Birger Gröning

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, leider wird in diesem Haushalt ein überaus wichtiges Instrument – und ich rede von der Arbeit des Petitionsausschusses – sträflich vernachlässigt. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. Es scheint, als ob die Bürgernähe nicht gewollt ist. Jedoch ist die Bürgernähe das zentrale Kriterium für unsere Demokratie und sollte kein Schattendasein fristen. (Beifall AfD) Aus diesem Grund haben wir die Aufnahme zweier Titel beantragt. In der Aufgabe des Petitionsausschusses liegt begründet, unsere Bürger anzuhören und – wenn es rechtlich geboten ist – Hilfe durch einen Härtefallfonds zu gewährleisten. Daher ist es umso wichtiger, dass alle unsere Bürger hier in Thüringen auf die Arbeit des Petitionsausschusses aufmerksam gemacht werden. Unser erster Antrag zielt genau darauf ab. Wir benötigen dringend ein Konzept, um den Petitionsausschuss in der Öffentlichkeit zu bewerben. Unser zweiter Antrag dient den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Nicht selten ist es der Fall, dass Rechtsunklarheit besteht, wie und ob einem Petenten geholfen werden kann. Deswegen soll ein Titel aufgenommen werden, der für eine unabhängige rechtliche Einschätzung sorgen soll. Gewährleistet werden soll eine unterstützende Willensbildung des Abgeordneten. Nur so können wir im Petitionsausschuss unseren Bürgern wohlwollend zur Seite stehen. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Titel für die Aufwendungen für Abgeordnete sagen. Unsere Bürger sind durch die anhaltende Corona-Situation gezwungen, zu sparen. Auch wir hier als Abgeordnete sollten ein Zeichen setzen und auf die automatische Erhöhung der Zuwendungen verzichten. Auch das haben wir sinnvollerweise in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht. Da diese Punkte im Sinne aller Parteien sein dürften, bitte ich Sie, unseren Änderungsanträgen zum Wohle unserer Bürger hier in Thüringen zuzustimmen. Danke schön. (Beifall AfD)