Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer in Nah und Fern, wenn man zunächst diese Titel des Antrags liest, könnte man ja glauben, es gehe der Linken bloß um die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen. Gesetzliche Verpflichtungen einhalten usw., heißt es. Aber bei den Linken lohnt es sich ja bekanntlich immer, auch mal genauer hinzusehen. Historisch betrachtet hatte Ihre Fraktion ja schon immer eine gewisse Vorliebe für Pläne, Kammern und Berichte. (Beifall AfD) Genau das finden wir auch hier wieder. Sie behaupten, Sie wollen lediglich die Fortschreibung einer Strategie. Wer jedoch diesen Antrag liest, sollte sich auch mal die Frage stellen, welche Strategie hier eigentlich fortgeschrieben werden soll. Die letzte Strategie, die letzte Energie- und Klimaschutzstrategie stammt bekanntlich aus dem Jahr 2019. Es ist eine Strategie, die noch unverkennbar die Handschrift von Rot-Rot-Grün trägt. Wenn man sich konkret mal den letzten Bericht anschaut, sieht man sehr deutlich, wo die Reise hingehen soll. Denn es geht dort längst nicht nur um die Frage, wie Energie erzeugt oder gespeichert wird, die Strategie spricht ausdrücklich davon, dass eben nicht nur die Energieversorgung, sondern auch das Verkehrsverhalten und die Lebensweise der Bürger verändert werden müssen. Sie enthält Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Ernährung, sie fordert den Ausbau von Klimabildungsprojekten, sie beschäftigt sich mit der Frage, wie Bürger ihre Wohnflächen künftig bedarfsgerechter nutzen sollen. Es geht also nicht nur um Stromleitungen, Kraftwerke oder Netze. Es geht um eine politische Vorstellung davon, wie Menschen leben, wohnen, essen und sich fortbewegen sollen. Genau deshalb ist dieser Antrag auch so problematisch. Die Linke verkauft ihn, wie gesagt, als bloße Fortschreibung einer gesetzlichen Pflicht. Tatsächlich soll hier aber eine Strategie fortgeschrieben werden, die den Anspruch erhebt, immer weitere Bereiche des Lebens unter klimapolitische Vorgaben zu stellen. Wir sagen aber, das ist der falsche Weg. (Beifall AfD) Tatsächlich nutzen Sie jetzt diesen Antrag, um Ihr komplettes energie- und klimapolitisches Wunschprogramm durch die Hintertür zu präsentieren. Also schauen wir doch mal genauer hin. Sie fordern mehr Windkraft, mehr Photovoltaik. Sie fordern die Wärmewende. Sie fordern die Elektrifizierung des Fuhrparks der Landesverwaltung. Sie fordern den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Sie fordern eine klimaneutrale Landesverwaltung und zu guter Letzt fordern Sie zusätzlich einen Bericht an den Landtag – und jetzt kommt es – quartalsweise. Mit anderen Worten: mehr Staat, mehr Vorgaben, mehr Bürokratie und mehr Steuerung. (Beifall AfD) Die Bemerkung sei noch erlaubt: Wenn ich das so sehe, muss ich ehrlich sagen, tut mir die Brombeerkoalition fast ein bisschen leid. (Zwischenruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Das muss sie nicht!) Denn bei diesem Berichtsfetischismus der Linken möchte ich eigentlich gar nicht wissen, was es Sie gekostet hat, Ihrem Koalitionspartner in spe morgen höchstwahrscheinlich die Enthaltung bei Ihrem Entlastungsgesetz zu entlocken. Ja, meine Damen und Herren, besorgniserregend finde ich auch vor allem die ideologische Schlagseite des Antrags, insbesondere beim Thema Windkraft. Die Linke fordert hier ausdrücklich den beschleunigten Ausbau von Windenergie und auch von Photovoltaik, um dem Energiebedarf bis 2040 