Dr. med. Cornelia Urban
Regierungserklärung des Mi nisterpräsidenten des Frei staats Thüringen Erstes Thüringer Entlastungs gesetz
Das ist insofern jetzt umfangreich, sodass ich gar nicht nach weiteren Ausschüssen fragen muss. Ich wiederhole es dann aber noch mal, damit wir das auch richtig abstimmen können. Erhebt sich denn Widerspruch, dass, wenn ich jetzt alle aufzähle, wir das in einem Block abstimmen können und ich dann nur noch die Federführung mache? Hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann würde ich jetzt einfach noch mal wiedergeben, was Frau Jary gerade beantragt hat. Frau Jary hat beantragt, dass der Gesetzentwurf an alle Ausschüsse – genannt wurden der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur – überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich die Hände aller Fraktionen. Gibt es Widerspruch? Sehe ich niemanden. Enthaltungen? Sehe ich niemanden. Gut, dann haben wir das schon mal beschlossen. Für die Federführung wurde der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich hier auch um das Handzeichen. Hier sehe ich wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit auch einstimmig so beschlossen. Gut, dann kommen wir zur nächsten Abstimmung. Wir haben noch den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Dieser trägt den Titel „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und ‑ strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ und er wurde verteilt. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle kennen. Ich bitte auch hier noch mal um Hinweis, ob hier ebenfalls das gleiche Prozedere ist. Frau Jary.