Birger Gröning

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein EU-Klimagesetz wurde zwar im Rahmen der Befassung mit den EU-Frühwarndokumenten im Europaausschuss behandelt, konnte aber wegen der Corona-Einschränkungen nicht öffentlich beraten werden. Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass ein so weitreichendes Gesetzesvorhaben der EU einer öffentlichen Debatte nicht entzogen werden darf. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Europaausschuss tagt übrigens öffentlich! Nur mal so!) Daher haben wir beantragt, den Gegenstand hier im Plenum zu behandeln, und haben zugleich den Antrag gestellt, dass der Thüringer Landtag gegenüber diesem Verordnungsvorschlag Verhältnismäßigkeitsbedenken geltend macht. Wir sind überzeugt, dass das Klimagesetzvorhaben der EUKommission in unverhältnismäßiger und daher unzulässiger Weise Befugnisse zuspricht. (Beifall AfD) Tatsächlich greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 die Rettung des Weltklimas, die sogenannte Klimaneutralität der EU, erreicht werden soll, nach unserer Überzeugung in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir stehen am Beginn einer massiven Rezession. Diese Rezession wird viele Menschen in Thüringen, in Deutschland und in Europa hart treffen und sie wird in besonderer Weise die Schwachen treffen. Dass die EU in einer Zeit wie dieser ein Klimagesetz auf den Weg bringt, das besonders Familien und Menschen mit geringen Einkommen unverhältnismäßig stark belasten wird, indem es beispielsweise zu steigenden Energiepreisen führt, ist eine Ungeheuerlichkeit. (Beifall AfD) Der Thüringer Landtag kann das allein gewiss nicht stoppen, aber es wird Zeit, dass wir auch von Erfurt aus die Stimme gegen Größenwahn und Unvernunft erheben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)