Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer oder Zuschauer am Livestream, wir beraten heute zwei europäische Vorhaben, die erhebliche finanzpolitische Tragweite haben. Es geht um die Fortsetzung und Ausweitung der Ukraine-Finanzierung über EUInstrumente, konkret um Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro, die Zinslasten und Ausfallrisiken dauerhaft im EU-Haushalt verankern. Man muss auch ganz klar sagen, auch wenn wir dieses Thema bereits im Europaausschuss beraten haben, ist es ausdrücklich geboten, es heute im Plenum zu behandeln. Leider konnte sich der Ausschuss nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Damit fehlt leider eine klare parlamentarische Position aus diesem Hause zu einem Vorhaben mit erheblicher finanzieller Tragweite und auch – das muss man immer klar sagen – Auswirkungen auf Krieg und Frieden. Gerade bei Entscheidungen, die auch mittelbar unsere Haushalte und die Bürger hier vor Ort betreffen, darf es keine ausweichenden Ausschüsse geben oder etwas hinter verschlossenen Türen. Das muss in der Öffentlichkeit und in der Transparenz der Debatte des Plenums behandelt werden. (Beifall AfD) Der Kern des Problems liegt in der Bezeichnung hier als Darlehen, er liegt auch darin, ob die besagten 90 Milliarden Euro realistisch, rechtssicher und zeitlich verlässlich zurückgezahlt werden können. Genau hier weist unser Antrag zu Recht auf eine strukturelle Schwäche hin. Die Rückzahlung soll zumindest teilweise über eingefrorene russische Vermögenswerte oder mögliche Reparationszahlungen erfolgen. Doch das, und das ist relativ offensichtlich, ist hochgradig unsicher. Es ist richtig umstritten, politisch ungewiss und zeitlich völlig offen. Im Klartext heißt das, diese Rückflüsse sind nicht gesichert, die Risiken aber sehr wohl. (Beifall AfD) Und diese Risiken, das sollte, denke ich, auch klar sein, bleiben eben nicht in Brüssel, sondern sie landen letztlich bei den Mitgliedstaaten, damit auch in Deutschland und letztlich auch beim Steuerzahler hier in Thüringen. (Beifall AfD) Ein ganz besonders bemerkenswerter Punkt – und ich finde, darüber muss man offen sprechen –: Einige Mitgliedstaaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – haben sich gezielt aus der Finanzierung herausgenommen, insbesondere aus der Beteiligung an den Zinskosten eines gemeinsamen Schuldeninstruments, und das ist ein entscheidender Punkt. Denn was bedeutet das konkret? Es bedeutet, die Lasten werden nicht gleichmäßig verteilt. Die Kosten konzentrieren sich stärker auf die verbliebenen Mitgliedstaaten, und damit insbesondere auf Deutschland als größten Nettozahler. Mit anderen Worten: Während sich einzelne Staaten gezielt entlasten, steigen die finanziellen Verpflichtungen für andere, auch für uns. Jetzt schauen wir mal parallel dazu auf die Realität in Thüringen. Ich komme aus einem Landkreis, dem Weimarer Land, mit einem Haushalt von knapp 188 Millionen Euro. Wir wollen morgen für den Kreis einen Haushalt beschließen. Von den 188 Millionen Euro stehen gerade mal 15 Millionen Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung, die Hälfte davon über Schulden finanziert. Das ist die Lage vor Ort hier, in Thüringen, bei den Thüringer Kommunen. (Beifall AfD) Kommunen kämpfen mit steigenden Kosten, mit knappen Mitteln und mit immer weniger Gestaltungsspielraum. Und in genau dieser Situation sollen wir jetzt akzeptieren, dass auf europäischer Ebene immer neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, und dazu auch noch mit unsicheren Rückflüssen, unklarer Haftung und steigenden Zinslasten. Das ist aus unserer Sicht schlicht nicht verantwortbar. (Beifall AfD) Ein Blick auf andere internationale Akteure zeigt, dass es auch anders geht. Die USA knüpfen ihre Unterstützung beispielsweise deutlich stärker an Bedingungen. Dort wird Risiko begrenzt, in Europa hingegen wird Risiko verteilt und teilweise auch verschleiert. Lassen Sie mich zum Schluss auch noch eines sagen: Ja, wir sehen natürlich die schwierige Lage in der Ukraine. Wir wissen um Krieg, Zerstörung, Leid und den ganzen Folgen, aber unsere Aufgabe – das muss man immer wieder ganz klar sagen – in Deutschland und in Thüringen ist es, die Interessen der Menschen hier, vor Ort, zu vertreten. Und diese Menschen, das hatten wir im Sonderplenum vorhin eingangs angesprochen, leiden selbst unter steigenden Lebenshaltungskosten, zunehmender Altersarmut, wirtschaftlicher Unsicherheit. Machen Sie sich deshalb in der kommenden Debatte bitte ehrlich und stellen Sie sich die Frage: Ist die dauerhafte Finanzierung der Ukraine über immer neue EU-Instrumente wirklich eine tragfähige und nachhaltige Lösung, gerade im Hinblick darauf, wenn man mal betrachtet, unter welchen Problemen Deutschland und Thüringen selbst stehen? Vielen Dank. (Beifall AfD)