Birger Gröning

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Kollegen, der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses, den wir gerade gehört haben, hat die Bedeutung des Petitionsrechts und des Petitionsausschusses deutlich gemacht. Petitionen sind für die Bürger nach wie vor ein wichtiges Mittel, sich mit den Anliegen, Bitten, Vorschlägen oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und sich Gehör zu verschaffen. Das gilt auch gerade dort, wo andere Wege – namentlich der Rechtsweg – nicht weiterführen. Dabei geht es den Bürgern keineswegs immer um eigene Angelegenheiten, sondern immer wieder um die öffentlichen Belange. Insofern eröffnen Petitionen dem Parlament die Möglichkeit, Entwicklungen, Missstände, Problemlagen im Verwaltungshandeln oder in der Entwicklung des Gemeinwesens aus Sicht der Bürger zur Kenntnis zu nehmen. Nicht zuletzt wird dabei auch einmal sichtbar, dass der eine oder andere Fall, die eine oder andere Konstellation in den Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften nicht bedacht wurden oder dass durch die Anwendung des Rechts bisweilen unzulängliche oder ungerechte Lagen entstehen können. Solche Dinge bleiben sonst womöglich verborgen, gerade etwa im Bereich des Strafvollzugs. Dort hat mit der Corona-Krise als Begründung in dieser Legislatur bislang kein einziger Besuch der Strafvollzugskommission in einem Thüringer Gefängnis stattgefunden. Daher ist es gut, dass es das Petitionsrecht gibt und der Petitionsausschuss des Landtags sich all der Eingaben annehmen kann, die uns erreichen. Auch muss zu denken geben, dass die Anzahl der eingegangenen Petitionen im Jahr 2019 neuerlich rückläufig gewesen ist. Vermutlich gibt es hierfür mehrere Ursachen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir uns mit der Frage befassen, welche Ursachen das sein mögen. Bisweilen wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren gewachsene Konkurrenz durch private Petitionsplattformen im Internet für die Entwicklung verantwortlich sei. Da mag etwas dran sein. Ich sehe allerdings auch die Politik in der Pflicht. Wir müssen offenkundig unsere Erreichbarkeit und Zugänglichkeit verbessern und dabei deutlich machen, dass man sein persönliches Recht zur Eingabe von Petitionen nur gegenüber den offiziellen Gremien wahrnimmt und dass eine gründliche und verbindliche Bearbeitung der Bürgeranliegen nur im Petitionsausschuss erfolgt. Das heißt, wir sind in der Pflicht, hier besser zu werden, insbesondere uns besser zu präsentieren und sichtbar zu machen. Nun will ich drei Punkte ansprechen, die mir wert sind, hervorgehoben zu werden. Ich habe davon gesprochen, dass Petitionen immer wieder auf politische, gesellschaftliche Problemlagen hinweisen. Das betrifft unter anderem und in besonderer Weise auch den Bereich des Sozialwesens. Den Petitionsausschuss erreichen die Sorgen darüber, dass der Eigenanteil, der für einen Platz in einem Pflegeheim zu leisten ist, in den zurückliegenden Jahren immer wieder weiter angestiegen ist. Das ist für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine große Belastung. Wir können es nicht dabei belassen, wie es im gedruckten Bericht steht, gegenüber den zuständigen Stellen einen noch sensibleren Umgang mit den Einzelschicksalen anzumahnen. Wir haben hier ein handfestes gesellschaftspolitisches Problem, eine bedenkliche Entwicklung, der endlich politisch zu begegnen ist. Die diesbezüglichen Petitionen spiegeln auf klare Weise eine verfehlte Politik wider. Mit Blick auf die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu beklagen, dass leider auch die Mittel dieses Gremiums gelegentlich politisch missbraucht werden. Der Petitionsausschuss verfügt über einen sogenannten Härtefonds, mit dem in besonderen Einzelfällen unmittelbare Notlagen gelindert werden sollen, denen keine andere Abhilfe von staatlichen Stellen zuteilwird. Dieser Fonds ist nicht üppig ausgestattet, daher kann es nicht sein, dass die dort zur Verfügung gestellten Gelder für Klientelpolitik missbraucht werden. (Beifall AfD) Genau dies ist immer mal wieder zu beobachten und zeigt einmal mehr, dass insbesondere linksgrüne Politiker den Steuerzahler als unerschöpfliche Quelle für links-rot-grüne Wohltaten betrachten. (Beifall AfD) Ein derartiger politischer Missbrauch ist auch in der Tendenz der Vorsitzenden des Petitionsausausschusses zu sehen, welche den Ausschuss quasi als Verband der sogenannten Zivilgesellschaft darzustellen versucht. (Beifall AfD) Man mag gegen Rechtsrockkonzerte sein. Und wenn sich Bürger diesbezüglich an den Petitionsausschuss wenden, wie das geschehen ist, dann muss sich der Ausschuss auch sorgfältig damit befassen. Der Ausschuss ist aber kein Gremium, das Maßnahmenkataloge für den sogenannten Kampf gegen rechts erstellt, und daher ist das Vorwort, das die Ausschussvorsitzende dem gedruckten Bericht vorangestellt hat, völlig unangemessen und stellt einen Missbrauch des Petitionsausschusses dar, gegen den ich mich als Mitglied dieses Gremiums verwahre. (Beifall AfD) Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass er zum Spielball der Ideologen gemacht werden dürfte. (Beifall AfD) Am Schluss möchte ich noch den Mitarbeitern des Fachreferats danken. Ohne deren zuverlässige Arbeit wäre die Tätigkeit des Petitionsausschusses nicht möglich. Diese professionelle Unterstützung gibt mir die Gewissheit, dass der Petitionsausschuss vielen Bürgern in ihren Anliegen auch in dieser Legislaturperiode helfen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)