Birger Gröning

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei meinen Vorrednern für die Ausführungen. Im Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag zu einem EU-Klimagesetz sind drei Punkte anzusprechen: erstens die Problematik der Verhältnismäßigkeit sowie die staatspolitische Dimension des Gesetzes, zweitens die sozialpolitische Dimension des Gesetzes und drittens der sogenannte Grüne Deal als das EU-Großprojekt, das den Rahmen und die Grundlage für das Klimagesetz abgibt. Ich komme zum ersten Punkt: Eine EU-Verordnung muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dem wird das EU-Klimagesetz nicht gerecht. Zum einen nämlich sagt es über die Maßnahmen, die es zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität verfolgt, so gut wie gar nichts aus. Es ist also unbestimmt. Zum anderen überträgt es in inakzeptablem Umfang Kompetenzen auf die EU-Kommission. Die Kommission soll nämlich bestimmte Rechtsakte erlassen können, das heißt de facto, sie soll Entscheidungsgewalt über die einzelnen Schritte erhalten, die sie zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Klimaneutralität für erforderlich hält. Diese Ermächtigung gilt für den überaus langen, mehrere Legislaturperioden überspannenden Zeitraum von 2030 bis 2050. In diesem Zusammenhang soll die Kommission in die einzelstaatlichen Politiken bzw. nationalen politischen Zielstrebungen intervenieren dürfen. Betrachtet man Zeitdauer und Umfang dieser Befugnisse so liegt die Unverhältnismäßigkeit auf der Hand. Kein Gesetzgeber einer Demokratie würde einer Regierungsbehörde derart weitgehende Befugnisse einräumen. Und das ist geradezu verrückt, wenn man einer Brüsseler Autorität, die einer demokratischen Legitimation ermangelt, derart umfangreiche Befugnisse einräumt und dann auch noch offenlässt, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt: Das geht so nicht! Ich sage es ganz deutlich. Dieses EU-Klimagesetz ist im Grunde ein klimapolitischer Staatsstreich. (Beifall AfD) Frau von der Leyen hat der autokratischen Anmaßung, die da drinsteckt, gerade wieder in einem anderen Zusammenhang Ausdruck verschafft, wenn sie jetzt allen Ernstes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in den Blick nimmt, weil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihekäufe teilweise für illegal, also für grundgesetzwidrig erklärt hat. Hier kann man schön sehen, wo in Wahrheit die Verfassungsfeinde stehen. (Beifall AfD) Dieser verfassungsfeindliche Geist von der Leyen steckt auch im EU-Klimagesetz. Kein demokratischer Gesetzgeber kann dem zustimmen wollen. Ich komme zum zweiten Punkt: Das EU-Klimagesetz ist unsozial. Es ist absehbar und wird meines Wissens auch von anderen bezweifelt, dass die Maßnahmen, die man zur Erreichung der Klimaneutralität ergreifen wird, zum Anstieg von Energiekosten und damit erfahrungsgemäß auch zur Energiearmut führen werden. Das wird vor allem Familien treffen, weil die einen höheren Energieverbrauch haben. Es wird dann auch die sozial schwächeren Leute mit niedrigem Einkommen treffen. So werden von dieser Seite her soziale Ungleichheiten vergrößert und damit wird es sicher nicht getan sein. Denn die Erreichung der Klimaneutralität wird erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, die sich direkt auch auf die Arbeitnehmer auswirken werden, insbesondere etwa dann, wenn sie arbeitslos werden, wenn etwa das energieintensive Unternehmen, in dem sie arbeiten, ins Nicht-EU-Ausland abwandert und die Beschäftigten einfach zurücklässt. Man kann dann natürlich wie die politische Linke und die Grünen gleich fordern, dass die EU dann mehr umverteilen müsse, dass der klimapolitische Umbau mit großen Umverteilungsfonds begleitet werden müsse. Aber das ist natürlich eine Illusion. Ein EU-weiter Sozialtransfer-Mechanismus wird die strukturellen Verwüstungen, die wir in der europäischen Wirtschaft zu erwarten haben, gar nicht ausgleichen können. Das klappt ja schon auf nationaler Ebene nicht. (Beifall AfD) Der Hinweis auf die sozialen Folgen des EU-Klimagesetzes ist gerade heute besonders geboten, weil wir am Beginn einer Rezession stehen. In dieser Situation ein derart größenwahnsinniges Projekt wie die EU-Klimagesetze ins Werk setzen zu wollen, ist im höchsten Maße verantwortungslos. Das gilt in Gänze auch dem sogenannten Green Deal, den die Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorstellte und der die Grundlage und den Rahmen für das Klimagesetz darstellt. Womit ich bei meinem dritten Punkt bin: 1.000 Milliarden Euro soll dieses Projekt kosten, das Ganze auf die Erreichung der sogenannten Klimaneutralität ausgerichtet. Was genau Klimaneutralität bedeutet, ist alles andere als klar. Das Projekt mutet jedenfalls insgesamt wie ein gigantisches, planwirtschaftliches Vorhaben an, von dessen Finanzierungsmodalitäten wir zwar nicht viel wissen, weil noch kaum etwas klar ist. Aber wir können schon sagen, dass es den Charakter eines utopischen Megaprojekts hat. Ich will hier gar nicht ins Detail gehen, sondern einmal einen größeren Zusammenhang aufzeigen. Zum einen zeichnet sich am Horizont des Green-Deal-Projekts eine massive Deindustrialisierung ab, für die am Ende der einfache Bürger die Zeche zahlen muss. (Beifall AfD) Für mich bleibt darüber hinaus unbegreiflich, wie wir über die Verschiebung von Abermilliarden fantasieren können, wenn wir heute nach zehn Jahren einer guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland an vielen Baustellen keinen Millimeter vorangekommen sind. Wir sehen beispielsweise in meinem Wahlkreis, dass Brücken und Wege baufällig sind, der Internetausbau rückständig ist – ich persönlich habe eine 6.000er-Leitung, wer hat mehr? – oder der Radwegeausbau nicht vorankommt. Auch daran scheitert es in der Region – und das nach den vielen fetten Jahren, die wir hinter uns haben. Jetzt stehen vermutlich einige magere Jahre bevor und da sollen wir 1.000 Milliarden Euro in die Erreichung einer Klimaneutralität investieren? Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun und sollte schleunigst beendet werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall AfD)