Peter Gerhardt

Die Europäische Union begibt sich in eine Situation, in der sie sich finanziell immer tiefer in einen offenen Konflikt verstrickt, dessen Ende nicht absehbar ist und dessen Kosten zunehmend von den europäischen Steuerzahlern getragen werden. Sie können sich deshalb gern dahinter verstecken, dass die Milliardenfinanzierung der Ukraine hier, im Thüringer Landtag, nicht relevant ist. Wir haben es zum Sonderplenum bereits angesprochen. Ich kann Ihnen eines versprechen: Dem Bürger da draußen, der jetzt für 2,20 Euro Benzin tankt und eine bezahlbare Wohnung in Erfurt sucht, dem ist das nicht egal, wenn er diesen Unterschied in der klammen Haushaltskasse Thüringens sieht und gleichzeitig die Milliarden auf europäischer Ebene. Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Ich bin etwas erstaunt, dass es bislang noch keinen Debattenbeitrag vom BSW gab. Das ist ja eigentlich Kernthematik. Also ich muss ganz klar sagen, wenn Sie hier heute nicht vortreten, wird sich der Wähler wahrscheinlich ernsthaft fragen müssen, warum er Sie hier eigentlich in dieses Hohe Haus gewählt hat. (Beifall AfD) Das ist doch Ihr Thema. Also, wo ist der Debattenbeitrag des BSW? Sie haben sich auch schon im Europaausschuss dazu deutlich geäußert. Ich würde mich wirklich darüber freuen, hier noch mal ein bisschen BSW-Programmatik zu sehen. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Die Freude machen wir Ihnen gleich!) Sehr schön. Dann freue ich mich. Ich habe ja noch 10 Minuten, vielleicht kann ich darauf reagieren. Vielen Dank. (Beifall AfD)