Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sprechen aktuell viel von Entlastung. Im gestrigen Sonderplenum konnten wir über die Fraktionen hinweg auch die Forderung hören, die CO -Abgabe zumindest zeitweise auszu2 setzen. Mit unserem Antrag „EU-Sanierungszwang und CO -Preisspirale stoppen – Eigentümer und 2 Mieter in Thüringen entlasten“ haben Sie jetzt die perfekte Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall AfD) Während wir hier im Land über kleinere Entlastungen sprechen, kommen aus Brüssel Regelungen auf uns zu, die eine ganz andere Dimension haben. Zunächst zur EU-Gebäuderichtlinie: Das Ziel der Richtlinie ist klar formuliert. Ein sogenannter Null ­ emissionsgebäudebestand bis 2050 soll erreicht werden. Die Richtlinie gibt verbindliche Zielpfade vor, wie stark der Energieverbrauch im Gebäudebestand bis 2023 und darüber hinaus sinken muss und die Mitgliedstaaten müssen dafür konkrete Maßnahmen vorlegen. Besonders relevant ist dabei, dass mindestens 55 Prozent dieser Einsparungen bei 43 Prozent der Gebäude erreicht werden sollen, die die niedrigste Gesamteffizienz aufweisen. Was heißt das jetzt konkret? Das bedeutet einen enormen politischen Druck, den Gebäudebestand auch hier in Thüringen zu sanieren, und das in einer derzeitigen Situation, in der bereits heute die Baukosten auf einem Rekordniveau sind, Handwerkerkapazitäten knapp und Kredite auch deutlich teurer geworden sind. Hinzu kommt, rund zwei Drittel der Wohngebäude in Deutschland – und ich den ­ ke, das wird auch für Thüringen gelten – stammen aus der Zeit vor 1979 und verfügen häufig über eine alte Heizung oder eine niedrige Energieeffizienz. Das heißt, der Druck konzentriert sich gezielt auf äl ­ tere Bestandsgebäude. Eigentümer verlieren damit an Vermögen durch sinkende Hauswerte und Käu ­ fer müssen die kommenden Sanierungskosten beim Hauskauf mit einkalkulieren. Und damit nicht genug. Gleichzeitig kommt die nächste Belastungswelle, der europäische CO -Zertifikate-Handel für Gebäu ­ 2 de und Verkehr, ETS 2 genannt. Der Start des CO -Emissionshandels für Gebäude 2 und Verkehr wurde bereits von 2027 auf 2028 verschoben. Warum? Weil offensichtlich die politischen Risiken zu groß sind, steigende Energiepreise, soziale Belastungen und erheblicher Widerstand in mehreren Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: Selbst die Europäische Union hat mal erkannt, dass die Auswirkungen dieses Systems so gravierend sind, dass man dem Bürger mehr Zeit geben muss. Aber eines ist auch klar: Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben, die Belastungen kommen, nur eben später. Und da komme ich wieder zurück zum Sonderplenum. Wir haben das gestern besprochen. Auch der nationale CO -Preis hat ja bereits Auswirkungen 2 auf die Benzinpreise. Aktuell liegt der CO -Preis bei 2 rund 55 Euro pro Tonne, ist national festgelegt. Mit dem neuen europäischen System wird der Preis künftig am Markt gebildet. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Preis dann zwischen 100 und 250 Euro pro Tonne bewegen wird, also eine massive Steigerung. Was bedeutet das faktisch? Höhere Heizkosten, höhere Spritpreise, steigende Transportkosten und damit höhere Preise in nahezu allen Lebensbereichen. Und gerade in einem Flächenland – Thüringen ist ländlich geprägt – trifft das viele Menschen besonders hart. Wir sehen das schon heute. Die Diskussion, die kennen Sie, denke ich. Massiv hohe Energiepreise, Spritpreise, die die Pendler belasten, die Spritpreise von 2,10 Euro oder 2,20 Euro, wo auch immer sie heute sind, das werden, denke ich, Wünsche sein, denen wir 2030 und darüber hinaus noch wehleidig hinterherblicken. Also Preise von 2,50 bis 3,00 Euro sind da nicht unrealistisch. Aus Brüssel kommt also der nächste Kostentreiber. Jetzt lassen Sie mich zum Schluss noch mal zur vielbeschworenen Entlastung der Bürger zurückkommen. Wenn wir mal die Social-Media-Kanäle der CDU verfolgen, dann sehen wir dort unter anderem Abgeordnete, die im Heizungskeller stehen und die Abschaffung der 65-Prozent-Regel im Heizungsgesetz feiern. Aber was wird dem Bürger dabei nicht gesagt? Es wird verschwiegen, dass der eigentliche Kostenhammer längst auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Ich darf es noch mal zusammenfassen: massiv steigende Energiepreise durch ETS 2, steigender Sanierungsdruck durch die Gebäuderichtlinie und langfristig eben doch ein Abschied von fossilen Heizungen, weil es schlicht unbezahlbar wird. Was wir stattdessen – statt dieser Symbolpolitik – brauchen, ist wirtschaftliche Vernunft statt starrer Vorgaben, Technologieoffenheit statt indirekter Verbote und echte Entlastung, nicht nur auf dem Papier. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)