Birger Gröning

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, hier wurde mal wieder gezeigt, dass auf demokratischem Wege wirklich die Vernunft gesiegt hat: Unser Einwand, hier den Petitionsausschuss nicht grundsätzlich öffentlich zu gestalten, hat Fuß gefasst. AfD wirkt, wir haben das wirklich geschafft, …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer! In dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde der manipulative Charakter von Rot-Rot-Grün sichtbar, da hier die Abhaltung von grundsätzlich öffentlichen Sitzungen im Petitionsausschuss vorgesehen war. Transparenz wird politisch dort gefordert, wo die Kontrolle …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Cotta ist leider nicht anwesend. Ich gehe stellvertretend auf dessen Anfrage ein. Mündliche Anfrage des Abgeordneten Cotta: Genehmigung und Bau von Windkraftanlagen im Landkreis Hildburghausen Zum geplanten Bau von Windenergieanlagen in der Gemarkung der Gemeinde Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kategorisierung bei Covid-19-Todesfällen Sterbefälle, bei denen ein Zusammenhang mit der COVID-19-Krankheit besteht oder vermutet wird, werden oft ausgewiesen als „an oder mit Corona“ Verstorbene. In ihrer Antwort auf meine Nachfrage stellte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie …

Vielen Dank.

Vielen Dank erst einmal. Eine Nachfrage habe ich noch: Wie hoch ist der Prozentsatz der Obduktionen der Verstorbenen, bei denen die Diagnose „Corona“ als Todesursache auf dem Totenschein vermerkt wurde? Hierzu bitte das Datum 2. März 2020, als diesbezüglich die erste Diagnose gefällt wurde.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zahlen zu COVID-19-Todesfällen in Thüringen Die Zahl der COVID-19-Todesfälle ist als besonders wichtiger Faktor für eine sachliche Beurteilung der objektiven Gefährlichkeit des Coronavirus (inklusive seiner Varianten) anzusehen. In Medienberichten ist wiederholt davon die Rede, dass bei Angaben über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, am 18.03.2020 hat die Thüringer AfD-Landtagsfraktion dieses Thema als Erste in den Landtag eingebracht. (Beifall AfD) Als persönlich Betroffener habe ich damals unserem Antrag noch mal Nachdruck verliehen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Erfolgreich!) …

Vielen Dank, Herr Präsident. Staatliche Berufsschulen im Landkreis Gotha – Ausdünnung der Ausbildungsinhalte Den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Gotha ist vom Landrat eine Beschlussvorlage zugegangen, die eine Ausdünnung des Berufsschulstandorts Gotha zugunsten der Staatlichen Berufsbildenden Schule (SBBS) Weimarer Land/Sömmerda auf …

Vielen Dank.

Kann ich bitte die Beantwortung der Fragen schriftlich bekommen? Das wäre sehr nett von Ihnen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll das denn aussagen?) Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hier meine Anfrage: Aktuelle Lage der Abwasserentsorgung, der Trinkwasserversorgung sowie des baulichen Zustands der Brücke zur Siedlung am Hirzberg auf dem Gebiet der Siedlung am Hirzberg in der Gemeinde Herrenhof Im Jahr 2020 ist die Siedlung am Hirzberg in der Gemeinde Herrenhof wiederholt Gegenstand der …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Nichts ist so gut, wie es zunächst den Anschein hat. Das trifft leider auch auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes von Rot-Rot-Grün zu. Der Petitionsausschuss behandelt Bitten und Beschwerden unserer Bürger, versucht, Lösungen …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, leider wird in diesem Haushalt ein überaus wichtiges Instrument – und ich rede von der Arbeit des Petitionsausschusses – sträflich vernachlässigt. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. Es scheint, als ob die Bürgernähe nicht gewollt ist. Jedoch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Kollegen, der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses, den wir gerade gehört haben, hat die Bedeutung des Petitionsrechts und des Petitionsausschusses deutlich gemacht. Petitionen sind für die Bürger nach wie vor ein wichtiges Mittel, sich mit den Anliegen, Bitten, …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat hier einen Gesetzentwurf zum Petitionswesen eingebracht. Es geht darum, dass Mitzeichnern von Petitionen die Wahl eröffnet werden soll, darüber zu entscheiden, ob ihr Name und Wohnort bei zu veröffentlichenden Petitionen publiziert …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es ist erstaunlich, welches Thema die Grünen hier zur Aktuellen Stunde einbringen. Es wird die EU-Ratspräsidentschaft aufgegriffen, die Deutschland Anfang des Monats übernommen hat. Ratspräsidentschaft Deutschlands meint auch, dass es sich nicht um die …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte als sogenannter Betroffener, da ich hier im schönen Thüringen Physiotherapeut bin, auch mal ganz kurz einen Beitrag zu der Thematik leisten. Ich habe mal eine kaufmännische Ausbildung kurz nach der Wende abgeschlossen, bin danach zur Bundeswehr gegangen – zwölf Jahre –, …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei meinen Vorrednern für die Ausführungen. Im Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag zu einem EU-Klimagesetz sind drei Punkte anzusprechen: erstens die Problematik der Verhältnismäßigkeit sowie die staatspolitische Dimension des Gesetzes, zweitens die …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein EU-Klimagesetz wurde zwar im Rahmen der Befassung mit den EU-Frühwarndokumenten im Europaausschuss behandelt, konnte aber wegen der Corona-Einschränkungen nicht öffentlich beraten werden. Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass …