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Peter Gerhardt

AfD 25.03.2026 Sitzungen 8/40

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine; KOM (2026) 22 endg.

Diplomatie, ganz einfach. (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Diplomatie!) Ihre Strategie ist, das Problem mit weiteren Geldzahlungen am Leben zu erhalten. (Unruhe AfD) Das ist nicht strukturell nachhaltig. Schauen Sie beispielsweise mal in die USA. Da wurden die Hilfszahlungen auch eingestellt. Sie möchten einfach dauerhaft das Problem mit Geld lösen und wir sehen, dieser Krieg läuft mittlerweile seit vier Jahren, länger als der Zweite Weltkrieg für Russland – bislang keine Lösung und da sind Sie in der Verantwortung. Wir sind in der Opposition, Sie regieren auf allen Ebenen. Finden Sie dafür eine Lösung! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall AfD)

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