommen nicht aus Erfurt. Sie kommen aus Brüssel und sie kommen aus Berlin. Und trotzdem warten wir nicht länger darauf, bis andere beginnen, sondern wir fangen an, wo wir selbst Verantwortung tragen. Wir werden dabei nicht jedes Problem mit einem groben Axtschlag lösen. Das wollen wir auch nicht. Aber wir setzen heute ein richtiges Signal. Wir trauen den Menschen im Land mehr Freiheit zu. Gartenschere statt Kettensäge. Wir trauen den Menschen zu, Entscheidungen zu treffen. Wir trauen den Kommunen zu, Lösungen zu entwickeln. Wir trauen der Wirtschaft zu, Chancen zu nutzen. Und wir trauen den Fachkräften, die ihr Handwerk verstehen. Dieses Entlastungsgesetz ist der Anfang. Und wenn Sie das nächste Mal einen Ast sehen, vielleicht sogar Ihren Weihnachtsbaum in diesen Tagen, im Wald, im Park oder anderswo, dann denken Sie daran: Gute Gärtner schneiden zurück, schlechte Gärtner lassen wuchern. (Beifall CDU, BSW) Die Grünen schrieben 1983 Geschichte mit dem Ast in der Hand und wir schreiben sie heute mit konkretem Handeln, was bei Ihnen auf den Tischen liegt. Denn wer seinen Garten liebt, der pflegt ihn. Wer den Staat ernst nimmt, der nimmt die politische Schere in die Hand, und das tun wir heute. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)