Peter Gerhardt

Stattdessen bekommen wir eine Regierungserklärung mit dem Titel „Energieversorgung als Chance – für mehr Sicherheit, sinkende Kosten und regionale Wertschöpfung“. Aber sei es drum. Bei dieser Landesregierung, muss ich sagen, wundert mich nicht mehr viel. Die Regierungserklärung, die wir gerade gehört haben, passt erstaunlich gut zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer in Nah und Fern, wenn man zunächst diese Titel des Antrags liest, könnte man ja glauben, es gehe der Linken bloß um die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen. Gesetzliche Verpflichtungen einhalten usw., heißt es. Aber bei den Linken lohnt es sich ja bekanntlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sprechen aktuell viel von Entlastung. Im gestrigen Sonderplenum konnten wir über die Fraktionen hinweg auch die Forderung hören, die CO -Abgabe zumindest zeitweise auszu2 setzen. …

Diplomatie, ganz einfach. (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Diplomatie!) Ihre Strategie ist, das Problem mit weiteren Geldzahlungen am Leben zu erhalten. (Unruhe AfD) Das ist nicht strukturell nachhaltig. Schauen Sie beispielsweise mal in die USA. Da wurden die Hilfszahlungen auch eingestellt. Sie möchten einfach dauerhaft das Problem mit …

Die Europäische Union begibt sich in eine Situation, in der sie sich finanziell immer tiefer in einen offenen Konflikt verstrickt, dessen Ende nicht absehbar ist und dessen Kosten zunehmend von den europäischen Steuerzahlern getragen werden. Sie können sich deshalb gern dahinter verstecken, dass die Milliardenfinanzierung der Ukraine …

Zum Ende meines Redebeitrags gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich muss zugeben, die Debattenbeiträge waren so erwartbar wie langweilig. (Beifall AfD) Ich muss dazusagen, es war völlig klar, dass Sie jetzt hier wieder versuchen, sich einen schmalen Fuß zu machen, dass Sie sich dahinter verstecken, dass die Frist für die Subsidiaritäts- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer oder Zuschauer am Livestream, wir beraten heute zwei europäische Vorhaben, die erhebliche finanzpolitische Tragweite haben. Es geht um die Fortsetzung und Ausweitung der Ukraine-Finanzierung über EUInstrumente, konkret um Darlehen in Höhe von 90 …

Ja, vielen Dank. Das war jetzt zugegebenermaßen viel Diagnose und Ausblick auf die Zukunft. Mich würde interessieren: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn 2025 in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht auf Landesebene getroffen, um diese Abrufquoten zu erhöhen? Danke.

Ich habe eine Frage an Herrn Minister Gruhner, wie er sich sicherlich schon denken kann. Und zwar, Herr Gruhner, kündigten Sie öffentlich an, die EUFördermittel für Thüringen mindestens verdoppeln zu wollen. Meine Frage ist: Warum sollen Thüringer Kommunen und Unternehmen diesem Versprechen vertrauen, wenn das Fördermanagement der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörer in nah und fern, wir legen heute als AfD-Fraktion einen Antrag vor, der sich mit einem wichtigen Thema der kommunalen Selbstverwaltung und der wirtschaftlichen Souveränität in Thüringen beschäftigt, der europaweiten Ausschreibungspflicht bei öffentlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss sagen, wenn man sich die ersten Seiten dieses Antrags durchliest, könnte man beinahe meinen, es liegt ein AfD-Antrag auf dem Tisch. Man liest von Kritik an einer übergriffigen Europäischen Union, Warnung vor Zentralisierung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss zugeben: Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob wir hier im Thüringer Landtag Politik debattieren oder ob wir zum Veranstaltungskomitee werden wollen. Denn in Ihrem Antrag, wenn man …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Ja!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, …

Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; …

Küntzel, Sven; Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; …

Das ist mir sehr bekannt, denn ich habe das auf die TO heben lassen. Deswegen hat es mich überrascht und auch gefreut, dass wir da die Mehrheit im Ausschuss gefunden haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Warum werfen Sie uns vor, dass wir zustimmen? Das machen wir doch gar nicht!) Umso mehr bin ich erstaunt, warum das dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss sagen, manchmal kommt mir die EU vor wie ein Dauerpatient. Der Blutdruck steigt, das Gewicht nimmt zu, die Medikamente werden immer teurer und die Regierungsfraktionen diskutieren ernsthaft über die Größe des Pflasters. …

Vielen Dank. Ich wiederhole es noch mal. Der Haushalt der Staatskanzlei im EP 02 wäre eigentlich ein Ort, an dem die politischen Grundfunktionen eines Staats abgebildet werden sollten: Koordination, strategische Steuerung, Kommunikation. Was wir hier stattdessen vorfinden, ist ein Etat, der auch ideologisch aufgeladen ist und eine klare …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der Haushalt der Staatskanzlei – Einzelplan 02 – wäre eigentlich ein Ort, an dem die politischen Grundfunktionen des Staats abgebildet werden sollten.