aus Erneuerbaren zu decken. Die Frage ist aber eigentlich: Wer soll das Ganze bezahlen? Wer trägt die Kosten für Netzausbau, Speicher und Infrastruktur? Dazu findet man im Antrag kein einziges Wort. Auch bei der Wärmewende bleibt die Linke bemerkenswert unklar. Sie fordern den Ausbau erneuerbarer Wärmeversorgung und kommunaler Wärmenetze. Das mag ja auf dem Papier ganz wunderbar klingen. Aber viele Bürger fragen sich da immer völlig zu Recht: Wer finanziert das, wer bezahlt den Umbau bestehender Heizsysteme, wer bezahlt die neuen Netze, wer bezahlt steigende Bau- und Sanierungskosten? Besonders interessant finde ich auch einen Punkt, den Sie Akzeptanzsteigerung nennen. Die Linke schreibt tatsächlich: Die Akzeptanz der Energiewende solle durch finanzielle Beteiligung erhöht werden. Also immerhin merken Sie zumindest, dass die Akzeptanz nicht sonderlich hoch ist in der Bevölkerung. Das ist aber grundsätzlich auch ein bemerkenswertes Politikverständnis. Sie erkennen also offenbar selber, dass die Akzeptanz vieler Projekte vor Ort eben schlichtweg fehlt. (Beifall AfD) Denn – und das ist, denke ich, ein Fakt – die Menschen wollen vielfach einfach keine riesigen Windenergieanlagen oder Monsterstromtrassen vor ihrer Haustür. Sie wollen sie schlichtweg nicht. Aber anstatt mal die Ursachen zu hinterfragen, soll die Zustimmung durch finanzielle Anreize erkauft werden. Das ist schlichtweg keine Bürgerbeteiligung, das ist eine politische Beruhigungspille. (Beifall AfD) Und auch der Verkehrsbereich folgt demselben Muster: mehr ÖPNV, mehr Schienenverkehr, mehr Elektromobilität, mehr Ladeinfrastruktur. Alles schön und gut, aber die Menschen im ländlichen Raum Thüringens wissen, dass viele dieser Konzepte eben schlicht und einfach an der Realität vorbeigehen. Denn wer morgens zur Arbeit fährt, wer selber Handwerker ist, wer auf dem Land lebt, wer Angehörige versorgen muss, der weiß, er kann nicht auf ideologische Wunschvorstellung umsteigen. Mobilität muss schlicht und einfach funktionieren. Und das muss man für Thüringen auch so klar sagen: Wir sind ein kleinteiliger Flächenstaat und Thüringen ist ein Land der Autofahrer. Aber ein Konzept, wie man Mobilität für Thüringer auch bezahlbar machen kann, das vermisse ich hier komplett. Ihr Antrag zeigt damit letztlich eines: Sie wollen mehr Klimapolitik, mehr Eingriffe, mehr Steuern und mehr Vorgaben. Wir dagegen als AfD, wir stehen für Freiheit statt Bevormundung. Als AfD vertrauen wir vor allen Dingen auf die Innovationskraft unserer Unternehmen, (Beifall AfD) auf die technische Entwicklung und auch – und das ist ganz wichtig – auf die Vernunft der Bürger. Die Linke dagegen vertraut auf Vorgaben, Verbote und staatliche Steuerung und das, das kann man mal so festhalten, ist eben der grundlegende Unterschied zwischen uns. (Beifall AfD) Wir setzen auf die freie Entscheidung der Menschen, die Linke setzt auf die Steuerung der Menschen. Wir setzen auf Eigenverantwortung, die Linke setzt auf Bevormundung. Und wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, während die Linke auf immer mehr staatlichen Eingriff und damit auf die altbekannten Irrtümer des Sozialismus setzt, hier im Gewand versteckt beim Klimaschutz. Wir lehnen diesen Antrag nicht nur deshalb ab, sondern auch, weil die ideologische Grundausrichtung dieser Strategie komplett falsch ist. Und um es zum Schluss mit Ludwig Erhard zu sagen: Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch. (Beifall AfD)