Birger Gröning

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer! In dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde der manipulative Charakter von Rot-Rot-Grün sichtbar, da hier die Abhaltung von grundsätzlich öffentlichen Sitzungen im Petitionsausschuss vorgesehen war. Transparenz wird politisch dort gefordert, wo die Kontrolle der Bürger angestrebt wird. Nutznießer von öffentlichen Sitzungen sind nicht die Petenten, sondern die Fraktionen der Minderheitsregierung. Diese hat ihre verlogene Moral bereits in den nicht öffentlichen Sitzungen zur Schau gestellt, indem sie den Petenten Hilfe zusicherten, wo gerechterweise keine Hilfe möglich war. Dementsprechend sollten Petenten in öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses missbraucht werden, damit sich Rot-Rot-Grün als moralisch überlegen in Szene setzen konnte und dieses öffentlich vermarkten wollte. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist echt eine Unverschämtheit …!) In der ersten Beratung haben wir darauf hingewiesen, dass grundsätzlich öffentlich abgehaltene Sitzungen im Petitionsausschuss mit der AfD nicht möglich sein werden. Schön, dass Sie unserem Rat gefolgt sind und diesen Passus aus Ihrem ersten Gesetzentwurf gestrichen und in unserem Sinne geändert haben. (Beifall AfD) Rot-Rot-Grün zeigte mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf, wie weit Ihnen das Wohl unserer Bürger und die demokratische Ordnung am Herzen liegen. Sie sind stärker mit ihrem egoistischen Eigenwohl beschäftigt als mit dem Wohl unserer Bürger. Beispielgebend ist hier die Rede von Frau Abgeordneter Müller, Die Linke, vom 04.02.2021 – ich zitiere: „Und ich glaube, wenn Menschen sich an uns wenden – ich rede wirklich von Menschen und nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern; das hat auch was damit zu tun, dass jede und jeder sich an den Petitionsausschuss wenden kann, unabhängig der Staatsangehörigkeit – […]“. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht, wie die Linke gern abfällig formuliert, um „die Bürger“, es geht um „unsere Bürger“. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Der Fokus unserer Politik als Abgeordnete des Thüringer Landtags muss die Sorge um die Belange unserer Bürger hier in Thüringen sein. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu wurden wir von unseren Bürgern auch gewählt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in die Haushaltsverhandlungen Anträge eingebracht, um die Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses, so wie es seit Jahren sogar auf Bundesebene gefordert wird, zu verbessern. Ebenso haben wir Anträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, die es dem Petitionsausschuss ermöglicht hätten, unabhängige Sachverständige im Rahmen des Petitionsverfahrens zu bestimmten Sachverhalten anzuhören. Diese Anträge hätten die Abläufe des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags im Sinne unserer Bürger gestalten lassen. (Beifall AfD) Leider haben diese Anträge keine Mehrheit gefunden und wurden somit abgelehnt. Wir machen Politik für unsere Bürger! AfD – wir für Sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)