Birger Gröning

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Cotta ist leider nicht anwesend. Ich gehe stellvertretend auf dessen Anfrage ein. Mündliche Anfrage des Abgeordneten Cotta: Genehmigung und Bau von Windkraftanlagen im Landkreis Hildburghausen Zum geplanten Bau von Windenergieanlagen in der Gemarkung der Gemeinde Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen auf Grundlage des Regionalplans Südwestthüringen von 2012 ergeben sich folgende Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Entsprechen Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen in der Gemarkung der Gemeinde Beinerstadt während des seit dem Jahr 2015 rechtshängigen Änderungsverfahrens des Regionalplans Südwestthüringen der derzeitig geltenden Rechtslage? 2. Entsprechen die erforderlichen Gutachten und Dokumentationen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in der Gemarkung der Gemeinde Beinerstadt noch aktuellen Anforderungen, wenn sich der Regionalplan Südwestthüringen in einem Änderungsverfahren befindet? 3. Welche Kontrollmöglichkeit besteht seitens des Landes, des Landkreises Hildburghausen und der Gemeinde Beinerstadt, um die Gültigkeit von Gutachten für Genehmigungen, die auf dem derzeit (noch) geltenden Regionalplan Südwestthüringen beruhen, festzustellen? Und letztens, 4. Welche Möglichkeiten bestehen für Gemeinden und Städte, um den Bau von Windenergieanlagen in laufenden Änderungsverfahren eines Regionalplans bis zum Abschluss des Planänderungsverfahrens zu verschieben? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.